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[SIPAZ] Eilaktion - Guerrero

 

Eilaktion: Gefangennahme und Unterdrückung der Bauern aus dem Gebirge Petatlán in Guerrero

SIPAZ-News vom 16.07.2005

  SIPAZ ist beunruhigt über die Festnahme und Inhaftierung des Bauern und Umweltaktivisten Felipe Arreaga seit dem 3. November 2004, der wegen Mordes angeklagt wurde.

Felipe Arreaga ist ein bekannter Umweltaktivist aus dem Gebirge Petatlán im Bundesstaat Guerrero. Er kämpft zusammen mit anderen umweltbewussten Bauern und Bäuerinnen seit Jahrzehnten gegen die maßlose Ausbeutung der Holzressourcen in seiner Region. Felipe förderte 1998 die Gründung der Organización de Campesinos Ecologistas de la Sierra de Petatlán y Coyuca de Catatlán, A.C. (OCESP) und kürzlich auch die Gründung Organización de Mujeres Ecologistas de la Sierra de Petatlán (OMESP), die von seiner Frau Celsa Valdovinos geleitet wird.

Am 22. Februar 1998 führten die Umweltaktivisten der OCESP, angeführt u.a. von Felipe Arreaga, Rodolfo Montiel und Albertano Peñaloza die Aktion "paro de madera" durch, bei der alle Zugangswege zu den Bergen gesperrt wurden, um die Durchfahrt von Holztransporten zu verhindern, die illegal geschlagenes Holz transportieren. Diese Aktion schädigte die Wirtschaftsinteressen von Bernardino Bautista Valle, eines bekannten Kaziken in der Region, der von Bauern und Bäuerinnen seit Jahren beschuldigt wird, illegal die Holzbestände auszubeuten. Er erwirkte 1995 das Abkommen über die Ausbeutung der Wälder, das von dem Gouverneur Ruben Figueroa Alcocer mit dem transnationalen Unternehmen Boise Cascade abgeschlossen wurde.

Durch die Aktionen der OCESP wurde Mitte 1998 der Rückzug des Unternehmens Boise Cascade aus der Region erreicht, die diese Entscheidung mit "der schwierigen Geschäftssituation" dort begründeten. Darüber hinaus wurde die Beendigung des illegalen Holzschlags im Bezirk Petatlán in Guerrero bewirkt.

Jetzt wird Felipe Arreaga im Gefängnis von Zihuatanejo (Guerrero) gefangen gehalten. Er wird angeklagt, am 30. Mai 1998 an der Ermordung von Abel Bautista Guillén, dem Sohn des Holzkaziken Bautista Valle, beteiligt gewesen zu sein. Auf Grund derselben Straftat erging gegen vierzehn weitere Bauern der OCESP ein Haftbefehl.

Das Menschenrechtszentrum Tlachinollán, das die Verteidigung in diesem Fall übernommen hat, hat eine Reihe von Unregelmäßigkeiten im Strafprozess aufgedeckt. Erstens geschah der Mord im Jahre 1998, die ersten Ermittlungen wurden jedoch erst im Jahr 2000 aufgenommen. Vor 2004 wurden keine Haftbefehle verhängt. Der Hauptzeuge der Anklage gegen Felipe Arreaga sagte vor dem Richter aus, dass er genötigt wurde, für Bernardino Bautista Valle und einen Sicherheitspolizisten der Verwaltung von Guerrero auszusagen.

Zweitens ist einer der Mitangeklagten, der angeblich von zwei Zeugen identifiziert wurde, schon 1996 verstorben und ein weiterer Angeklagter war zu dem Tatzeitpunkt noch ein Kind. Mehr als sieben Zeugen bestätigen, dass sich Felipe Arreaga am Tag des angeblichen Mordes in dem Dorf "Las Mesas" befand. Außerdem existiert ein Video, das diese Zeugenaussagen stützt und die Unschuld von Felipe Arreaga bestätigt, da er sich am Tag des Mordes an einem anderen Ort befand. Am 2. März 2005 erklärte Amnesty International Felipe Arreaga zum politischen Gefangenen.

Die Repression gegen bäuerlichen UmweltschützerInnen im Allgemeinen und besonders gegen die Anführer der Aktion "paro de madera" ist nichts Neues. 1999 wurden Rodolfo Montiel und Teodoro Cabrera von der Armee festgenommen und gefoltert. Sie wurden auf der Basis gefälschter Beweise wegen illegalem Drogen- und Waffenhandel verurteilt. 2001 wurden sie aufgrund des nationalen und internationalen Drucks wieder freigelassen, ohne dass ihre Unschuld anerkannt und die Verantwortlichen für ihre Folter und extralegale Festnahme verurteilt wurden. Dieser Fall ist vor die Interamerikanische Menschenrechtskommission gebracht worden. Wegen der Unregelmäßigkeiten bei dem Prozess und der vorherigen Repression gegen die Umweltaktivisten beunruhigt uns die Situation von Felipe Arreaga sehr. Seine Festnahme erfolgte aus politischen Gründen und als Repressalie aufgrund seines Engagements für ein größeres Umweltbewusstsein.

Es gibt weiterhin Drohungen gegen Umweltaktivisten und Aktivistinnen. Am 19. Mai 2005 wurden Albertano Peñaloza Domínguez - ein wichtiger Akteur im Umweltschutz - und seine Familie aus dem Hinterhalt überfallen. Zwei seiner Söhne - einer 9, der andere 19 Jahre alt - wurden getötet und Albertano sowie zwei weitere Söhne im Alter von 15 und 18 Jahren wurden verletzt.

Der Gesundheitszustand des Umweltaktivisten Albertano Peñaloza Domínguez ist weiterhin kritisch. Abgesehen von der berechtigten Angst, dass sich die Attentate gegen seine Person wiederholen, hat er auch einen Haftbefehl aufgrund derselben fingierten gerichtlichen Anklage erhalten wegen der Felipe Arreaga im Gefängnis sitzt. Morde, Einschüchterungen und Verhaftungen gehören zum Alltag der Männer und Frauen, die für den Erhalt der Wälder, des Wassers und eine gesunde Umwelt für alle kämpfen.

Wir bitten Sie, Beschwerden an die unten aufgeführten Behörden mit folgenden Forderungen zu senden:

I. Die sofortige und bedingungslose Freilassung von Felipe Arreaga und die Garantie seiner Sicherheit sowie die Sicherheit seiner Familie

II. Das Fallenlassen der Haftbefehle gegen die 14 Mitglieder von OCESP sowie die Gewährleistung ihrer Sicherheit, die ihrer Familien und der Zeugen und Zeuginnen, die für sie ausgesagt haben

III. Unabhängige und unparteiliche Überprüfung der Untersuchung, die von der Sicherheitspolizei und den Staatsanwälten geleitet wurde, damit die Verantwortlichen wegen Fälschung von Beweisen und Erfindung des Falles gegen Felipe Arreaga verurteilt werden. Eine Veröffentlichung der Untersuchung und Entschädigung von Felipe Arreaga wegen der ganzen unbegründeten gerichtlichen Verfolgung.

IV. Die vollständige und unparteiliche Untersuchung des Mordes an Abel Bautista Guillén aus dem Jahr 1998

V. Das Ende der Repression und Drohungen gegen die Umweltaktivisten und Aktivistinnen in den Bergen von Petatlán

VI. Unparteiliche und vollständige Untersuchung des Überfalls auf Albertano Peñaloza und des Mordes an seinen zwei Kindern mittels der Einrichtung einer speziellen Staatsanwaltschaft. Die Verurteilung über der geistigen und materiellen Verantwortlichen dieser Vergehen.


Beispiel für einen Brief:

An die zuständigen Behörden,

Wir sind besorgt und bestürzt über die ständigen Drohungen und Repressionen, denen die Umweltaktivisten und Aktivistinnen der Sierra von Petatlán in Guerrero ausgesetzt sind.

Vor einigen Jahren wurden wir auf die ungerechte Gefangennahme von Rodolfo Montiel und Teodoro Cabrera aufmerksam, die vom Militär festgenommen, gefoltert und genötigt wurden, ihre Beteiligung an illegalem Waffen- und Drogenhandel zu gestehen.

Wir wissen von der nationalen und internationalen Anerkennung des ökologischen Kampfes der Organización de Campesinos Ecologistas de la Sierra de Petatlán und wir wissen von den Morden und Gefangennahmen, die seine Mitglieder seit 1998 erlitten.

Heute sind wir sehr besorgt über den Gefängnisaufenthalt von Felipe Arreaga seit November 2004, dessen Strafprozess voller Unregelmäßigkeiten verlief. Dies beweist, dass es sich um einen fingierten Fall handelt mit dem einzigen Ziel seine Aktivitäten zum Schutz der Umwelt zu stoppen, weil sie den wirtschaftlichen Interessen derjenigen schaden, die die heimliche Ausbeutung der Holzbestände vorantreiben.

Wir wissen von den Zeugenaussagen und dem Video. Beides zeigt, dass Felipe Arreaga an dem Tag des angeblichen Mordes an einem anderen Ort war, um seine Rückenkrankheit auszukurieren.

Darüber hinaus sind wir bestürzt über den Überfall aus dem Hinterhalt auf Albertano Peñaloza und seine Familie vor ihrem Haus in Banco Nuevo vom 19. Mai 2005, bei dem seine Söhne Abatuel und Armando im Alter von 9 und 19 Jahren starben. Albertano und sein achtzehnjähriger Sohn Isaac wurden schwer verletzt. Isaac erholt sich von den Kugeln, die seine Lunge und sein rechtes Bein verletzten. Wir bedauern das hohe Maß an Straflosigkeit und Unsicherheit, unter dem die Bauern und Bäuerinnen der Sierra von Petatlán im Bundesstaat von Guerrero leiden, die sich für den Umweltschutz einsetzen und fordern von den Verantwortlichen Autoritäten:

A. Die sofortige und bedingungslose Freilassung von Felipe Arreaga und die Garantie seiner Sicherheit sowie die Sicherheit seiner Familie

B. Das Fallenlassen der Haftbefehle gegen die 14 Mitglieder von OCESP sowie die Gewährleistung ihrer Sicherheit, die ihrer Familien und der Zeugen und Zeuginnen, die für sie ausgesagt haben

C. Unabhängige und unparteiliche Überprüfung der Untersuchung, die von der Sicherheitspolizei und den Staatsanwälten geleitet wurde, damit die Verantwortlichen wegen Fälschung von Beweisen und Erfindung des Falles gegen Felipe Arreaga verurteilt werden. Eine Veröffentlichung der Untersuchung und Entschädigung von Felipe Arreaga wegen der ganzen unbegründeten gerichtlichen Verfolgung.

D. Die vollständige und unparteiliche Untersuchung des Mordes an Abel Bautista Guillén aus dem Jahr 1998

E. Das Ende der Repression und Drohungen gegen die Umweltaktivisten und Aktivistinnen in den Bergen von Petatlán

F. Unparteiliche und vollständige Untersuchung des Überfalls auf Albertano Peñaloza und des Mordes an seinen zwei Kindern mittels der Einrichtung einer speziellen Staatsanwaltschaft. Die Verurteilung über der geistigen und materiellen Verantwortlichen dieser Vergehen.


Senden an:

Lic. C. Raúl Calvo Sánchez
Presidente del Tribunal Superior de Justicia del Estado de Guerrero
Plaza Cívica, Primero Congreso de Anahuac, Colonia Centro
Chilpancingo, Guerrero, C.P. 39000
Fax: + 52 74747 24191

Ricardo Salinas Sandoval
Juez Primero de Primera Instancia del Ramo Penal
Paseo de los Deportes sin número, Colonia Deportiva, C.P. 40880,
Zihuatanejo, Guerrero
Fax: +52 755 55 423 27

Diputado Rómulo Reza Hurtado,
Presidente de la Comisión Ordinaria De Derechos Humanos.
Fax: +52 55 7474 47 13800
Kopie an:

SIPAZ
Avenida Chilón #8, El Cerrillo
San Cristóbal de las Casas, Chiapas, CP 29220
Fax: +52 967 63 160 55


Der Internationale Friedensdienst (SIPAZ) ist eine Koalition von etwa 50 amerikanischen und europäischen Organisationen mit einer langjähriger Erfahrung in den Themenbereichen Frieden, Menschenrechte und Friedliche Konfliktlösung. Es handelt sich um ein Programm Internationaler Beobachtung, das 1995 ins Leben gerufen wurde - nach dem zapatistischen Aufstand von 1994 - um den Konflikt in Chiapas (Mexiko) zu beobachten. Heute unterstützt SIPAZ die Suche nach friedlichen Lösungen und den Aufbau einer Kultur, die sich durch Frieden, Dialog und Toleranz zwischen den einzelnen Akteuren in Chiapas und in zunehmenden Maße auch in Guerrero, Oaxaca und den Grenzgebieten kennzeichnet. Gleichzeitig dient SIPAZ als Schnittstelle für Kommunikation und Austausch zwischen Organisationen und Netzwerken, die für die Entstehung eines gerechten und wahrhaftigen Friedens auf lokaler, regionaler, nationaler und internationaler Ebene arbeiten.

 Quelle:  
  http://www.sipaz.org/fini_deu.htm 
 

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