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Gericht billigt Referendum über Strafverfolgung von Ex-Präsidenten in Mexiko

amerika21.de vom 06.10.2020
Analena Bachmann

  Der Oberste Gerichtshof von Mexiko hat dafür gestimmt, die Bevölkerung zu befragen, ob ehemalige Präsidenten strafrechtlich verfolgt werden dürfen. Ein entsprechendes Referendum sei verfassungskonform. Mitte September waren im Senat über zweieinhalb Millionen Unterschriften eingegangen, die sich für die Einleitung der Verfahren gegen die Ex-Präsidenten aussprachen. Der amtierende Präsident Andrés Manuel López Obrador (Amlo) hatte zudem beim Gericht den Antrag für ein Referendum eingereicht. ...



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