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Außer der Reihe: Bericht und Petition zum Assange-Verfahren

Reporter ohne Grenzen vom 25.09.2020

  Liebe Freundinnen und Freunde der Pressefreiheit!

Heute schreibe ich Ihnen aus London, wo am Zentralen Strafgerichtshof darüber verhandelt wird, ob Wikileaks-Gründer Julian Assange von Großbritannien an die USA ausgeliefert werden soll. Dort drohen ihm bis zu 175 Jahre Haft. Die mehrwöchige Anhörung hat am 7. September begonnen. Ich war zu Beginn des Verfahrens dort und bin es auch jetzt wieder am Ende der Verhandlung, meine britische Kollegin war derweil fast jeden Tag im Gerichtssaal. Wir sind die einzige internationale Nichtregierungsorganisation, die das Verfahren systematisch und kontinuierlich beobachtet. Die britischen Behörden versuchen uns, wie schon im Februar, die Beobachtung so schwer wie möglich zu machen: Obwohl wir uns seit Februar, also noch vor Ausbruch der Corona-Pandemie, um eine Sitzplatzgarantie bemüht haben, wurde uns und anderen Organisationen diese explizit verwehrt. Wir müssen uns jeden Morgen aufs Neue um einen der nur sechs Sitzplätze für Beobachter bemühen, von denen jeden Tag zwei bis zum Mittag freigehalten werden für „VIPs«, die allerdings bis heute noch nie aufgetaucht sind. Großbritannien verletzt damit auf eklatante Weise seine menschenrechtlichen und rechtsstaatlichen Verpflichtungen, denen zufolge eine öffentliche Beobachtung von Verfahren sichergestellt werden muss. Zum Vergleich: Bei offenkundigen Schauprozessen in der Türkei ist es gang und gäbe, dass RSF — auch unter Corona-Bedingungen - als Prozessbeobachter garantierten Zugang bekommt.

Diese Woche hat der Neuropsychiater Michael Kopelman als erster medizinischer Sachverständiger vor Gericht ausgesagt. Professor Kopelmans Aussage war gleichermaßen klar wie verstörend: Er berichtete von Julian Assanges langjährigen Depressionen, seinen Ängsten, seinen Suizidgedanken sowie seinen Schlaf- und posttraumatischen Belastungsstörungen. Assanges Leben ist Professor Kopelmans Einschätzung zufolge extrem gefährdet. Wenn er an die USA ausgeliefert würde, fände er sicher einen Weg, sich selbst zu töten. Die Frage, ob Julian Assange ausgeliefert wird, ist damit also auch eine Frage von Leben oder Tod. Die Aussage von Professor Kopelman hat einmal mehr deutlich gemacht, dass Julian Assanges Freilassung nicht zuletzt aus humanitären Gründen geboten ist. Reporter ohne Grenzen fordert deshalb weiterhin Julian Assanges sofortige Freilassung und dass alle Vorwürfe gegen ihn fallengelassen werden.

Das Auslieferungsverfahren gegen Julian Assange ist zwar kein Schauprozess, auch weil es weitere britische Rechtsinstanzen gibt, vor denen eine Entscheidung standhalten muss, aber es ist im Kern ein politisches Verfahren: Denn die juristische Auseinandersetzung dreht sich um die Frage, ob Assange Verbrechen begangen hat, so argumentieren die USA, oder ob die von ihm und Wikileaks im Zusammenspiel mit Medien wie Der Spiegel veröffentlichten Informationen über Kriegsverbrechen der USA relevant für die Öffentlichkeit waren, so sieht es Reporter ohne Grenzen. Letztlich verhandelt das Gericht deshalb die Frage, welche Informationen Journalistinnen und Journalisten in Zukunft noch veröffentlichen können, ohne sich vor einer Anklage in den USA fürchten zu müssen. Eine Auslieferung an die USA wäre ein gefährlicher Präzedenzfall für die Pressefreiheit. Reporter ohne Grenzen steht deshalb an der Seite von Julian Assange und von Wikileaks!

Bitte unterstützen auch Sie uns und fordern die britische Regierung auf, Julian Assange umgehend freizulassen und nicht an die USA auszuliefern. So Sie es noch nicht getan haben, unterschreiben Sie unsere Petition und leiten Sie sie an Bekannte, Freundinnen und Freunde weiter. Es haben weltweit schon 82.000 Menschen unterschrieben, darunter knapp 7.000 aus Deutschland. Gemeinsam mit Julian Assanges Lebensgefährtin Stella Moris wollen wir zum Ende des Auslieferungsverfahrens einen weiteren Versuch unternehmen, alle Unterschriften an die britische Regierung zu übergeben.



Bei Reporter ohne Grenzen werden nicht aufhören, uns für Julian Assanges Freilassung einzusetzen! Aber Prozessbeobachtungen sind aufwändig und wir brauchen deshalb Ihre Hilfe. Zusätzlich zu Ihrer Unterschrift können Sie unseren spendenfinanzierten Einsatz für Julian Assange auch mit einem Beitrag unterstützen.

Herzliche Grüße und vielen Dank für ihre Unterstützung

 Quelle:  
  http://www.reporter-ohne-grenzen.de/ 
 

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