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CIEPAC-Bulletin zum Abkommen zwischen EU und Chiapas

CIEPAC vom 07.07.2004
Chiapas al Día, No. 419

 
Fragestellungen der mexikanischen und chiapanekischen Zivilgesellschaft zum Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Regierung von Chiapas

Jegliche Entwicklungszusammenarbeit, die von der EU finanziert wird, ist auf der Grundlage des obligatorischen Konsultierens und der vollständigen Partizipation der betroffenen Bevölkerung zu definieren, wie im Abkommen 169 der ILO- und DESC-Gruppe [DESC: ökonomische, soziale und kulturelle Rechte, Anm.d.Ü.] festgeschrieben, damit diese nicht wachsenden externen Bedingungen ausgeliefert ist, welche die Zusammenarbeit für die Entwicklung einer kommerziellen Agenda unterstellen, die sich auf Programme zur strukturellen Angleichung stützt, deren Scheitern historisch belegt ist.

Soziale Erklärung aus Guadalajara zum Gipfel der Europäischen
Union-Lateinamerika und der Karibik

"DIE RECHTE DER VÖLKER AN ERSTER STELLE"

Im Abschlussdokument des Guadalajara-Gipfels, bei dem sich Staats- und Regierungschefs Lateinamerikas, der Karibik und der Europäischen Union in der Hauptstadt des mexikanischen Bundesstaates Jalisco Ende Mai dieses Jahres trafen, erklären die Bevollmächtigten der beiden Regionen ihre uneingeschränkte und verbindliche Respektierung der Menschenrechte.

Zeitgleich zum Gipfel wurden in der Stadt Tausende von Menschen, die gegen die neoliberale Politik, den Irak-Krieg und den Imperialismus der USA und der EU in Lateinamerika demonstrierten, von der mexikanischen Polizei verprügelt und dann eingesperrt, gefoltert und — wenn es sich um Ausländer handelte — abgeschoben, und das alles ohne jegliche Respektierung der Menschenrechte.

Menschenrechte sind weiter ein zentraler Punkt auf der Agenda der sozialen und Bürgerbewegungen, die parallel zum offiziellen Gipfel einen Gegengipfel organisierten, an dem tausende Vertreter hunderter Organisationen sowohl aus Lateinamerika als auch aus den Ländern der Europäischen Union teilnahmen; sie bleiben zentrales Thema trotz der Ineffizienz der Normen des Internationalen Rechts, wo keine effizienten Mechanismen zur Kontrolle ihrer Anwendung bestehen; sie sind weiterhin zentrales Thema, da die Regierungen dazu gezwungen werden müssen, ihre angeblichen Regeln der Demokratie effektiv in die Wirklichkeit umzusetzen, mit denen nun auch die Freihandelsverträge ‚koloriert’ werden, damit die Aasgeier ein menschlicheres Gesicht bekommen, wie im Fall des Abkommens zwischen der Europäischen Union und Mexico.

"Der Regierungsgipfel findet in einem Kontext gravierender Rückschritte und Bedrohungen für die Selbstbestimmung der Völker, die Menschenrechte und den Frieden sowohl in Europa als auch in Amerika und auf der ganzen Welt statt. Nachdem Lateinamerika schon seit zwei Jahrzehnten unter der neoliberalen Politik leidet, ist hier, verglichen mit anderen Teilen der Welt, der Reichtum noch immer am ungerechtesten verteilt. Die extreme Konzentration von Reichtum und Land wird verstärkt durch die Bürden der Auslandsschulden, der Mittel, die in den Militarismus fließen, der Korruption und der Straflosigkeit. Und das ist nicht alles: Lateinamerika und die Karibik werden von "Freihandels"abkommen geradezu übersäht [...] Die bilateralen Abkommen fördern sowohl in Europa als auch in Lateinamerika die gleichen Modelle, welche Arbeitslosigkeit und die unsichere Arbeitsmarktsituation verschlimmern und z.B. Gesundheit, Bildung, öffentlichen Dienst, Kultur und soziale Sicherheit in Waren verwandeln sowie das Verschwinden von Familienunternehmen in der Landwirtschaft durch die Gemeinsame Agrarpolitik (PAC) verursachen. Die von der EU vorbereitete Verfassung zielt genau darauf ab. Das geschieht, ohne dass die Bevölkerung der EU dazu befragt wurde. Das ist das Modell der "sozialen Kohäsion", welche die EU in Lateinamerika und der Karibik fördern will."

Über diese Themen hat sich in Guadalajara eine interessante Debatte entwickelt, wo es auch um das erst kürzlich von der EU beschlossene Projekt in Chiapas, die darin fehlende Respektierung der Menschenrechte und die ebenfalls fehlende Einbeziehung der Zivilbevölkerung und der indigenen Gemeinden bei das Projekt betreffenden Entscheidungen ging. Viele der Organisationen, die am Gegengipfel teilnahmen, darunter viele chiapanekische, erarbeiteten ein an die Europäische Union und die Regierung des Bundesstaates Chiapas gerichtetes Dokument, in dem sie die Aussetzung jenes Abkommens fordern, mit der Begründung, dass die "betroffenen" Gemeinden nicht nach ihrer Meinung zu den so genannten Entwicklungsprojekten befragt wurden, weder von der Regierung des Bundesstaates noch von den EU-Funktionären. Das widerspricht den im Abkommen 169 der Internationalen Arbeitsorganisation ILO festgeschriebenen Richtlinien. Außerdem — so die unterzeichnenden Organisationen weiter — wird der Kriegszustand, in dem sich der Bundesstaat Chiapas befindet, nicht im Abkommen erwähnt und damit einer Annäherung zwischen den Beteiligten (der mexikanischen Regierung und der Zapatistischen Armee der Nationalen Befreiung) entgegengewirkt sowie die Fragmentierung und Polarisierung zwischen den verschiedenen indigenen Gemeinden und sozialen Organisationen im Urwald von Chiapas gefördert.

Einige der sozialen und zivilen Organisationen von Chiapas und Mexico, die sich dem Prozess für einen Gerechten, Würdigen und Wahrhaftigen Frieden in dem Konflikt, der 1994 explodierte, verpflichtet haben, positionieren sich in Bezug auf die Idee der nachhaltigen Entwicklung des Lakandonischen Urwaldes, die von der EU und der Regierung des Bundesstaates Chiapas geteilt wird. Miguel Álvarez, ehemaliger Funktionär der Nationalen Vermittlungskommission (CONAI) und Leiter von SERAPAZ (Dienst und Beratung für den Frieden), einer Organisation mit Sitz in Mexiko-Stadt, deren Präsident der ehemalige Bischof von San Cristóbal de Las Casas, Samuel Ruíz, ist, informiert, dass seine Organisation nicht einmal vom Projektentwurf in Kenntnis gesetzt wurde. Seiner Beurteilung nach kann das Projekt, so wie es angedacht ist, in keinster Weise zum Frieden in Chiapas beitragen, "denn Frieden setzt partizipative Prozesse voraus, die zur Entspannung beitragen und auf die Ursachen des Konflikts abzielen, und nicht einseitige Maßnahmen, die nur die Strategien und Interessen der Regierung und der Mächtigen stärken".

Laut Blanca Martínez, Direktorin des Menschenrechtszentrums Fray Bartolomé de Las Casas in San Cristóbal de Las Casas, Chiapas, "ist es sehr gut möglich, dass eine ‚Befragung’ durchgeführt wurde, [allerdings nur] mit einigen Organisationen, vor allem mit den Lakandonen, die bedingungslose Anhänger der Machthabenden sind [und] denen ihre Vorrechte weiter gewährt werden. Ich weiß, dass die Stiftung Rigoberta Menchú mit einer Befragung über ein Ökotourismusprojekt in der Region beauftragt wurde, um dem Abkommen 169 [der Internationalen Arbeitsorganisation] zu entsprechen, und außerdem unter dem Aspekt des Pseudo-Pluspunktes, dass die Organisation einer Nobelpreisträgerin diese Arbeit unterstützt. Es ist sehr wahrscheinlich, dass bestimmte Formalitäten verwischt wurden. Für uns ist problematisch, wer konsultiert wurde, wie konsultiert wurde, wie klar die Konsultierten ihre Meinung ausdrücken konnten. Soweit wir wissen, wurden Mitglieder von Organisationen wie Xinich und die Basis der ARIC (bei deren Anführern bin ich mir nicht sicher) und von Räumung bedrohte sowie zapatistische Gemeinden nicht konsultiert. Ich möchte Nachdruck legen auf die Befragung, die Methode und die Zustimmung aufgrund von Informationen. Was die zivilen Organisationen betrifft, die wie wir in der Region arbeiten oder dort Prozesse betreuen, also Frayba, Fray Pedro, die Diözese in Ocosingo, Enlace und Comunicación, Compich und alle NGOs von San Cristóbal de Las Casas, wir wurden nicht konsultiert."

Auf die Frage, ob das Projekt ihrer Meinung nach zur Schaffung des Friedens in Chiapas beitragen kann, äußert Martínez starke Zweifel: "Ich glaube, selbst wenn das Projekt auf hervorragende Art und Weise dem Schutz und der Entwicklung des Lakandonischen Urwaldes dienen würde, und auch wenn eine wirkliche Einbeziehung der Gemeinden stattfände, bleibt das Problem bestehen, dass wir inmitten eines ungelösten internen bewaffneten Konfliktes leben und der Urwald geostrategisch eine wichtige militärische Region ist", was auch verschiedene kürzlich in Chiapas veröffentlichte Studien von CAPISE und Onémiso Hidalgo von CIEPAC zeigen.

Auch Miguel Ángel García de Maderas von Pueblo del Sureste (Volk des Südostens) beklagt den Ausschluss vieler ziviler Organisationen von der Diskussion über Ziele und Projekte des Programmes, während andere NGOs (die sich zweifelsohne als Pro-Regierungsorganisationen verstehen können) ihren Nutzen aus dem Programm ziehen, da sie als Berater oder Ausbilder in die verschiedenen Projekte einbezogen werden, die in den nächsten drei Jahren durchgeführt werden.

"Ein Zeichen [das die Situation unterstreicht, die hier generiert wurde] ist die klare Auslassung aller NGOs, die wir den Regierungsprogrammen und insbesondere der Situation in der Konfliktzone und in Montes Azules kritisch gegenüberstehen und auf verschiedene Art in dieser Region arbeiten, bei den Konsultationen bezüglich dieses Programmes. Das betrifft u.a. DESMI, CIEPAC, COMPITCh, CAPISE, Frayba, Maderas del Pueblo, Red de Defensores Comunitarios und SIPAZ."

Das geschieht, während "ein Teil der Gelder für die Bezahlung von Beratern und Ausbildern ("NGOs" und andere Organisationen) reserviert ist, von denen absehbar ist, dass sie vom Sekretariat für Soziale Entwicklung beliebig manipuliert werden können, um den gleichen Organisationen zuzuarbeiten, die seit Jahren aufstandsbekämpferische Arbeit leisten und sich die Taschen voller Geld schaufeln. Die Rede ist von Mero Lek AC (von Felipe Villagrán und Pablo Muench), Conservación Internacional, Conserva AC (von Marta Gómez Orantes), dem Büro von Diana Orive (der Schwester von Adolfo Orive), dem Büro von Valentina Estrada (ehemaliges Mitglied der Unión de Uniones, treue Anhängerin von Adolfo); Espacios Naturales y Desarrollo Sustentable (von Julia Carabinas) und IDESMAC (dessen Funktionär Arturo Areola bereits einen Posten in der Struktur des Programms bekommen hat, wie es scheint)."

García zitiert den vor kurzem verstorbenen Journalisten und ehemaligen Gouverneur "in Rebellion" des Bundesstaates Chiapas, Amado Avendaño: "Dieses Projekt könnte bestenfalls als das verstanden werden, was Don Amado Avendaño die ‚gutgläubige Aufstandsbekämpfung’ nannte (und das nur unter Zugeständnis des Zweifels). Es ist klar, dass eine so beträchtliche und ressourcenintensive Investition in die Konfliktregion, mittels Regierungsinstanzen und offizieller Rathäuser, zu inter- und intrakommunitären Spaltungen und Spannungen führen wird. Umsomehr, wenn man die Oper der chiapanekischen Regierung (von innen) kennt (insbesondere des Sekretariats für Soziale Entwicklung und derzeit sogar des SEPI — Sekretariat der Indiovölker — selbst, deren für das Programm entscheidende Positionen von Personen wie Martín Longoria und Rodolfo Díaz Sarvide besetzt sind, oder gar von Juan Vázquez, der bereits mehrmals eine offene Rolle in der Aufstandsbekämpfung gespielt hat), und wenn man weiß, wie das sogenannte Integrale Programm zur Entwicklung der Urwaldregion, welches das Cañadas-Programm von Zedillo ablöste und rein gar nichts ‚integrales’ hatte, betrieben wurde [...]. Dieses Programm, zu dem die europäischen Gelder dazukommen, hat die absurde, paternalistische und nutznießerische Umlage von Geldern für kleine und unwichtige Projekte fortgesetzt, mit dem einzigen Unterschied zum Cañadas-Programm, dass es weniger diskriminierend bezüglich Parteizugehörigkeiten ist. Tatsächlich kämpfte Porfirio [Encino], als er in die Regierung kam, für die Einstellung des Cañadas-Programms und schlug später die Schaffung eines alternativen Programms vor und arbeitete daran, jedoch wurde seine Zielstellung von beiden Sekretariaten für Soziale Entwicklung (dem staatlichen und dem bundesstaatlichen) pervertiert.

Der aufstandsbekämpferische Charakter des Projektes scheint offensichtlich, und — schließt García — das einzige und endgültige Ziel der Regierung unter Salazar, die diese Projekte vorantreibt, "ist, den Widerstand zu untergraben, indem den Gemeinden im Konfliktgebiet konstant immer mehr Regierungsgelder für kleine Projekte angeboten werden, mit denen Desertationen und Kooptation bezweckt werden, um die EZLN zu schwächen. Das ist gravierend im aktuellen Kontext der Räte der Guten Regierung und der Autonomen Landkreise."

Jorge Santiago, Vorsitzender von DESMI (Wirtschaftliche und Soziale Entwicklung für die Indigenen Mexikaner) und jahrelanger Mitarbeiter von Samuel Ruíz, bietet uns eine genaue Analyse des Projektentwurfs, die es erlaubt, viele seiner Widersprüche aufzudecken, sodass deutlich wird, dass das Projekt, wenngleich "gut ausgearbeitet, nicht im Kontext der Entwicklung von Alternativen zum Modell der Unterwerfung, Kontrolle und der neoliberalen Interessen angesiedelt ist".

1. Tatsächlicher Nutznießer der Finanzierung ist das Sekretariat zur Sozialen Entwicklung der Regierung von Chiapas und nicht die indigene und ländliche Bevölkerung, an die sie angeblich gerichtet ist. Der Fakt, dass das Projekt von Regierungsorganismen eingeführt werden soll, birgt große Probleme in einer gespaltenen Region, in der Krieg herrscht, in sich. Es wird davon ausgegangen, dass der Großteil der Mittel an die regierungstreuen Teile der Bevölkerung gerichtet ist, wobei "nicht abzuschätzen ist, wohin der Großteil der Mittel gelangen wird. Man weiß nicht, wie viel von diesem Geld für die Bevölkerung bestimmt ist. In Betracht gezogen werden die Kosten für Infrastruktur, Gehälter, den Kauf von Fahrzeugen, Computern, etc."

2. Es gibt offensichtliche Fehler und Lücken bei der "Identifizierung" des Projekts. "Von der begünstigten Bevölkerung wird nur der Name genannt; ihre Sprache, ihre Geschichte, die Geschichte des Lakandonischen Urwaldes, der Situation der Land- und der Forstwirtschaft wird nicht erwähnt, ebenso wenig wie die politische Situation der Gemeinden und ihrer Organisationen; es wird nicht anerkannt, dass die Bevölkerung politisch gespalten ist und dass außerdem verschiedene Organisationen der Gemeinden und diverser Kirchen existieren. Der ungelöste Konflikt mit der EZLN wird nicht einmal erwähnt, und auch nicht die Autonomen Landkreise, diese Realität wird geleugnet, als wäre die Bevölkerung uniform." Damit das Projekt tatsächlich von Nutzen für die indigenen Gemeinden, die in den 16 Mikroregionen des Lakandonischen Urwaldes angesiedelt sind, sein könnte, müssten die Regierung von Chiapas und die Europäische Union die ethnischen, sozialen, kulturellen und politischen Charakteristika der betroffenen Region anerkennen.

3. In keinem Paragrafen des Textes "ist die Rede von der Militarisierung in der Region und deren politischer Bedeutung sowie ihrer Folgen bezüglich ebenjener Entwicklung. Die gesamte Problematik, die mit der Militärpräsenz einhergeht", wird nicht erwähnt. Wenn "von Neuordnung gesprochen wird, kann damit eine Umverteilung mit dem Versprechen von Mitteln gemeint sein".

Weitergehende Mängel fallen ins Auge, wenn man die Entwicklungsidee genauer untersucht, die vom Programm gefördert wird, wo "nie von der Selbstversorgung mit Lebensmitteln die Rede ist, [aber] von einem Entwicklungsprojekt gesprochen wird, das sein Augenmerk auf Produkte richtet, die im Interesse der multinationalen Konzerne liegen".

Santiago schließt mit den Worten, dass "ein Projekt, dass den Konflikt und die Akteure vor Ort sowie die soziopolitischen Implikationen bezüglich der Suche nach Frieden in der Region ausklammert, als Projekt der Aufstandsbekämpfung betrachtet werden kann".

Was tun?

Blanca Martinez lädt die Funktionäre der Europäischen Union dazu ein, "zu überprüfen, ob sich ihre Investitionen tatsächlich in einem Kontext des ungelösten internen bewaffneten Konfliktes lohnen, oder ob nicht vielmehr mit dem Projekt die Situationen verschlimmert werden soll, damit es zu einer Polarisierung kommt, in der die militärische Logik als dominante zu rechtfertigen wäre". Denn "in diesem Sinne [der EU] ist es nur logisch, wenn ein Projekt so unterstützt und vorangetrieben wird, das weniger auf Möglichkeiten zur Entwicklung als vielmehr auf Aufstandsbekämpfung abzielt".

Miguel Álvarez dazu: "Unter der Voraussetzung, dass [das Projekt bereits] beschlossene Sache ist, aber mit seiner Durchführung noch nicht begonnen wurde, müssen zunächst die verschiedenen Akteure, die von der Problematik betroffen sind, direkt konsultiert werden. Eine repräsentative Vertretung lokaler und nationaler Akteure muss geschaffen werden, die das Projekt auf eine Art neu erarbeitet, welche dem Frieden dient und Organe und Maßnahmen schafft, die dem zivilen Beitrag zum Schutz und der Transparenz bei der Umsetzung dienen."

Die wirkliche Partizipation der indigenen Völker ist notwendig, die das Recht einfordern, bei ihrer eigenen Entwicklung mitzubestimmen und sie selbst mittels ihrer Autonomie in die Praxis umzusetzen, ebenso wie die Partizipation der Zivilbevölkerung, die seit Jahren mit den indigenen Gemeinden des Urwaldes beim Entwurf der Entwicklungsprojekte zusammenarbeitet. Weder die mexikanische Regierung noch die europäische haben das Recht, Pläne zu entwerfen, die das Leben der indigenen Völker betreffen, ohne vorher breite Konsultationen, die auf offenen Informationen beruhen, durchzuführen, und zwar nicht nur mit den regierungstreuen Gruppen. Das wird garantieren, dass die Projekte dem Frieden und nicht der Aufstandsbekämpfung dienen.

Luca Martinelli
CIEPAC, A.C.

 Quelle:  
  http://www.ciepac.org/bulletins/301-%20500/bolec419.htm 
 

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