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Positive Signale in der Agrarpolitik?

Poonal vom 22.02.2021
Miriam Boyer

  Positive Signale in der Agrarpolitik?
Foto: Pixabay


(Berlin, 22. Februar 2021, npla).- Die Nachricht ging schnell um die Welt. Sie wurde von verschiedenen Nichtregierungsorganisationen per Pressemitteilung gefeiert und von Aktivist*innen in den sozialen Medien geteilt: Die mexikanische Regierung hätte am 31. Dezember 2020 per Dekret den Anbau von gentechnisch verändertem Mais sowie die Anwendung des Totalherbizids Glyphosat bis spätestens 2024 verboten.

Dem aktuellen Dekret gehen viele Jahre politischer Mobilisierung voraus, in denen bäuerlich-indigene Gemeinden, soziale Bewegungen und Nichtregierungsorganisationen sich dafür einsetzten, die seit 2001 bekannte Kontaminierung des bäuerlichen Mais durch gentechnisch veränderte Sorten einzuschränken beziehungsweise deren Anbau in Mexiko zu verhindern.

Strittig indessen waren innerhalb der Bewegung strategische Fragen, insbesondere die, ob juristische Maßnahmen für den Schutz des Mais gefördert werden sollten. So entstanden unter aktiver Mitwirkung eines eher gemäßigten Flügels der Bewegung, in dem vor allem Nicht-Regierungsorganisationen vertretenen sind, verschiedene Gesetze auf bundesstaatlicher Ebene, die den Genmais verhindern und den einheimischen Mais fördern sollten.

Kritik an der doppelten Logik beim Thema Genmais



Diese Gesetze wurden unter anderem für die Etablierung einer doppelten Logik kritisiert, die zwischen ausgewiesenen Gebieten für den bäuerlichen Mais und anderen Gebieten unterschied, in denen der Anbau von industriellem beziehungsweise gentechnisch verändertem Mais möglich ist, was letztendlich den Weg für die Gentechnik ebnen könnte. Durch eine Sammelklage war es seit 2013 parallel möglich, Anbaugenehmigungen zu stoppen, ohne jedoch endgültige Rechtssicherheit geschaffen zu haben. Nun spalten sich angesichts des jüngsten Dekrets die Positionen weiterhin. Während ein Teil der Bewegung das Verbot ausdrücklich begrüßt, stellt die andere Seite mit wichtigen Argumenten die Frage, ob überhaupt etwas verboten wurde.

Am 2. Februar meldete sich das mexikanische Netzwerk für die Verteidigung des Mais zu Wort. Die Organisation vernetzt Hunderte ländlicher und indigener Gemeinschaften sowie Dutzende sozialer Bewegungen und Nichtregierungsorganisationen in Mexiko und setzt sich seit mehr als 20 Jahren für den Erhalt des nativen Mais, der bäuerlichen Landwirtschaft und des ländlichen Raums ein. Unter Mitwirkung von ihr nahestehenden Juristinnen erklärt sie in aller Deutlichkeit: Das vermeintliche „Dekret« verbiete weder den gentechnisch veränderten Mais noch das Herbizid Glyphosat. Der Text des Dekrets ähnele vielmehr einem juristischen Memorandum, in dem an sämtliche Regierungsinstanzen wie Agrar- und Umweltbehörden, das Gesundheitsministerium oder den nationalen Rat für Wissenschaft und Technologie appelliert werde, im Rahmen ihrer Kompetenzen „die gegebenen gesetzlichen Verordnungen zu fördern, um die Verwendung von Glyphosat als Wirkstoff in Agrochemikalien und gentechnisch verändertem Mais in Mexiko zu verhindern«.

Beim Dekret handele es sich um kein verbindliches Verbot, so die Kritik



Die Instanzen würden lediglich aufgefordert, im Rahmen bestehender Gesetze gegen den Einsatz von Glyphosat sowie die Verwendung von gentechnisch verändertem Mais für die Ernährung zu agieren. Prominentes Beispiel für solche bestehende Gesetze ist unter anderem das am 1. Juli 2020 in Kraft getretene NAFTA-Nachfolge-Freiheihandelsabkommen USMCA zwischen Mexiko, Kanada und den USA, das den Import von gentechnisch verändertem Mais handelsrechtlich ausnahmslos nicht verbieten darf.

Zu erwähnen ist auch das mexikanische Gesetz für Biosicherheit und gentechnisch veränderte Organismen. Letzteres hatte 2005 das bis dahin geltende Moratorium auf gentechnisch veränderte Organismen rückgängig gemacht, indem es einen gesetzlichen Rahmen für ihre Legalisierung schuf. Nun würden die einschlägigen Ministerien und Regulierungsinstanzen gebeten, Anträge für den Anbau von Genmais abzulehnen und Alternativen für die Verwendung von Glyphosat ausfindig zu machen, anstatt ernst zu machen und ein verbindliches Verbot auszusprechen, so die Kritik. Das Dekret sehe stattdessen vor, bis 2023 zusätzlich weitere Gesetze zu fördern, um die „Verwendung« von Glyphosat als Wirkstoff in Agrochemikalien und gentechnisch verändertem Mais zu „verhindern«.

Saatgutmultis begrüßen Regierungsstrategie für den Maisanbau



Neben den juristischen Argumenten lässt aber generell die Landwirtschaftspolitik der Regierung von López Obrador und speziell die Politik hinsichtlich des Maisanbaus an der politischen Absicht des Dekrets zweifeln. Obwohl López Obrador offiziell eine Politik gegen den Genmais vertritt, vergab er wichtige Posten in seiner Regierung an offene Befürworter von Gentechnik und an Vertreter agrarindustrieller Interessen. Das gilt für Alfonso Romo, bis 2020 Stabschef López Obradors, der weiterhin wichtiger Berater für den Privatsektor blieb, sowie für Víctor Villalobos, den Chef des Ministeriums für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung.

Die konkrete Politik für den Maisanbau wird, wie Ana de Ita in der Tageszeitung La Jornada am 25. April 2020 berichtet, von einer 2019 vorgelegten Strategie bestimmt, an der die größten agrar- und saatgutindustriellen Interessen beteiligt waren. Diese geht zweigleisig vor, indem einerseits der industrielle Maisanbau in Mexiko durch eine Erweiterung des kommerziellen Saatgutmarkts gefördert wird, während andererseits bäuerliche Strukturen in ausgewiesenen geographischen Gebieten „geschützt« — andere würden sagen „geduldet« bzw. „kontrolliert« — werden sollen. Die Blaupause für diese Strategie bildet das im April 2020 verabschiedete Gesetz zu Förderung und Schutz des einheimischen Mais. Bewegungen wie das Netzwerk für die Verteidigung des Mais kritisieren, dass damit genau jener doppelten Logik Tür und Tor geöffnet wird, die den Anbau von gentechnisch veränderten Maissorten ermöglicht. Jenseits der ausgewiesenen Bereiche für den traditionellen Anbau dürfte theoretisch alles angebaut werden: moderne Industriesorten, aber auch die gentechnisch veränderten. Dies erkläre auch, so die Bewegung, warum dieses Gesetz vom mexikanischen Saatgutverband AMSAC, in dem Syngenta, Bayer-Monsanto und andere Saatgutmultis vertreten sind, ausdrücklich begrüßt wurde.

Mehrere Schlupflöcher



Die doppelte Logik gilt auch für das aktuelle Dekret. Der Appell an die einschlägigen Instanzen, den gentechnisch veränderten Mais nicht zu genehmigen und gleichzeitig unter derzeit geltende Gesetze zu agieren, wirkt höchst ambivalent und kommt unter den derzeitigen Kräfteverhältnissen der Gentechnik zugute. Insbesondere für Maissorten, die unter Genome-Editing-Verfahren gezüchtet wurden und um die vielerorts juristisch gestritten wird, ob sie als gentechnisch verändert gelten oder nicht (bislang gelten sie in nur wenigen Ländern, darunter die EU und Neuseeland, als gentechnisch verändert), dürfte das mexikanische Dekret beispielsweise Schlupflöcher liefern.

Auch die Zweckbestimmung im Dekret bietet ein mögliches Schlupfloch: Das Dekret erwähnt nämlich „Genehmigungen für die Verwendung von gentechnisch verändertem Mais für die Ernährung«, sagt jedoch nichts aus über Genehmigungen für andere Zwecke, etwa als Futtermais. Seit Jahren wird international kritisiert, dass die Frage bezüglich der Koexistenz von gentechnisch veränderten Sorten nicht mit „ja« oder „nein«, sondern mit „ja und nein« beantwortet wird — wobei das „Ja« für die Industrie gilt und das „Nein« für den Fortbestand der bäuerlichen, gentechnikfreien Landwirtschaft. Das Netzwerk für die Verteidigung des Mais kritisiert: „Wenn die Absicht wirklich wäre, gentechnisch veränderten Mais und Glyphosat zu verbieten, müsste die Verordnung klar, kurz und ausdrücklich ihre Verwendung verbieten«. Stattdessen werden Entpolitisierung und Demobilisierung befürchtet.

Miriam Boyer forscht zum Thema Saatgut, Mais und landwirtschaftliche Biotechnologien im Fachgebiet Agrar- und Ernährungspolitik der HU Berlin.

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