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Kriminalisierung führt zum Tod

Poonal vom 07.05.2023

  Protest gegen die Migrationpolitik des mexikanischen Staates in Ciudad Juarez
Protest gegen die Migrationpolitik des mexikanischen Staates in Ciudad Juarez. Foto: Verónica Martínez, Prensa Comunitaria


(Mexiko-Stadt, 24. April 2023, desinformémonos) Der Brand in der Haftanstalt für Migrant*innen in Ciudad Juárez am 27. März geschah vor dem Hintergrund einer sich verschärfenden Kriminalisierung von Geflüchteten. Ursache hierfür sind die Maßnahmen auf nationaler und regionaler Ebene zur stärkeren Kontrolle undokumentierter Einreisen. Bevor das Feuer ausbrach hatten die Inhaftierten noch die Wahrung grundlegender Rechte gefordert: Zugang zu Wasser, Nahrung und wichtigen Toilettenartikeln. Weil das Personal untätig blieb und keine Rettungsmaßnahmen ergriffen hat, starben bei dem Brand Dutzende Menschen, davon 28 aus Guatemala, 13 aus Honduras, 13 aus Venezuela, 12 aus El Salvador, einer aus Kolumbien und einer aus Ecuador.

Diese Tragödie war weder ein Zufall noch ein Unfall. Im Gegenteil, es war das Ergebnis mehrerer Entwicklungen. Konkret führten zwei Umstände zu der Katastrophe. Zum einen waren es die Fahrlässigkeit und das Versäumnis der Beamten am Tag des Brandes, welche die Todesfälle verursacht haben. Wie von verschiedenen Medien dokumentiert, weigerten sich die Aufseher, die Zellen zu öffnen, nachdem das Feuer ausgebrochen war. Sie benachrichtigten keine Behörden und kontaktierten weder Feuerwehr noch Katastrophenschutz oder medizinisches Rettungspersonal. Auch wurden keinerlei für einen solchen Notfall vorgesehenen Sicherheitsmaßnahmen durchgeführt.

Andererseits waren der Brand und die Todesfälle das Ergebnis eines komplexen und langwierigen (von den USA auferlegten) Prozesses staatlicher und regionaler Migrationskontrolle. Dieser zeigt sich vor allem in der Kriminalisierung von Migrant*innen und der Verhinderung von Grenzübertritten durch das Nationale Institut für Migration (Instituto Nacional de Migración, INM). Insbesondere betroffen sind davon Menschen aus dem nördlichen Zentralamerika (Guatemala, Honduras und El Salvador) und in jüngster Zeit auch Venezolaner*innen. Verschiedene Organisationen und Medien haben seit den Migrant*innenkarawanen (2018-2019) und insbesondere während der Corona-Pandemie (2020-2022) darauf hingewiesen, dass es an verschiedenen Einrichtungen des INM im Norden und Süden des Landes mehrfach zu Menschenrechtsverletzungen gekommen ist, von denen einige tödlich endeten.

Die Kriminalisierung von Geflüchteten muss unbedingt aufhören. Denn diese Menschen begehen kein Verbrechen, wenn sie wegen wirtschaftlicher, politischer oder sozial-ökologischer Umstände ihr Land verlassen. Die Migration und das Überschreiten von Grenzen sind der Versuch, ein würdiges Leben zu führen. Die von den letzten US-Regierungen bestimmten und vom INM wiederholten Narrative, welche die »Eindämmung der Migration« und »Grenzschließung« über die Achtung der Rechte und der Würde der Migrant*innen stellen, müssen hinterfragt und gebrochen werden.

cc by-sa Kriminalisierung führt zum Tod von Nachrichtenpool Lateinamerika ist lizenziert unter Creative Commons Namensnennung-Weitergabe unter gleichen Bedingungen 4.0 international.


Quelle: poonal
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 Quelle:  
  https://www.npla.de/thema/flucht-migration/kriminalisierung-fuehrt-zum-tod/ 
 

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