CNI vom 21.12.2021

 

Alarmbereitschaft angesichts der neoliberalen Gewaltoffensive der schlechten mexikanischen Regierung (Dritter von drei Teilen)

20. Dezember 2021

An die Bevölkerung Mexikos und der Welt,
An die Medien:

Ausnahmezustand

Wir erklären unsere Alarmbereitschaft, weil die schlechte Regierung beschlossen hat, in ihrer neoliberalen Offensive noch gewaltsamer vorzugehen, indem sie versucht, die Menschenrechte, die wir alle als Gesellschaft haben, per Dekret zu unterdrücken, um ihre Megaprojekte und Infrastrukturvorhaben durchzusetzen, mit denen der Südosten Mexikos, die Halbinsel Yucatán, der Isthmus von Tehuantepec, das Zentrum, das ganze Land privatisiert, kontaminiert, enteignet und der transnationalen Ausplünderung ausgeliefert wird, die unsere Territorien verwüstet und Mutter Erde zerstört. Durch einen am 22. November im Bekanntmachungsblatt des Bundes (Diario Oficial de la Federación) veröffentlichten Beschluss des mexikanischen Präsidenten werden die Infrastrukturvorhaben und Projekte der Regierung der Republik als Angelegenheit der nationalen Sicherheit eingestuft und die Unterbehörden der föderalen öffentlichen Verwaltung werden angewiesen, für solche Vorhaben und Projekte über den aktuellen verfassungsmäßigen und gesetzlichen Rahmen hinaus vorläufige Genehmigungen von bis zu einem Jahr zu erteilen. Damit beabsichtigt das neoliberale Regime, einen Ausnahmezustand zu verhängen, der verhindern soll, dass wir gegen die Aktionen der Regierung, die die Enteignung und Zerstörung unserer Territorien vorantreiben, Einwände erheben und protestieren können.

So darf diesem Beschluss zufolge unsere Kommunikation abgehört werden, es können uns Informationen verweigert werden, die wir anfordern, und jede unserer Demonstrationen oder Mobilisierungen zur Verteidigung dessen, was uns gehört, und zur Infragestellung ihrer derzeitigen und zukünftigen Megaprojekte und Arbeiten in zahlreichen Bereichen und Sektoren wie Kohlenwasserstoffen, Eisenbahnen, Flughäfen, Kommunikation, Telekommunikation, Zoll und Grenzen, hydraulischer Infrastruktur, Umwelt, Tourismus, Gesundheit, Energieerzeugung und -verteilung, Häfen usw. kann durch Polizei und Sicherheitskräfte unterbunden werden.

Für unsere Pueblos bedeuten diese Infrastrukturprojekte den Tod; auf dem Isthmus von Tehuantepec beispielsweise werden vom Pazifischen Ozean bis zum Golf von Mexiko Korruption, Plünderungen und Gewalt durchgesetzt; die Modernisierung der Eisenbahnstrecken und Autobahnen kommt denjenigen zugute, die die Häfen von Coatzacoalcos und Salina Cruz nutzen, um ihre Waren von einem Ende der Welt zum anderen zu transportieren; davon profitieren jene, die Mineralien, Wasser, Wälder, Kohlenwasserstoffe, die biologische Vielfalt und jedes andere natürliche Element, das ihnen Profit einbringt, extrahieren; gleichermaßen soll mit der Einrichtung von zehn urbanen Industriekorridoren ein Vorhang für die Migration aus Mittelamerika in die Vereinigten Staaten eingerichtet und unsere Arbeitskraft ohne Rücksicht auf das menschliche Leben und die Natur ausgebeutet werden.

Um die Arbeiten und Projekte durchführen zu können, mit denen sie in unsere Territorien eindringen, sie enteignen und zerstören, suchen sie nicht unsere Zustimmung, sondern bedrohen, verfolgen und ermorden uns, um sie voranzubringen. Sie geben vor, uns zu konsultieren, spalten aber die Gemeindeversammlungen und machen deutlich, dass sie ihre Vorhaben so oder so umsetzen werden; und gleichzeitig rufen sie mit Worten wie Fortschritt, nationale Entwicklung oder vierte Transformation zum Krieg auf.

Auf der Halbinsel Yucatán wird sich für den Tren Maya (Maya-Zug) mit betrügerischen Verträgen indigenes Land angeeignet und die Reichen nutzen die tiefgreifende Korruption im Agrarsektor aus, um in der Selva Maya Gemeinschaftsland zu übernehmen und mit der Enteignung unserer Pueblos und der Zerstörung der Natur ihre Profite zu steigern, während sich die Schweinefleisch-, Windkraft- und Tourismusunternehmen rund um das Bahnprojekt positionieren. Mit anderen Worten: Mit den Infrastrukturvorhaben, die die schlechte Regierung vor uns schützen will, werden diese ganzen Regionen zugunsten derjenigen umgestaltet, die uns als Pueblos und Land ausrauben.

Die von uns besetzten Territorien, in denen sie die von der neoliberalen mexikanischen Regierung geförderten Megaprojekte durchsetzen wollen, werden zerstört und kontaminiert, um Eisenbahnstrecken, Straßen, Stromleitungen, Gas- und Ölpipelines usw. zu bauen. Während die Bergbauunternehmen auf dem Isthmus immer mehr Territorium gewinnen, profitieren ausländische Unternehmen mit Windparks vom nationalen Stromnetz, indem sie uns unserer Territorien berauben und unsere Pueblos unterdrücken. Während die Ölgesellschaften im Gebiet Totonacapan auf indigenem Territorium aufgestellt sind, haben sich das Unternehmen Constelation Brands im Süden von Veracruz und das Unternehmen Bonafont in Puebla bereits wichtige Grundwasserleiter gesichert; und im Zentrum des Landes wird den Dörfern rund um den Popocatépetl gewaltsam das Projekt Morelos Integral aufgedrängt.

Das ist es, was die schlechte neoliberale mexikanische Regierung vor den Pueblos von unten schützen und abschirmen will, vor uns, die wir seit Tausenden von Jahren die Erde schützen und nicht aufhören können, uns zu wehren, weil unser Leben, unser Erbe, der Frieden und unsere Mutter Erde auf dem Spiel stehen.

Die aufeinanderfolgenden Verfassungsreformen, die geltenden Gesetze und die Rechtsprechungsorgane unterstützen im Wesentlichen die Interessen der Unternehmen, denn sie sind ein elementarer Teil dieses Systems. Deshalb legen sie uns Steine in den Weg, wenn wir uns auf dem Rechtsweg verteidigen wollen. Trotzdem leisten wir mit unserer Organisation Widerstand und nutzen die Schlupflöcher, die uns die Gesetze lassen, und reichen alle Arten von Klagen und Berufungen gegen die willkürlichen politischen, administrativen und gerichtlichen Entscheidungen ein, mit denen sie uns angreifen und versuchen, uns einzukreisen und in die Enge zu treiben.

Mit dem neoliberalen Beschluss des Präsidenten soll die Belagerung noch verschärft werden, da damit auf autoritäre Weise und unter Verstoß gegen die mexikanische Verfassung die Unterbehörden der mexikanischen Regierung angewiesen werden, vorläufige Express-Genehmigungen für Infrastrukturvorhaben und Regierungsprojekte zu erteilen, damit wir keine Zeit und keinen Raum mehr haben, etwas zu sagen oder zu tun. Das bedeutet, dass sie einen Ausnahmezustand verhängen, wie er für einen Krieg typisch ist.

Die Rechte und Garantien, die wir als gesamte Gesellschaft haben, werden damit wertlos, weil wir sie angesichts der Dringlichkeit, das Land den Kapitalisten zu überlassen, die es vernichten, nicht verteidigen können. Weder die mexikanische Verfassung noch die Rechte werden respektiert, die wir über unsere Territorien haben. Weder werden die gesetzlich festgelegten Anforderungen erfüllt noch die entsprechenden Verfahren eingehalten und schon gar nicht das ohnehin schwache Recht auf "Konsultation" der indigenen Bevölkerung.

Wir bezeichnen dieses finstere Szenario als einen Eroberungskrieg, denn wenn wir nicht zustimmen, unterdrücken sie uns mit Sondereinsatzkräften, Paramilitärs, Militär und Polizei; sie dringen in unsere Territorien ein und besetzen sie, zerstören alles, was unser Leben ausmacht, und erschaffen auf diese Weise ein Weltsystem, das ohne Ausbeutung, Enteignung und blutige Unterdrückung nicht aufrechterhalten werden kann.

Aus unserer Sicht verfolgen der Beschluss des Präsidenten sowie die Infrastrukturvorhaben und die Projekte, auf die er sich bezieht, keinen anderen Zweck, als weitreichende unmoralische und skrupellose wirtschaftliche Interessen zu begünstigen. Es handelt sich also um eine eklatante und düstere Korruption — eine Fortsetzung dessen, was wir seit Jahrzehnten erleben. Deshalb befinden wir uns in Alarmbereitschaft und prangern den illegalen, autoritären, korrupten und neoliberalen Charakter des kapitalistischen Beschlusses der schlechten mexikanischen Regierung an. Wir wollen keinen Zweifel daran lassen, dass wir uns dagegen wehren und ihn zu Fall bringen werden.

Hochachtungsvoll

Dezember 2021

Für die integrale Rekonstitution unserer Pueblos

Nie wieder ein Mexiko ohne uns

Kommission für Koordination und Kontinuität, Nationaler Indigener Kongress — Indigener Regierungsrat (Congreso Nacional Indígena — Concejo Indígena de Gobierno)

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	Quelle:
	https://www.congresonacionalindigena.org/2021/12/20/alerta-ante-la-violenta-ofensiva-neoliberal-del-mal-gobierno-federal-mexicano-tercera-de-tres-partes/

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