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Keine Anklage gegen Exgeneral Cienfuegos

Poonal vom 15.01.2021

  Korrupt oder nicht? Auf die mexikanischen Behörden können sich Ex-Verteidigungsminister Cienfuegos (links) und Expräsident Peña Nieto noch immer verlassen.
Korrupt oder nicht? Auf die mexikanischen Behörden können sich Ex-Verteidigungsminister Cienfuegos (links) und Expräsident Peña Nieto noch immer verlassen. Foto: Desinformémonos


(Caracas/Berlin, 15. Januar 2021, telesur/poonal).- Die mexikanische Generalstaatsanwaltschaft hat am 14. Januar entschieden, die Ermittlungen gegen den Exgeneral Salvador Cienfuegos einzustellen. Cienfuegos war Verteidigungsminister in der Regierung von Enrique Peña Nieto.

Der ehemalige Verteidigungsminister war am 15. Oktober 2020 von der US-Antidrogenbehörde DEA auf dem Flughafen von Los Angeles festgenommen und nach New York gebracht worden, wo er sich vor Gericht wegen Drogenhandels und Geldwäsche verantworten sollte. Dieser Fall hat für Verärgerung bei der mexikanischen Regierung gesorgt. Diese forderte vom US-Justizministerium, die Anklagen vor einem Bundesgericht zurückzuziehen.

Fünf Wochen später wurde Salvador Cienfuegos nach einer diplomatischen Intervention nach Mexiko zurückgebracht und auf freien Fuß gesetzt. Zunächst allerdings ermittelte die mexikanische Staatsanwaltschaft weiter gegen ihn. Eine Analyse der von den USA und von Exgeneral Cienfuegos zur Verfügung gestellten Beweismittel hätte jedoch ergeben, dass er sich weder mit kriminellen Gruppen getroffen noch mit ihnen kommuniziert habe, teilte die Generalstaatsanwaltschaft mit. Daher sei von einer weiteren strafrechtlichen Verfolgung abgesehen worden.

Amlo begrüßt Entscheidung



Der mexikanische Präsident Andres Manuel López Obrador, kurz Amlo, begrüßte die Entscheidung der mexikanischen Generalstaatsanwaltschaft. Gleichzeitig beschuldigte er die US-Antidrogenbehörde DEA, falsche Beweise gegen Cienfuegos vorgebracht zu haben.

»Straflosigkeit und Korruption müssen aufhören, daran halten wir fest«, erklärte der Präsident am 15. Januar in seinem morgendlichen Pressebriefing. »Aber es darf keine Repressalien oder Racheakte geben, es dürfen keine Straftaten erfunden werden«, so Amlo und versprach »volle Transparenz« in dem Fall.

Der Anführer des Drogenkartells H-2, mit dem Cienfuegos in Kontakt gestanden haben soll, habe nur in den Bundesstaaten Nayarit und Jalisco operiert und wurde Anfang 2017 von Marinesoldaten erschossen. Auch bei den Einnahmen Cienfuegos konnten laut Staatsanwaltschaft keine Unregelmäßigkeiten festgestellt werden.

Hochrangige Regierungsbeamt*innen hatten gegenüber der Tageszeitung La Jornada angegeben, dass zu den Beweismitteln der DEA von einem Blackberry versendete Textnachrichten gehörten. Der Exgeneral habe jedoch nie selbst Telefone benutzt. Die Zeug*innen äußerten deshalb die Vermutung, dass die Identität des Exgenerals gefälscht und die DEA getäuscht worden sein könnte.

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Quelle: poonal
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  https://www.npla.de/thema/tagespolitik/keine-anklage-gegen-exgeneral-cienfuegos/ 
 

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