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Petition zu Chiapas - zugleich lesenswerte Beschreibung der Situation

News vom 05.06.2023

  Von einer Gewährsperson in Mexiko empfohlene Online-Aktion (https://www.change.org/p/detengamos-la-barbarie-en-chiapas?recruiter=1131776150) von CEPAZDH (https://www.cepazdh.org/wp/) und, wie im Betreff erwähnt, eine gute Zusammenfassung der Situation.

Nachstehend die DeepL-Übersetzung der Online-Aktion, Beteiligung unter obigen Link

An die Bundesregierung
An die Landesregierung
An die Nationale Menschenrechtskommission
An die nationale und internationale Zivilgesellschaft


Stoppt an die Barbarei in Chiapas!

Der Bundesstaat Chiapas befindet sich seit Jahren in einer Spirale zunehmender Gewalt, die sich in den letzten Tagen alarmierend verschärft hat. Die Ursachen dafür sind nicht nur in der endemischen Armut, der Ausgrenzung, der Ungleichheit und der Ungerechtigkeit zu suchen, die den Bundesstaat im Laufe seiner Geschichte geprägt haben.

Aufgrund seiner geografischen Lage und der Isolation, in der Chiapas seit Jahren lebt, ist die Präsenz des organisierten Verbrechens in diesem Bundesstaat leider nicht neu. Seit Jahrzehnten wird mit allem gehandelt, von Menschen über Waffen bis hin zu Drogen. Jahrelang funktionierten diese Phänomene ohne größeren Schaden für die lokale Bevölkerung, auch wenn die Folgen der Verbrechen natürlich langsam in das soziale Gefüge der Gemeinschaft eingedrungen sind. In den letzten Jahren haben jedoch territoriale Streitigkeiten zwischen verschiedenen kriminellen Gruppen zu einer alarmierenden Eskalation von Gewalt und Unsicherheit geführt, die heute in den Gemeinden Frontera Comalapa, Chicomuselo, La Trinitaria, Amatenango de la Frontera und anderen in der Region am dramatischsten ist.

Die mangelnde institutionelle Reaktion hat mit dem ungezügelten Ehrgeiz und der Korruption vieler Behörden zu tun, die auf den Erhalt oder sogar die Vergrößerung ihrer politischen Macht bedacht sind und eine Bevölkerung ihrem Schicksal überlassen haben, die im Kreuzfeuer rivalisierender krimineller Gruppen steht. Diese Situation, gepaart mit der alarmierenden Zunahme des Waffenhandels im ganzen Land und der daraus resultierenden Vermehrung bewaffneter Gruppen aller Art, hat unseren Staat in ein Niemandsland verwandelt, in dem Dialog und Verhandlungen auf grausame Weise durch die Gewalt der Kugeln ersetzt wurden.

Das Grenzgebiet zu Guatemala ist heute die akuteste Manifestation der Gewalt und Unsicherheit in Chiapas, aber leider nicht die einzige. Der illegale Handel jeglicher Art hat im gesamten Bundesstaat stark zugenommen. In den letzten Jahren haben verschiedene Gruppen, vermutlich Zellen des Jalisco-Kartells - Neue Generation und des Sinaloa-Kartells, ganze Landstriche übernommen, die sie durch Terror, Drohungen, Erpressung, Verschwindenlassen und Tod beherrschen. Es gibt weitere bewaffnete Gruppen, die sich von der Grenze und in Regionen wie Teopisca, San Cristóbal, San Juan Chamula in Richtung Hochland und Norden des Bundesstaates bewegen. Angesichts der völligen Untätigkeit der Behörden haben all diese Gruppen an Macht und Territorium gewonnen, und das inmitten einer Gewalt, die es in unserem Staat noch nie gegeben hat. Obwohl sich die Krise auf drei Regionen des Staates konzentriert (Frontera, Sierra und Centro), sind die Auswirkungen im ganzen Staat zu spüren.

Ein Beispiel für die allgemeine Gewalt in anderen Regionen des Bundesstaates ereignete sich in der Nacht zum Freitag, den 2. Juni, als eine bewaffnete Gruppe, die vermutlich aus Santa Martha, Chenalhó, stammt, mit Kugeln Vertriebene aus dieser Gemeinde angriff, die seit Oktober 2022 in der Gemeinde Polhó in derselben Gemeinde Zuflucht gesucht hatten, wobei es bisher sieben Tote und drei Verletzte gab. Zum Zeitpunkt der Erstellung dieses Berichts lagen keine weiteren Informationen vor.

Wie bereits erwähnt, ist die Lage in der Grenzzone jedoch am alarmierendsten. Seit dem 25. Mai kam es vor allem in der Gemeinde Frontera Comalapa zu gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen verfeindeten Gruppen, die vermutlich dem Jalisco-Kartell - Neue Generation und dem Sinaloa-Kartell angehören, hauptsächlich in der Nähe der Gemeinden Nueva Independencia (bekannt als Lajerío) und Candelaria. Obwohl keine genauen Zahlen vorliegen, wird von 3.500 bis 4.000 Vertriebenen und einer unbestimmten Zahl von Verwundeten, Vermissten und Toten gesprochen. Mehrere Tage lang waren keine Behörden anwesend, und die Bevölkerung verteidigte sich so gut es ging. Schließlich gelang es der mexikanischen Armee am 31. Mai, in die Gemeinde einzudringen, nachdem sie auf den Widerstand der Bewohner des Ejidos Joaquín Miguel Gutiérrez, besser bekannt als Quespala, gestoßen war. Nach und nach kehren einige der Bewohner in ihre Häuser zurück. Die Situation ist von großer Unsicherheit und Angst geprägt.

In Anbetracht dieser Situation fordern wir

1. Die Anwesenheit der Institutionen, die für die Sicherheit der Bevölkerung verantwortlich sind: Armee, Marine, Nationalgarde, Staatsanwaltschaft und Bundesanwaltschaft, um die Ordnung wiederherzustellen und die notwendigen Untersuchungen durchzuführen, um das Ausmaß der verursachten Schäden und deren Wiedergutmachung zu bestimmen.

2. Umfassende Betreuung der zwangsumgesiedelten Bevölkerung, die auch Garantien für eine sichere Rückkehr umfassen sollte. Die Menschen haben es verdient, ohne Angst zu leben, ihre Angehörigen zu verlieren und zu sehen, wie ihnen das Erbe ihres Lebens genommen wird.

3. Die Durchführung der notwendigen Maßnahmen zur Wiederherstellung eines dauerhaften Friedens in der gesamten Grenzregion, wofür es unerlässlich ist, gegen die kriminellen Gruppen, die das Leben der Bevölkerung schwer beeinträchtigt haben, vorzugehen. Die Bemühungen werden jedoch vergeblich sein, wenn der Rest des Staates in einer endlosen Spirale der Gewalt gefangen bleibt. Wir fordern, dass die Wiederherstellung des Friedens auf ganz Chiapas ausgedehnt wird.

4. Die Anerkennung der ernsten Situation in Chiapas durch die Staats- und Bundesbehörden. Die Fortsetzung des Leugnungsdiskurses, der vorgibt, dass alles in Ordnung ist und dass die unbestreitbaren Gewalttaten isolierte Ausbrüche sind, ist nicht nur zutiefst unverantwortlich, sondern auch respektlos gegenüber der Bevölkerung von Chiapas, die jeden Tag Zeuge der Gewalt und des beschleunigten sozialen Zerfalls ist. Das Beharren darauf, den Ernst der Lage zu leugnen, setzt die Bevölkerung zudem einer großen Gefahr aus, wie die Vorfälle in Chenalhó und der Grenzzone zeigen, die seit Monaten angeprangert werden und denen die Behörden mit völliger Untätigkeit begegnen.

5. Die uneingeschränkte Anwendung des Gesetzes, was unter anderem bedeutet, dass der Komplizenschaft vieler Politiker mit dem organisierten Verbrechen endgültig ein Ende gesetzt werden muss. Es ist eine echte Beleidigung für die Bevölkerung von Chiapas, dass bekannte Mitglieder der politischen Klasse von Chiapas, von denen weithin bekannt ist, dass sie Verbindungen zum Verbrechen haben oder selbst kriminell sind, gewählte Ämter wie das Gouverneursamt oder das Präsidentenamt der Republik anstreben.

Wir weigern uns, stumme Zeugen der sozialen, wirtschaftlichen, politischen, ökologischen und kulturellen Zerstörung unseres Staates zu sein. Man hat die Fäulnis schon zu lange wachsen lassen.

Genug der Barbarei! Genug von der Untätigkeit des mexikanischen Staates! Wir wollen ein Chiapas mit dauerhaftem Frieden und wahrer Gerechtigkeit!

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