Gefährliches Abkommen

  (Fortaleza, 7. Juli 2005, adital-poonal).- Die Rigoberta Menchú Tum - Stiftung drückt in einem Kommuniqué ihre Besorgnis über die mögliche Unterzeichnung eines bilateralen Abkommens zwischen Mexiko und den Vereinigten Staaten aus. In der Vereinbarung soll festgelegt werden, dass der südliche Nachbar sich dagegen ausspricht, dass US-Truppen der Gerichtsbarkeit des Internationalen Strafgerichtshofes unterstehen. "Die Ausweitung der Straffreiheit kommt einer Ermutigung für Völkermörder, Menschenrechtsverletzer und Kriegsverbrecher gleich. Wenn Mexiko ein bilaterales Abkommen mit den USA abschließt, trägt es bedauerlicherweise zur Ausweitung der Straffreiheit bei," erklärt die Stiftung.

Der Organisation zufolge sei es äußerst wichtig, dass die Regierung von Präsident Vicente Fox sich nicht der Erpressung des Nachbarn aus dem Norden beuge. Die USA drohen, Programme für Militärhilfe und Ausbildung von Soldaten zu streichen, falls Mexiko die Vereinbarung nicht unterschreiben sollte. Bis zur Ratifizierung des Statuts von Rom sei es in Mexiko ein langer Weg gewesen, obwohl das Land zu den Erstunterzeichnern gehört habe. Der Internationale Strafgerichtshof war auf der Grundlage dieses Statuts geschaffen worden.

Quelle: poonal
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