Präsident von Mexiko in Konfrontation mit dem Energiesektor

  In Mexiko ist das zweite Gesetz im Bereich des Energiesektors durch eine richterliche Entscheidung vorläufig gestoppt worden. Das von Präsident Andrés Manuel López Obrador vorgelegte Kohlenwasserstoffgesetz (Ley de Hidrocarburos [3]), das auf eine Umkehr bei der Privatisierung der Erdölindustrie abzielt, war am 4. Mai verabschiedet worden. Die privaten Ölkonzerne liefen öffentlich Sturm gegen den Gesetzentwurf. Nun sehen sie sich in erster Instanz durch die Entscheidung des regierungsfeindlichen Richters Juan Pablo Gómez Fierro bestätigt, der zuvor bereits das Energiewirtschaftsgesetz gestoppt hatte. ...