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Basisradios fordern Gesetzesreform

Poonal vom 23.08.2005
Poonal Nr. 683

  (Montevideo, 15. August 2005, recosur).- Die mexikanische Gruppe des Weltverbandes der Basisradios AMARC (Asociación Mundial de Radios Comunitarias) hat von der Regierung eine Gesetzesänderung gefordert, um dem wachsenden Bedürfnis der Bevölkerung nach eigenen Radiostationen nachzukommen. Obwohl das Ministerium für Transport und Kommunikation (SCT) bereits elf Genehmigungen für Basisradios erteilt habe, sei es unerlässlich, dass der Staat eine Politik verfolge, die die Medien in die Hände der Zivilgesellschaft gebe, meint AMARC- Mexiko.

Am 10. August hat das Kommunikationsministerium dem Basisradio Omega Experimental aus Texcoco im Bundesstaat Mexiko die Senderlaubnis erteilt. Omega Experimental richtet sich vor allem an Jugendliche und die ländliche Bevölkerung. Aleida Calleja, die Vertreterin von AMARC- Mexiko sagte, dass die Erteilung von Genehmigungen an Basissender nur eine Zwischenlösung sei. "Es gibt große Gesetzeslücken, die anderen Gemeinden und Bevölkerungsgruppen den Zugriff auf diese Frequenzen zum gemeinnützigen Gebrauch erschweren." Calleja kritisierte, dass damit keine "objektiven und transparenten Kriterien" geschaffen würden. Der Ermessensspielraum der zuständigen Behörden würde sich einschränken, "die Behörden sind dem Willen der Politiker ausgesetzt und verletzen somit den Rechtsstaat".


Quelle: poonal
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