Mehr Macht für die Marine

 
Bereits unter Amlos Vorgänger Enrique Peña Nieto wurde die Hafenstadt Salina Cruz zur Sonderwirtschaftszone erklärt. Nun übernimmt das Militär die Kontrolle über die Häfen. Foto: Presidenciamx/Flickr (CC BY 2.0)


(Mexiko-Stadt, 13. Juni 2021, poonal).- Die mexikanischen Streitkräfte haben unter der Regierung von Andrés Manuel López Obrador (AMLO) eine weitere zivile Aufgabe übernommen. Seit dem 7. Juni ist die Marine offiziell für die Kontrolle sämtlicher Handelshäfen des Landes zuständig. Damit wird ein im Dezember 2020 verabschiedetes Präsidentendekret umgesetzt. Bereits in der Vergangenheit waren einzelne Häfen der Verwaltung durch Militärs unterstellt worden. Nun hat das Kommunikations- und Transportministerium die komplette Kontrolle für insgesamt 14 Häfen an die Marine übergeben. Die im Hafenbetrieb Beschäftigten sind nun Angestellte der Streitkräfte, die Einrichtungen und finanziellen Ressourcen gingen vom Kommunikations- und Transportministerium ebenfalls an die Militärs über.

Die Kompetenzbeschneidung des Transportministeriums hatte vor Monaten zu Streitigkeiten innerhalb der Regierung geführt. Javier Jiménez Espriú, der erste Kommunikations- und Transportminister der AMLO-Regierung, trat deswegen von seinem Amt zurück. Die faktische Militarisierung der Hafenstruktur wird damit begründet, dass die zivilen Verwaltungen nicht in der Lage oder willens waren, die Korruption und den Einfluss der Drogenmafia in den Häfen zu verhindern und zu bekämpfen. Kritiker*innen bezweifeln, ob die Marine die Missstände grundsätzlich beheben kann. Zudem sehen sie mit Sorge, wie das mexikanische Militär immer weitere Befugnisse und Aufgaben erhält.

Erst vor wenigen Wochen hatte Präsident López Obrador angekündigt, der Marine auch die Oberaufsicht über das Projekt des interozeanischen Korridors über den Isthmus von Tehuantepec zwischen dem Pazifikhafen Salina Cruz im Bundesstaat Oaxaca und dem Atlantikhafen Coatzacoalcos im Bundesstaat Veracruz zu übertragen. Das Vorhaben beinhaltet neben der Hafenerweiterung unter anderem den Ausbau der bestehenden Bahnstrecke über den Isthmus, die Ansiedlung von zehn Industrieparks entlang des Korridors und die Modernisierung des umliegenden Straßennetzes. Das mexikanische Heer ist unter anderem mit dem Bau des neuen internationalen Großflughafens am Rande der Hauptstadt, wichtiger Teilstrecken des sogenannten Maya-Zuges sowie der Kasernen für die Nationalgarde beauftragt. Zusammen mit der Marine übernimmt das Heer zudem zahlreiche Polizeifunktionen in Mexiko. Am 11. Juni sickerten zudem offiziell noch unbestätigte Informationen aus Regierungskreisen durch, dass AMLO eine die Nationalgarde betreffende Verfassungsreform vorschlagen will. Danach soll die Nationalgarde nicht mehr unter die Zuständigkeit der Ministeriums für Öffentliche Sicherheit fallen, sondern direkt dem Verteidigungsministerium zugeordnet werden.

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Quelle: poonal
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