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Estación Libre Nachrichtenzusammenfassung

News vom 10.09.2001
übersetzt von Dana

 
Die Illusion von Verhandlungen: Drei (immer noch) unerfüllte Zeichen
Den Kopf in den Sand: COCOPA bei der "Arbeit"
Einige Gründe warum die Las Abejas nach Hause zurückkehren können
Repression in Chiapas: Der nächste legalisierte Schritt

I. Die Illusion von Verhandlungen: Drei (immer noch) unerfüllte Zeichen

Präsident Vicente Fox erklärt, dass die "Minimalbedingungen" zur Wiederaufnahme der Verhandlungen mit der EZLN erfüllt worden sind. Im nationalen Fernsehen erklärt er, "die zapatistischen Gefangenen sind freigelassen worden, die Armee hat sich aus den geforderten Positionen zurückgezogen, und endlich hat der Kongress die Reformen für indigene Rechte und Kultur bewilligt (Sept. 1)." Jedoch:

- Verfassungsreformen für indigene Rechte und Kultur

Die vom Kongress bewilligte Verfassungsreform ist von allen indigenen Organisationen des Nationalen Indigenen Kongresses, einschließlich der EZLN, aufs schärfste zurückgewiesen worden.

Acht indigene Gemeinden im Staat von Mexiko erklären ihre Autonomie; in Michoacan, erklärten 8 Purepecha Gemeinden die Kongressreformen in ihren Gemeinden für ungültig (August 30). Repräsentanten hunderter Bezirke in Oaxaca und die Regierungen von Tlaxcala und Chiapas reichten beim Obersten Gerichtshof (SCJN) Verfassungsklagen gegen die indigene Reform ein. Der Kongress, der Staatssekretär und Präsident Vicente Fox werden scharf dafür angegriffen, die Reform bewilligt zu haben, ohne den Mindestprozentsatz an Stimmen, der laut Staatsverfassungen für die Bewilligung eines Gesetzes erforderlich ist, berücksichtigt zu haben (31 August).

- Zapatistische politische Gefangene

9 zapatistische Gefangene bleiben weiterhin in den Gefängnissen von Chiapas, Tabasco and Querétaro, und sind Zusetzungen in verschiedenen Formen unterworfen, wie das Eindringen in den autonomen Zellenraumes der Stimme von Cerro Hueco in Tuxtla Gutierrez, Chiapas.

- Verstärkte Militarisierung

Obwohl die von der EZLN hervorgehobene 7 Militärbasen geräumt worden sind, ist das Land in Guadalupe Tepeyac, La Realidad und Amador Hernandez nicht den Gemeinden zurückerstattet worden. Darüberhinaus ist die militärische Aktivität insgesamt verstärkt worden. Zwischen Mai und Juli sind ca. 104 Militäroperationen in mindestens 16 Bezirke von Chiapas durchgeführt worden. Zwischen April und August sind mehr als 12 militärische Kontrollposten wieder installiert worden (wie schon von den Repräsentanten des Netzwerkes für Gemeindeverteidiger von Chiapas, Rubén Moreno Mendez, am 16. August berichtet). Die Waffenproduktion hat in Vergleich zu der selben Zeitperiode im letzten Jahr um 54% zugenommen. In einem solchen Ausmaß hat das Militär seit 1998 keine Waffen mehr produziert

Mexiko hat nun seine eigene Bundesermittlungsbehörde (AFI), intensiv ausgebildet von der US Drogenbehörde (DEA), dem Federal Bureau of Investigation (FBI) und der Französischen Nationalpolizei. Operationen werden mit 3,500 "Elitekräfte" anfangen (27. August ). Eine dauernde Kooperation mit internationalen Repressionskräfte wird angestrebt

Die Illusion der Bereitschaft zum "Dialog", wie sie in Fox’s Werbespot das den EZLN March nach DF als Errungenschaft seiner Administration porträtiert, zur Schau gestellt wird, bietet ein Vorwand für potentielle militärische Manöver.

- Paramilitärische Zusetzungen

Verteidigungsminister Gerardo Clemente Vega enthüllte Pläne zur offiziellen Ausbildung von mehr zivilen Milizen, mit dem Ziel eine Reservistenarmee von 11.000 aufzustellen (August 26). Paramilitärische Paz y Justicia Mitglieder schüchtern in der nördlichen Zone von Tila Gemeinden von EZLN Sympathisanten ein, indem sie nachts, mit voller Bewaffnung und Skimasken Patrouillen durchführen(August 6). In Roberto Barrios, im autonomen Bezirk von El Trabajo, zünden lokale PRIistas eine der drei Gebäude des zivilen Friedenscamps an. Dies ist der selbe Ort an dem im letzten Monat Todesdrohungen ausgestoßen worden sind, und die Klinik sabotiert wurde.


II. Den Kopf in den Sand: COCOPA bei der "Arbeit"

- Sieh nichts Böses, hör nichts Böses

Am 24 August trafen sich COCOPA Mitglieder mit Verteidigungsminister Gerardo Vega, um zu fragen ob die berichteten militärische Zusetzungen der indigenen Gemeinden stattfanden. Das Wort des Militärs akzeptierend, dass keine derartige Mobilisierungen stattfinden würden, sagte die COCOPA ihren angekündigten Besuch zur Untersuchung dieser Berichte in Chiapas ab, mit der Erklärung er würde "kein Sinn machen."

Am 5. September, nach einem Treffen mit dem Industriellen Koordinationsrat (die Repräsentanten der wichtigsten in Mexiko operierenden Firmen), ließ der Friedensbeauftragte Luis H. Alvarez verlauten, dass die EZLN "keine Rechtfertigung hat die Aufhebung des Dialoges weiter beizubehalten." Der Ex-COCOPA Mitglied López y Rivas schlussfolgerte daraufhin, dass die gegenwärtige Administration genau wie die ehemalige regierende Partei versucht die EZLN mit Regierungsgewalt in die Ecke zu treiben.


III. Einige Gründe warum die Las Abejas nach Hause zurückkehren können

Die vormals vertriebene Gemeinden Chuntic, Yaxjemel und Puebla kehrten nach vier Jahre nach Hause zurück, aufgrund eines "Nichtangriffspaktes" zwischen der pazifistischen Gruppe der Las Abejas und einer Gruppe PRIistas in Chenalho (28 August ). Fast 2,000 Beobachter und Dutzende internationale Reporter, eskortiert von Regierungsvertreter und vom Präsidenten bezahlte Militärbeamten, gewährleisteten die Sicherheit ihrer Reise.

- Der Krieg niedriger Intensität ist jedoch nicht vorbei. Paramilitärische Drohungen verhindern weiterhin die Rückkehr von vertriebene EZLN-Unterstützer in Polho und Poconichim. Die drastische Reduzierung der Nahrungshilfe des Roten Kreuzes an die vertriebenen Gemeinden im Widerstand wird schwerwiegende Konsequenzen haben.


IV. Repression in Chiapas: Der nächste legalisierte Schritt

- Polizeiexzesse oder Politik?

Die gemeinsame Polizei- und Militäroperation am 27. Juli, endete mit Dutzende verprügelte Unschuldige, zerstörte Häuser, vergiftete Nahrungsvorräte und verbrannte Besitzurkunden für das Ejidoland. Die Regionale Indigene Arbeiter und Campesinobewegung (MOCRI) hatte 6 Mitarbeiter der Abteilung für Soziale Entwicklung (SEDESOL) festgehalten um Gouverneur Pablo Salazar unter Druck zu setzen ausreichende Subventionen zu zahlen. Hunderte Polizisten der Öffentlichen Sicherheit verprügelten wahllos MOCRI- und nicht-MOCRI Angehörige, und verhafteten willkürlich 6 Angehörige der EZLN zusammen mit viele anderen Personen. Salazar entschuldigte sich in aller Form für die Polizeiexzesse in Marques de Comillas, und versprach seine Administration würde die Gemeinde für die von der Polizei verursachten Zerstörungen entschädigen, aber bis zum heutigen Tag sind keine Reparationszahlungen geleistet worden (8. Sept. ).

Salazar schlug eine Reihe Veränderungen des Strafgesetzbuches von Chiapas vor, die vom Senat ohne jegliche Debatte bewilligt wurden (7. August). Die Judicialpolizei der Generalstaatsanwaltschaft von Chiapas (PGJE) kann nun Telefone anzapfen sowie Einblick in Bankkonten und Landverkäufe nehmen, wenn das Subjekt verdächtigt wird "Mitglied einer kriminellen Gruppe" zu sein.

Präsident Fox scheint sich hauptsächlich darauf zu konzentrieren die mexikanische Öffentlichkeit auf die Unterdrückung des Widerstandes zu trimmen. Obwohl die kürzlich erfolgte Bombenanschläge auf Banken, Autoläden und McDonalds Filialen in Mexiko Stadt keine Personen verletzt haben, bezeichnete Fox sie als "extrem gewalttätig" und versicherte die Presse, dass mehr als 300 Personen wegen Verbindungen zu den Rebellen untersucht würden. (26.August).

- Zivilaktionen

Am 30 Juli, versammelten sich hunderte zapatistische Sympathisanten in Tuxtla Gutierrez, um gegen die Repression und die Belästigungen der Salazar Regierung gegen soziale Organisationen zu protestieren. Die Stimme von Cerr o Hueco beschuldigte die Regierung den Krieg zu wollen, so bewiesen durch die exzessive Verstärkung der Militärpräsenz, der Repression gegen indigene Gruppen und die anhaltende Gefangenschaft von Zapatisten (1. August)

In Tonala organisierten Repräsentanten aus mehr als 24 Bezirke von Chiapas das erste Forum für den Boykott von Stromzahlungen, bis die Herabsetzung der Preise und eine Erweiterung der Dienstleistungen erzielt werden (25. August ).

An Emiliano Zapatas Geburtstag, marschierten Tausende um Land und Regierungsunterstützung für Kleinbauer zu fordern (8. August). Ein Mitglieder der Campesinoorganisation Emiliano Zapata (OCEZ) bemerkte, in seinem Bezirk seien in den letzten Jahren mindestens 500 Haushalte vom kommunalen Landbesitz vertrieben worden, und ohne Boden geblieben. Er erklärte, "Wir wollen nicht weiterhin Land besetzen oder wegen Felder in Konfrontationen geraten."



Quellen: Presseerklärungen des Netzwerkes der Gemeindeverteidiger für Menschenrechte von Chiapas, La Voz de Cerro Hueco, und autonomer Bezirke von Chiapas, La Jornada, El Proceso, La Reforma, El Universal, AP, Excelsior, Cuarto Poder, und MSN Weekly News Summary.



Estación Libre is a people of color organization in San Cristobal de Las Casas, Chiapas working to promote Zapatismo inspired community organizing in the US and Canada. We also maintain a permanent working space in San Cristobal, Chiapas for use by activists from communities of color. We can be contacted at: e-libre-at-tao.ca

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