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MSN Nachrichtenzusammenfassung

Mexico Solidarity Network vom 23.09.2001
übersetzt von Dana

  17-23 September 2001

Inhalt:
1. Mariclaire Acosta entlassen
2. Hoffnungen auf bessere U.S.-Beziehungen schwinden
3. Indigene Gemeinden bekämpfen "Reformgesetz"
4. Kaffeeproduzierende Länder beschliessen Verkäufe zu reduzieren
5. Nur ein Bundesprojekt wurde unter Fox beendet
6. 3.5 Millionen Kinder als Arbeitskraft


1. Mariclaire Acosta entlassen

Aussenminister Jorge Castaneda wird Mariclair Acosta aus ihrer Stelle als Sonderbeauftragte für Menschenrechte entlassen. Als ehemalige Leiterin der Mexikanischen Kommission für die Verteidigung und Förderung der Menschenrechte, eine der führenden Nichtregierungsorganisationen für Menschenrechte in Mexiko, verursachte Acosta einiges Unbehagen auf der linken Seite, als sie zwei Wochen vor den letzten Wahlen in Juli, Vicente Fox` Kandidatur unterstützte. Ihre Pflichten als Sonderbeauftragte waren nie ganz eindeutig, aber sie scheint einige wunde Punkte getroffen zu haben, da führende Senatoren der PAN und der PRI, Castaneda überzeugten sie zu entlassen.


2. Hoffnungen auf bessere U.S.-Beziehungen schwinden

Präsident Fox’ Traum die Beziehungen zu den Vereinigten Staaten zu verbessern, einschliesslich einer Einwanderungsreform, der Normalisierung undokumentierter Arbeiter, und dem Einlass mexikanischer Lastwagen, verflüchtigt sich zusehends im Licht der Ereignisse des 11. Septembers. Fox` Anstrengungen den guten Nachbar zu spielen — er richtete sogar eine Blutbank ein, in einem Land in dem Familienmitglieder von Patienten die chirurgische Eingriffe benötigen, oft gezwungen sind Blut zu spenden, und für dieses Privileg auch zahlen müssen — haben ihm in einem Land, das im Verlauf der Jahrzehnte U.S. Aggressionen oft ausgesetzt gewesen ist, viel Kritik eingebracht. Aussenminister Jorge Castaneda warf noch zusätzliches Öl ins Feuer: "Die Vereinigten Staaten haben jedes Recht und allen Grund Rache zu suchen. Wir können ihnen unsere Unterstützung nicht verweigern."

Nach einem hochpublizierten Besuch in die Vereinigten Staaten, verliess Fox Washington vor zwei Wochen. mit nichts ausser vagen Versprechungen der Bush Regierung. Jetzt, mit der steigenden Immigrantenfeindlichkeit in den U.S., werden die Versprechungen höchstwahrscheinlich von Bush` politischem Agenda ganz verschwinden. Im Grunde, könnte dies sogar schlimmer sein, als ein verlorener politischer Moment. Der drohende Krieg hat die wirtschaftlichen Aussichten Mexikos empfindlich gedämpft. Da 85% seiner Exporte für den nordamerikanischen Markt bestimmt sind, wird Mexiko als erstes unter den U.S. wirtschaftlichen Massnahmen zu leiden haben.

Im Einklang mit ihren rechtsgerichteten Kollegen im Norden, benutzt der mexikanische Finanz- und Unternehmersektor die Tragödie vom 11. September, um Präsident Fox` Steuerreform durchzusetzen, die eine unpopuläre 15% Steuererhöhung auf Medikamente und Grundnahrungsmittel enthält. Hector Rangel Domene, Präsident der mexikanischen Bankgesellschaft, argumentierte, dass die Bewilligung der Foxschen Steuerreform den einzigen Schutz gegen den drohenden Zusammensturz der Wirtschaft bieten würde. Er sagte voraus, dass die Sicherheitsmassnahmen der Vereinigten Staaten einen ungünstigen Einfluss auf die Transportindustrie, insbesondere Fluglinien und Tourismus haben würden. In den letzten zwei Wochen haben die internationalen Anflüge am Flughafen von Acapulco um 80% abgenommen, und die Verluste dieses Jahres könnten auf bis zu 7 Millionen US$ anwachsen. Der Tourismus stellt Mexikos viertgrösste Quelle für Devisen dar, nach Erdölexporte, Geldüberweisungen mexikanischer Migranten aus den Vereinigten Staaten, und dem illegalen Drogenhandel.

Am 18. September, beantwortete Finanzminister Francisco Gil Diaz fast 3 ? Stunden lang Fragen des Senates über die von Fox vorgeschlagenen Reformen. Gil Diaz sagte, die unsicheren öffentlichen Finanzen würden die Bewilligung neuer Steuerreformen erfordern, und dass "private" Verhandlungen mit oppositionellen Gesetzgeber über die endgültige Form des Reformpakets im Gang seien. Er enthüllte auch, dass Fox neue Notfallreformen einführen würde, um mit der sich anbahnenden wirtschaftlichen Krise fertigzuwerden. Oppositionsparteien, einschliesslich der PRI, der PRD und der PVEM, die zusammen in beiden Kongresskammern die Mehrheit halten, erklärten die Reformen für "tot bei Einlieferung"

In einem gesonderten Auftritt vor dem Kongress, berichtete Wirtschaftsminister Luis Ernesto Derbez, dass die NAFTA einen schwächenden Einfluss auf den landwirtschaftlichen Sektor ausgeübt hat, und 95% aller nationalen Firmen, als direkte Folge des Abkommens "mit Schwierigkeiten zu kämpfen" hätten. Er berichtete ebenfalls, dass der Eintritt Chinas in die Welthandelsorganisation die mexikanische Industrie schwer belasten wird. Chinas Kombination aus Kapitalismus und Diktatur, glänzt mit den niedrigsten Löhnen und der grössten Arbeitskraft der Welt, und wird mit dem mexikanischen Maquilasektor in direkter Konkurrenz treten.

Mexiko hat die zehntgrösste Wirtschaft der Welt, der laut Präsident Fox, "nur wenige Dollar bis zu Nummer 9 fehlen". Fox verkündete stolz, dass "Mexiko sich der ausgesuchten Gruppe der Länder nähert, die die Weltwirtschaft leiten und die Entscheidungen über Wachstum und Entwicklung fällen. Wir sind nur noch knapp von den acht grössten Wirtschaften der Welt entfernt, die sogenannten G-8 (U.S. Kanada, Grossbritannien, Frankreich, Deutschland, Italien, Japan und Russland)." Fox gab auch zu, dass die Löhne nicht ganz dort seien wo er sie gerne sehen würde, und dass 40 Millionen Mexikaner, die in Armut leben, weiterhin "besondere Aufmerksamkeit" erfordern.


3. Indigene Gemeinden bekämpfen "Reformgesetz"

Fast 300 indigene Bezirke, 272 aus Oaxaca, haben beim Obersten Gerichtshof gesetzliche Anfechtungen gegen die Verfassungsrechtlichkeit des Bartlett-Cevallos Gesetzes eingereicht. Das Bartlett-Cevallos Gesetz ist eine verstümmelte Version der indigenen Reformen, die mit den 1996 von der Regierung und der EZLN unterzeichenten San Andrés Vereinbarungen unvereinbar ist. Die Gemeinde von Tlayacapan, Morelos, hat eine der letzten eine Anfechtung eingereicht. Im Einklang mit den Empfindungen vieler indigener Gemeinden in ganz Mexiko, erklärten die Anführer von Tlayacapan, dass das vom Kongress bewilligte Gesetz "weder den ursprünglichen Geist der San Andrés Verträge, noch den COCOPA Vorschlag respektiert, der von der EZLN und der Bundesregierung bewilligt worden ist." Viele Beobachter ziehen Parallelen zwischen der Entscheidung der Bundesregierung die San Andrés Vereinbarungen zu ignorieren, und der unilateralen Anullierung vieler Verträge zwischen den nordamerikanischen Ureinwohner und der U.S. Regierung.


4. Kaffeeproduzierende Länder beschliessen Verkäufe zu reduzieren

Ab Oktober werden lateinamerikanische Kaffeeproduzenten ihre Kaffeeexporte um 5% verringern. Mexiko, Costa Rica, Honduras, El Salvador und Kolumbien erzielten diese Einigung, während Brazilien und Nicaragua wahrschenlich noch unterzeichnen werden. Eine von den Ländern veröffentlichte Erklärung, brachte ihre Unzufriedenheit mit den gegenwärtigen Kaffeepreisen zum Ausdruck, "die den niedrigsten Stand der Geschichte erreicht haben". Es herrschte darüber Einigung, dass diese Situation einen grossen Teil der Bevölkerung, die an der Kaffeeproduktion in der Region beteiligt ist in den Ruin geführt hat, und die soziale und wirtschaftliche Ordnung ernsthaft gefährdet. Der kolumbianische Repräsentant Nestor Osorio sagte, in den letzten Jahren hätten Kaffeeproduzenten, von einem von der Kaffeeindustrie erzielten Gesamtgewinn von 30 Milliarden Dollar, 10-12 Millionen Dollar erhalten. In diesem Jahr rechnet die Kaffeeindustrie mit Gesamtgewinne in Höhe von 55 Milliarden Dollar, während Produzenten voraussichtlich 7 Millionen Dollar erhalten werden.

Fallende internationale Preise (gegenwärtig ca. 0.50 Dollar pro Pfund, im Vergleich zu den Preisen von 1998, von ca. 1.45 Dollar pro Pfund), liegen weit unter den Produktionskosten, und zwingen viele kleine Produzenten ihr Land aufzugeben und woanders Arbeit zu suchen. Das ist besonders im Mexiko der Fall, wo der grösste Teil der Produktion, auf kleine bis mittelgrosse Parzellen erfolgt. Die fallenden Preise sind auch teilweise für die dramatische Zunahme der Migration undokumentierter Arbeiter in die U.S. in den letzten zwei Jahren verantwortlich.

Einige mexikanische Kaffeeproduzenten sind in Kooperativen organisiert, die Kaffee an sozialbewusste Vertreiber verkaufen, die "Fairkauf" Preise zahlen.

(Für eine Möglichkeit Kaffee aus solidarischen Anbau in Chiapas zu kaufen : Cafe libertad) In der Schweiz: Café Rebeldia der Direkten Solidarität mit Chiapas)

5. Nur ein Bundesprojekt unter Fox beendet

Allem Anschein nach von Fiat mitfinanziert, ist nach einem Bericht des Finanzministers, das einzige Bundesprojekt, das bis heute unter der Fox Regierung zu Ende geführt worden ist, eine Klinik mit zehn Betten in Ciudad Cuauhtemoc, Chihuahua. Nach Angaben des Berichtes, sind von 10 Bauprojekte des Ministeriums für Kommunikation und Transport, acht noch nicht einmal begonnen worden. Zusammenfassend erklärte der Bericht, dass die Ministeren für Kommunikation, Wirtschaft, Bildung, Agrarreform, Landwirtschaft, Nationale Sicherheit, Gesundheit, Umwelt, Energie, Soziale Entwicklung und Tourismus, zwischen Januar und Juni 2001, nicht ein einziges Investitionsprojekt zu Ende geführt haben.


6. 3.5 Millionen Kinder als Arbeitskraft

Mehr als 3.5 Millionen Kinder zwischen 12 und 17 Jahre, sind nach den neuesten Angaben des Nationalen Systems für die Integrale Entwicklung der Familie (DIF), Teil der mexikanischen Arbeitskraft. In Mexiko Stadt alleine, arbeiten mehr als 60,000 Minderjährige in Schichten von bis zu 11 Stunden, sieben Tage die Woche, mit Löhne die nur für Nahrung aussreichen und kaum die Mindestlohngrenze erreichen, und 53% von ihnen besuchen keine Schule,", nach Angaben eines Berichtes mit dem Titel `Kinder und Minderjährige Arbeiter in Mexiko Stadt’. Die riesige Kinderarbeitskraft spiegelt ein Land wieder, in dem die Hälfte der Bevölkerung in Armut lebt, und 20% in extremer Armut. Mexiko Stadt alleine hat 130,000 Strassenkinder, und die Zahl steigt jährlich um 15%. Der Bericht erwähnte nicht ob Präsident Vicente Fox` Familienfarm in Guanajuato weiterhin Kinder als Arbeiter beschäftigt. Als die Nachricht über die Angestelltenpolitik der Fox Familie, kurz nach seiner Wahl die Presse erreichten, versicherte der "Bildungspräsident" zunächst, dass seine Kinderarbeiter zumindest keinen Ärger auf den Strassen verursachen würden.

 Quelle:  
  http://www.mexicosolidarity.org/ 
 

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