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Für neue Verfassung

junge welt vom 19.07.2005
Luz Kerkeling

 
Mexiko: EZLN beendet »Roten Alarm«
Plan für neue Verfassung vorgestellt
Landesweite Treffen bereits im August
Gewalt von Paramilitärs in Chiapas

Nach fast vier Wochen hat die Zapatistische Armee zur nationalen Befreiung (EZLN) die »Alarmstufe rot« in den von ihr kontrollierten Aufstandsgebieten im südmexikanischen Bundesstaat Chiapas aufgehoben. Der befürchtete Angriff von Regierungstruppen war ausgeblieben. Mit dem Ende der Mobilisierung wurden die zivilen Institutionen, autonome Räte, Kooperativen und Beratungsstellen, wieder geöffnet. In der »Sechsten Deklaration aus dem Lakandonischen Urwald« kündigte die EZLN-Führung derweil eine »alternative Kampagne« für eine neue mexikanische Verfassung an. Sie soll eine Alternative zu der gegenwärtigen neoliberalen Magna Charta bilden soll.

Im August und September will die EZLN politische und soziale Organisationen der Linken, Gewerkschaften, indigene Gruppen, Nichtregierungsorganisationen und Kulturschaffende aus ganz Mexiko zu Treffen nach Chiapas einladen. Dabei soll das weitere Vorgehen im Kampf gegen die herrschende politische Klasse und die Protagonisten der neoliberalen Globalisierung koordiniert werden. Nach Abschluß dieser ersten Beratungen wollen Vertreter der EZLN Mexiko bereisen, um die außerparlamentarischen Organisationsprozesse weiter voranzutreiben. Zahlreiche linke Organisationen haben bereits ihre Unterstützung zugesagt, was vor allem für die sozialdemokratische Partei der Demokratischen Revolution (PRD) einen Affront bedeutet. Die PRD erhofft sich mit ihrem Kandidaten Andrés Manuel López Obrador für 2006 große Chancen auf die Regierungsübernahme.

Die neue politische Offensive der Neozapatisten schlug in den vergangenen Wochen hohe Wellen: Neben der mexikanischen Öffentlichkeit zeigten besonders soziale Organisationen in Europa großes Interesse am Vorschlag der EZLN, der weit über die Forderung nach Gerechtigkeit für die indigene Bevölkerung hinausgeht. So treffen sich am kommenden Wochenende in Barcelona Vertreter aus Spanien, Italien, Frankreich, Deutschland, Schweiz und Dänemark, um die Solidaritätsarbeit mit den »Zapatistas« zu verstärken und gleichzeitig den antikapitalistischen Widerstand in Europa zu verstärken.

Unterdessen wies das kirchliche Menschenrechtszentrum »Fray Bartolomé de las Casas« mit Sitz in Chiapas darauf hin, daß der Terror von Paramilitärs im Norden des südmexikanischen Bundesstaates wieder zunehme. Dort hatte ein Angriff der rechtsgerichteten Gruppierung »Paz y Justicia« (Frieden und Gerechtigkeit), die für mindestens 124 Morde verantwortlich ist, die Flucht von über 120 Oppositionellen zur Folge. Trotz des explizit pazifistischen Charakters der neuen politischen Initiative der »Zapatistas« sehen sich Beobachter dadurch in der Befürchtung bestätigt, es könne zu einer Eskalation der Gewalt kommen.

Die Ursachen der zapatistischen Rebellion - Armut, Ausgrenzung und Repression gegen die Nachkommen der Ureinwohner - sind bis heute nicht überwunden. Die mexikanische Tageszeitung La Jornada berichtete noch am 13. Juli, daß sich nach Angaben des Entwicklungsprogramms der Vereinten Nationen (UNDP) die mexikanischen Bundesstaaten Chiapas, Oaxaca und Veracruz noch immer in einem Zustand »extremer Unterentwicklung« befänden. Bereiche wie Gesundheit und Grundversorgung seien in 51 Prozent der chiapanekischen Gemeinden als defizitär zu betrachten.

 Quelle:  
  http://www.jungewelt.de/2005/07-19/006.php 
 

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