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Umstrittene Reform der nationalen Wahlbehörde von Mexiko in Kraft getreten
amerika21.de vom 08.03.2023 |
Sonja Gerth |
Das nationale Wahlinstitut Mexikos INE muss in Zukunft seine Arbeit unter erheblichen Personal- und Etateinbußen fortsetzen. Hintergrund ist eine Wahlrechtsreform, die vom Senat mit 72 zu 50 Stimmen beschlossen wurde. Kritiker:innen befürchten, dass die Behörde Wahlen damit nicht mehr ordnungsgemäß durchführen kann. Mexikos Präsident Andrés Manuel López Obrador (Amlo) wollte das INE ursprünglich ganz abschaffen und durch ein »Institut für Wahlen und Volksabstimmungen« (spanisch Inec) ersetzen. ...
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