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Strafloser Mord an Menschenrechtler*innen soll vor CIDH

npla vom 19.10.2022
Philipp Gerber

  (Mexiko-Stadt, 17. Oktober 2022, amerika21/educaoaxaca).- Gut zwölf Jahre nach der Ermordung der Menschenrechtsverteidigerin im südmexikanischen Bundesstaat Oaxaca, Alberta Bety Cariño Trujillo, und des finnischen Aktivisten Jyri Jaakkola, sind die Angeklagten freigelassen worden. Die Familien der Opfer, die am 27. April 2010 als Teilnehmer*innen einer humanitären Karawane nach San Juan Copala in den Hinterhalt einer bewaffneten Gruppe gerieten, gaben bekannt, dass sie den Fall der Interamerikanische Menschenrechtskommission CIDH (Comisión Interamericana de Derechos Humanos) vorlegen werden.

Die Straflosigkeit in diesem exemplarischen Fall war das Thema der Reise der Europaabgeordneten der Grünen/EFA, Ska Keller und Anna Cavazzini, nach Oaxaca. Die Abgeordneten begleiteten Familienangehörige aus Finnland und Mexiko bei Gesprächen mit den Behörden in Oaxaca und in der Hauptstadt Mexikos.

EU-Abgeordnete verfolgen den Fall



Keller, abtretende Fraktionsvorsitzende im Europäischen Parlament, reiste nach den Morden an Cariño Trujillo und Jaakkola mehrmals nach Mexiko, um diesen Fall zu verfolgen. Die Morde bleiben jedoch weiter ungesühnt. »Auch nach zwölf Jahren haben wir keine Gerechtigkeit, und der Schmerz der Familien bleibt«, betonte Keller auf der Pressekonferenz in der Heinrich-Böll-Stiftung in Mexiko-Stadt.

Die Europaabgeordnete Cavazzini bestand darauf, dass das Verbrechen ein paradigmatischer Fall sei, um die strukturellen Probleme der Straflosigkeit zu beenden, unter der Menschenrechtsverteidiger*innen in Mexiko leiden. Die Mutter des finnischen Opfers, Eve Jaakkola, erhofft sich, dass die interamerikanische Justiz grundlegende Problematiken wie den fehlenden Zeugenschutz angeht.

Die Anwälte Karla Michel Salas Ramírez und David Peña Rodríguez von der »Aktionsgruppe für Menschenrechte und soziale Gerechtigkeit« verdeutlichten die Mängel der Strafverfolgung am Beispiel des ehemaligen Ombudsmannes von Oaxaca, Arturo Peimbert Calvo, der die Staatsanwaltschaft zu Schutzmaßnahmen für die bedrohten Zeug*innen in dem Verfahren verpflichtete. Kurze Zeit später wechselte Peimbert Calvo in das Amt des Staatsanwaltes von Oaxaca, wo er seine eigenen Vorgaben nicht umsetzte.

Tatverdächtige freigelassen



Ohne die erwarteten Zeugenaussagen kamen vier der insgesamt zwölf der Tatverdächtigen Anfang September 2022 frei, der Prozess wurde wegen fehlender Beweise abgeschlossen. Dies, obwohl die Beweislage zumindest gegen die Haupttäter als eindeutig gilt, hat doch Rufino Juárez, der Anführer der bewaffneten Gruppierung Ubisort, in einem Video am Tag vor der Tat offen mit Gewalt gedroht, sollte sich die humanitäre Karawane in das Gebiet der Triqui-Indigenen wagen.

Die Familien der Ermordeten sowie die sozialen und zivilen Organisationen, welche den Fall eng verfolgen, kündigten an, dass sie in einer globalen Kampagne der Zivilgesellschaft weiterhin für Gerechtigkeit kämpfen werden.

Repräsentant*innen der mexikanischen Bundesregierung und der im Dezember 2022 antretenden Regierung Oaxacas unter dem Morena-Politiker Salomón Jara gaben zu, dass der mexikanische Staat den Familien der Opfer keine Gerechtigkeit gewährleisten konnte. Sie versprachen den Angehörigen, das neue Verfahren vor den interamerikanischen Instanzen konstruktiv zu begleiten.

Doch die Tätergruppe, die der Partei PRI nahestand, rechnet inzwischen mit Rückendeckung lokaler indigener Organisationen, die mit der Morena-Partei Wahlallianzen eingehen, was zukünftige Strafverfolgungen nicht einfacher machen dürfte.

 Quelle:  
  https://www.npla.de/thema/repression-widerstand/strafloser-mord-an-menschenrechtlerinnen-soll-vor-cidh/?pk_campaign=feed&pk_kwd=strafloser-mord-an-menschenrechtlerinnen-soll-vor-cidh 
 

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