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Protest gegen Einschränkung der Informationsfreiheit

Poonal vom 20.05.2023

  Instituto Nacional de Transparencia, Acceso a la Información y Protección de Datos Personales
Foto: Instituto Nacional de Transparencia, Acceso a la Información y Protección de Datos Personales


(Mexiko-Stadt, 5. Mai 2023, Desinformémonos) - Mehr als 200 Journalist*innen, Aktivist*innen und Organisationen haben die Forderung von Präsident Lopez Obrador kritisiert, das staatliche Institut für Transparenz, Zugang zu Information und Schutz persönlicher Daten (Instituto Nacional de Transparencia, Acceso a la Información y Protección de Datos Personales, INAI) abzuschaffen. Sie protestierten auch dagegen, »dass aufgrund einer Entscheidung des Senats das INAI nicht mehr genügend Mitglieder habe, um tagungsfähig zu sein.«

In einer Erklärung äußerten Journalist*innen und Organisationen, dass der Umgang mit dem INAI eine Verletzung des Rechts auf Information sei und dass »der Zugang zu Informationen über die Handlungen der Regierung fortwährend behindert wird. Diese Willkür ist ein Angriff auf die mexikanische Bevölkerung«.

Die Unterzeichner*innen der Mittelung erklärten, dass das INAI aufgrund der unzureichenden Besetzung seit dem 31. März nicht mehr tagen kann, weil »der Senat seiner verfassungsgemäßen Verpflichtung zur Ernennung von drei INAI-Kommissar*innen nicht nachgekommen ist.« Hinzu kommt die wiederholte Missachtung einer gerichtlichen Entscheidung, die die Legislative zur Einhaltung ihrer Verpflichtungen auffordert.

Da das INAI seit mehreren Wochen keine Sitzungen abhalten kann, konnten verschiedene ausstehende Entscheidungen nicht getroffen werden, etwa ein Beschluss über die Möglichkeit, behördliche Antworten auf Anfragen nach Informationserteilung anzufechten. Der Beschluss war erarbeitet worden, nachdem einige Anfragen nicht ordnungsgemäß beantwortet wurden. Oder die Möglichkeit, gegen politische Entscheidungen, die den Zugang zu Informationen beschränken sollen, Verfassungsbeschwerden einzulegen.

In der Erklärung heißt es außerdem, dass das Problem verschärft wird durch »die ständigen Drohungen der Bundesregierung gegen das INAI, vom Vorschlag zu dessen Auflösung bis hin zur Übernahme seiner Funktionen durch andere Institutionen.« Dies werde noch verstärkt durch eine Desinformationskampagne, die einigen wenigen nütze, nämlich den Mächtigen, die etwas vor der Gesellschaft zu verbergen haben. »Dies geschieht vor dem Hintergrund, dass die Herausgabe angeforderter Informationen immer häufiger verweigert wird und die Zurückhaltung von Informationen durch öffentliche Einrichtungen missbraucht wird«, steht weiterhin in der Erklärung.

Deswegen fordern die Unterzeichner*innen, dass umgehend eine Lösung für das INAI gefunden und die Verletzung bürgerlicher Rechte beendet wird, denn dies sei eine »inakzeptable Situation in einem demokratischen Staat, der Politik grundlegend transformieren wollte, sich aber selbst widerspricht, indem er den Zugang zu Informationen erschwert.«

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Quelle: poonal
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 Quelle:  
  https://www.npla.de/thema/politik-gesellschaft/protest-gegen-einschraenkung-der-informationsfreiheit/ 
 

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