BGH bestätigt Urteil im Fall illegaler Rüstungsexporte von Heckler & Koch nach Mexiko

  Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hat im Fall der illegalen Rüstungsexporte von Heckler & Koch nach Mexiko das Urteil aus vorheriger Instanz weitgehend bestätigt. Endverbleibserklärungen (EVE) seien nicht Teil von Exportgenehmigungen nach dem Kriegswaffenkontrollgesetz. Als »Bankrotterklärung für die deutsche Rüstungsexportkontrolle« bezeichneten das European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR), die Aktion Aufschrei — Stoppt den Waffenhandel, das RüstungsInformationsbüro, Ohne Rüstung Leben und die Deutsche Menschenrechtskoordination Mexiko in einer gemeinsamen Pressemiteilung den Gerichtentscheid. ...