Denuncia von Fray Bartolomé vom 06.07.2023

  Versión original se encuentra aquí: https://www.frayba.org.mx/boletin_16_jose_diaz_BAEZLN

José Díaz, Unterstützungsbasis der EZLN, ist Opfer der Fabrizierung von Schuldigen durch die Staatsanwaltschaft in Chiapas.

San Cristóbal de las Casas

6. Juli 2023
Frayba-Bulletin Nr. 16

José Díaz, Unterstützungsbasis der EZLN, ist Opfer der Fabrizierung von Schuldigen durch die Bundesstaatsanwaltschaft von Chiapa

• Seit acht Monaten willkürlich seiner Freiheit beraubt, ohne Garantie einer angemessenen Verteidigung und eines fairen Prozesses durch die Justizmacht des Bundesstaates Chiapas.
• Vier Mitglieder der zapatistischen Unterstützungsbasis drohen willkürlich verhaftet zu werden.

Das Menschenrechtszentrum Frayba fordert die sofortige Freilassung von José Díaz Gómez (José Díaz), Mitglied der Unterstützungsbasis der EZLN − der seit acht Monaten im Gefängnis Centro Estatal de Reinserción Social de Sentenciados Nr. 17 »El Bambú« in Catazajá, Chiapas willkürlich seiner Freiheit beraubt wird.

José Díaz, Cho ́l Indígena, kommt aus Ranchería »El Trapiche« im offiziellen Landkreis Salto de Agua befindet − zapatistischer autonomer Landkreis Francisco Villa, mit dem Rat der Guten Regierung »Die für alle spricht«, Caracol V Roberto Barrios. Er ist Campesino, ein Kleinbauer, der willkürlich und mit exzessiver Gewaltanwendung, Folter, grausamer, unmenschlicher und erniedrigender Behandlung durch eine Sondereinheit der Polizei der Staatsanwaltschaft des Distriktes Selva verhaftet wurde. Ab dem Zeitpunkt seiner Verhaftung wurde er gewaltsam verschwunden gemacht und war ohne jegliche Kommunikation.

Die Justiz des Bundesstaates Chiapas hat ihm gegenüber die Garantie für ein ordentliches Verfahren verletzt. Beschuldigt wird José Díaz des gewaltsamen Raubes. Für dasselbe Delikt bestehen weitere Haftbefehle gegen vier andere Mitglieder der zapatistischen Unterstützungsbasis, die damit unmittelbar der Gefahr der Verletzung ihrer Würde und ihres Menschenrechtes auf Freiheit ausgesetzt werden. All das als eine Form der Einschüchterung und Verfolgung der zapatistischen Autonomie.

Das Menschenrechtszentrum Frayba hat dokumentiert, dass José Díaz am 25. November 2022 (*1) gegen 16:00 Uhr in Salto de Agua, Chiapas, verhaftet wurde. In Begleitung eines Familienmitglieds wurde er von einem schwarzen Pickup mit Polizisten an Bord gestoppt. Ihm wurde ein angeblicher Haftbefehl gezeigt. Dann wurde er wurde auf die hintere Fläche des Pickups, verfrachtet − gefesselt, mit verbundenen Augen, auf verschiedene Stellen des Körpers geschlagen. Dabei wurden ihm 1400 Pesos, seine Brieftasche und sein Ausweis geraubt.

Er wurde zur Staatsanwaltschaft in Palenque, Chiapas, transportiert, wo er gezwungen wurde, seine Fingerabdrücke abzugeben sowie mehrere Blanko-Papiere zu unterschreiben. José Díaz berichtet, dass er zu keinem Zeitpunkt von einem Übersetzer in seiner Muttersprache unterstützt wurde, geschweige denn von einem Anwalt. Dort verblieb er am 25. und 26. November 2022 in Haft. Am 27. November 2022 fand eine Anhörung statt, mit der sein Gerichtsverfahren eingeleitet wurde. An diesem Tag wechselten sie seine Kleider aus. Erst dort erfuhr er, dass sie ihn eines angeblichen schweren Raubes in Höhe von 22.000 Pesos im September 2022 beschuldigen.

Frayba hat die rechtliche Lage aufgezeigt: Es gibt Widersprüche bezüglich Art und Weise, Uhrzeit und Ort der Verhaftung durch die Polizisten der Staatsanwaltschaft des Distrikts Selva. In der Ermittlungsakte heißt es, die Verhaftung von José Díaz habe am 27. November 2022 um 21:05 Uhr in Palenque stattgefunden. Dies bringt die Widersprüche zum Vorschein über José Díaz’ tatsächliche Verhaftung, bei der seine Menschenrechte verletzt wurden − eine willkürliche illegale Verhaftung, mit Folter und grausamer, unmenschlicher und erniedrigender Behandlung.

Darüber hinaus beantragte die Staatsanwaltschaft des Distriktes Selva einen Haftbefehl − ohne hinreichende Beweise und ohne Einhaltung der Grundsätze der (Rechts-)Wirksamkeit, der Professionalität und Objektivität. Darin fanden sich keine größeren Indizien für eine unmittelbare strafrechtliche Verantwortlichkeit.

Derzeit wartet José Díaz auf die Durchführung seiner Zwischenanhörung, da die Staatsanwaltschaft seit Dezember 2022 zusätzliche Ermittlungsfristen beantragt hat. Die Situation der Verfahrensverzögerung, der Kumpanei der Behörden, der Kriminalisierung birgt jedoch die Gefahr, dass José Díaz weiterhin seine Freiheit für mehr als ein Jahr illegalerweise verliert.

Wir fordern von der Staatsanwaltschaft die Einstellung der Strafverfolgung gegen José Díaz, Indígena Cho ́l − eine Strafverfolgung, die zum Ziel hat, ihn ungerechterweise zu kriminalisieren und ihn seiner Freiheit zu berauben.

Wir rufen die Einzelpersonen, die Kollektive, Organisationen in Mexiko und weltweit dazu auf, sich zu solidarisieren und von der Generalstaatsanwaltschaft und der Justizmacht des Bundesstaates die sofortige Freiheit des Compañero José Díaz Gómez, Mitglied der Unterstützungsbasis der EZLN, zu fordern.

(*1) Über die Festnahme gibt es ein Dokument, das der autonome Landrichter von Francisco Villa geschickt hat. Wörtlich zitiert: »José Díaz ist Mitglieder der Unterstützungsbasis der EZLN, Alter 44 Jahre, er lebt in Trapiche, Landkreis Salto de Agua, in Chiapas; er wurde verhaftet am Freitag, 25. November 2022, um 17 Uhr; wir wissen nicht, aus welchem Motiv er verhaftet wurde; seine Suche ist dringlich.«

	Quelle:
	https://www.frayba.org.mx/boletin_16_jose_diaz_BAEZLN

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