Paramilitärs belagern Gemeinde in Oaxaca

  (Berlin, 31. Juli 2005, poonal).- Die Gemeinde La Soledad, Sola de Vega, im südwestlichen Bundesstaat Oaxaca wird seit den Abendstunden des 20. Juli von paramilitärischen Gruppen belagert. Wie die Indígena- Organisation CIPO (Consejo Indigena Popular de Oaxaca) auf ihrer Internetseite bekannt gab, blockieren zwei bewaffnete Verbände die beiden einzigen Zufahrtsstraßen der Ortschaft. Das in einem Talkessel gelegene La Soledad ist damit fast vollständig isoliert. Beobachter des CIPO berichten, dass keiner der BewohnerInnen das Dorf verlassen darf. Außerdem haben Mitglieder der Indígena-Organisation Morddrohungen erhalten. Jeder, der versuchen sollte, die Straßensperre zu passieren, werde erschossen.

Dennoch begaben sich letzte Woche einige Indígena-Vertreter nach La Soledad. Sie beklagen, dass die Versorgung mit bestimmten Lebensmitteln und Medikamenten inzwischen prekär sei. Drei Frauen, die in der vergangenen Woche versuchten, nachts die Belagerung zu durchbrechen, um Medikamente zu besorgen, werden seither vermisst. Die örtliche Polizei hat bisher nichts unternommen, um die Blockade der Paramilitärs zu beenden. Einige Polizeieinheiten sollen Angaben des CIPO zufolge sogar aktiv mit den paramilitärischen Gruppen zusammenarbeiten.

Regierungsbeauftragte, Kongressabgeordnete, ein Vertreter der Gemeinde Villa de Vega und die staatliche Menschenrechtskommission von Oaxaca (CEDHO) sind über die Repression in La Soledad informiert worden. Sie haben sich jedoch allesamt nicht zu den Vorwürfen geäußert. Einzig Melchor Silva López, Vertreter der Nachbargemeinde San Cristóbal, hat zugesichert, "nach einer Bewohnervollversammlung" eine Erklärung abzugeben. Eine solche Versammlung hat zwischen den beiden zerstrittenen Gemeinden jedoch bisher nie stattgefunden.

Bisher wurde nicht bestätigt, ob es sich bei den paramilitärischen Gruppen um die beiden in der Region operierenden Verbände Crocut und Antorcha Campesina handelt. Bewohner der Gemeinde La Soledad haben jedoch den Pistolero Apolinar Garcia alias "Poli" als einen der Belagerer identifiziert. Über die Gründe für die jüngste Repression in La Soledad gibt es bisher keine genaueren Informationen. Allerdings kam es schon in den letzten Jahren immer wieder zu Übergriffen und Entführungen seitens paramilitärischer Gruppen, teilweise auch mit der Unterstützung der Nachbargemeinde San Cristóbal. Mit deren öffentlichen Vertretern besteht seit Jahren ein Konflikt über die Nutzung des gemeinsamen Flusses und den Anbau bzw. Vertrieb der Agrarprodukte. Die anarchistische Indigena-Organisation CIPO, die sich für eine kollektive Verwaltung der Ernten einsetzt, hat sich bei diesem Konflikt immer wieder für die Bewohner von Soledad eingesetzt.

In La Soledad fand im Mai dieses Jahres auch ein landesweites autonomes Jugendtreffen statt, das mit einer nicht-genehmigten Demonstration für die Rechte der indigenen Landbevölkerung in der Bundeshauptstadt Oaxaca endete. DROHUNGEN GEGEN FRAUENSCHUTZZENTRUM (Mexiko-Stadt, 26. Juli 2005, cimac-poonal).- Im Jahr 2004 wurden im mexikanischen Bundesstaat Quintana Roo 73 Frauen von ihren Partnern ermordet, der Großteil unter besonders brutalen Umständen. Lydia Cacho, die Direktorin des Frauenzentrums CIAM (Centro Integral de Atención a las Mujeres), veröffentlichte damit eine Zahl, die doppelt so hoch liegt, wie die der staatlichen Stellen. Die Behörden gehen lediglich von 39 Morden und zwölf Mordversuchen an Frauen in Quintana Roo aus.

Cacho bekräftigte die Entschlossenheit ihrer Organisation, Frauen auch weiterhin vor Gewalt zu schützen. Erst vor kurzem wurde sie selbst und zwei ihrer Mitarbeiter von den Ehemännern zweier Frauen, die Opfer häuslicher Gewalt und behördlicher Untätigkeit geworden waren, massiv bedroht. "Wir lassen uns weder einschüchtern noch mundtot machen, wir sind Frauen und Männer mit einer Überzeugung und einer Aufgabe", sagte Lydia Cacho und berichtete, dass die Staatsanwaltschaft nach wochenlangen Protesten und dem Druck aus der Zivilgesellschaft endlich ihre Aussage zu den Übergriffen von José Ramón Hernández Castillón und José Alfredo Jiménez Potenciano gegen das CIAM offiziell aufgenommen habe.

Hernández Castillón ist ein ehemaliges Mitglied einer Anti-Terror- Einheit der Bundesbehörde AFI (Agencia Federal de Investigación) in Torreón. Seine Ehefrau sowie zwei Söhne und eine Tochter hatten sich in das Frauenzentrum geflüchtet. Als Reaktion darauf erschien der ehemalige Polizeibeamte bewaffnet vor mehreren Frauenschutzzentren des CIAM-Netzwerkes in Saltillo, Monterrey und San Luis Potosí und drohte damit, das Personal umzubringen. Nach diesen Ereignissen wurde die Frau in einem Schutzzentrum in Cancún untergebracht und der Ehemann drohte damit, Lydia Cacho umzubringen, falls ihm die Frau nicht übergeben werde. Als Cacho dies dem zuständigen Staatsanwalt meldete, riet ihr dieser, sich "nicht mit ihm anzulegen", da er "von oben geschützt" werde.

Der zweite Fall betrifft Jiménez Potenciano, der am 16. November 2004 das Büro von CIAM in Cancún mit einer großkalibrigen Waffe stürmte. Im Frauenzentrum in Cancún hatten seine Ehefrau sowie der dreijährige Sohn Schutz vor innerfamiliärer Gewalt gefunden. Später rief Jiménez Potenciano häufig an oder übermittelte über Dritte, dass er die Beteiligten umbringen werde, wenn seine Ehefrau und sein Kind nicht zu ihm zurückkämen.

Cacho fügte ihrer Aussage bei der Staatsanwaltschaft hinzu, dass Jiménez Potenciano, ein mutmaßlicher Drogenhändler, nach diesen Einschüchterungsversuchen vor den Behörden geflohen sei und dass Hernández Castillón sie in mehreren Fällen mit einer Waffe verfolgt und mit dem Leben bedroht habe. Außerdem wies sie darauf hin, dass der ehemalige Polizeibeamte es geschafft habe, sich zwei Jahre lang dem Zugriff der Justiz trotz fünf formeller Anklagen wegen häuslicher Gewalt, Drohungen und Folter zu entziehen. Weiterhin habe er seit Anfang Juli bereits über 50 Mal beim CIAM angerufen und nach seiner Frau gefragt und den Aktivisten gedroht, falls diese nicht die Klage gegen ihn zurückzögen. In den letzten Tagen habe sich Hernández Castillón einige Male in Cancún gezeigt. Die drei Bundesbeamte, die ihr die Staatsanwaltschaft zugewiesen hat, sagten jedoch, dass sie ihn nicht festnehmen könnten, es sei denn auf frischer Tat.

Abschließend sagte Lydia Cacho: "Wir versuchen zu verhindern, dass es zu weiteren Morden kommt und das können uns viele gewalttätige Männer, die ihre Ehefrauen als ihr persönliches Eigentum ansehen, nicht verzeihen. Aber wir wissen auch, dass wir so stark wie nie zuvor sind. Und wir sind davon überzeugt, dass wir für eine friedliche Welt kämpfen. Dies ist in einer Gesellschaft, die sich über männliche Gewalt definiert und in Korruption kleidet, mit viel Aufopferung verbunden."

Quelle: poonal
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