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Im Bundesstaat Guerrero kämpfen Campesinos gegen Lokalfürsten und die Justiz

Poonal vom 24.05.2005
Von Gerold Schmidt, Poonal Nr. 670

  (Mexiko-Stadt, 24. Mai 2005, npl).- Das Attentat auf den mexikanischen Ökobauern Albertano Peñalosa Domínguez und seine Familie konsterniert immer noch die Menschenrechts- und Umweltbewegung des Landes. In der Nacht auf den 19. Mai hatten Unbekannte nahe Peñalosas Heimatgemeinde Banco Nuevo im Bundesstaat Guerrero aus dem Hinterhalt das Feuer auf den Kleintransporter der Familie eröffnet. Im Kugelhagel starben ein neun- und ein 19-jähriger Sohn von Peñalosa. Zwei weitere Söhne und der Umweltaktivist selbst erlitten mehrere Schusswunden. Sie überlebten den Mordanschlag jedoch.

Politisch-ökonomische Gründe gelten als Motiv für die Attacke. Albertano Peñalosa gehört der Organisation der Ökobauern der Sierra von Petatlán und Coyuca de Catalán (OCESP) an. Die OCESP versucht, die noch bestehenden Wälder in den Gemeinden der Landkreise Petatlán und Coyuca de Catalán gegen die Interessen und das oftmals illegale Vorgehen der Holzfällerlobby zu schützen. Zu ihren erklärten Gegnern zählt unter anderem der lokale Holzkazique Bernadino Bautista Valle. Er war zwei Tage vor dem Attentat in der Nähe des Tatortes mit einer Gruppe bewaffneter Männer gesichtet worden.

Auf Betreiben Bautistas gibt es andererseits eine Anklage gegen 14 Mitglieder der OCESP, darunter Peñalosa. Ihnen wird trotz einer äußerst fragwürdigen Beweislage der Mord an Bautistas Sohn Abdel im Jahr 1998 zur Last gelegt. Das OCESP-Mitglied Felipe Arreaga sitzt deswegen seit November 2004 in Haft, obwohl er nachweisbar die Tat nicht begangen haben kann. Organisationen wie Greenpeace, amnesty international und das örtliche Menschenrechtszentrum Tlachinollan setzen sich für seine sofortige Freilassung und die Aufhebung aller Haftbefehle ein. "Ihr einziges Verbrechen ist es, sich für den Schutz unserer Wälder eingesetzt zu haben", so Alejandro Calvillo, Direktor von Greenpeace Mexiko.

Nationale und internationale Menschenrechtsorganisationen hatten bereits im April vor möglichen gewalttätigen Angriffen auf Mitglieder der Bauernorganisation gewarnt. Zwar trat unter großer Erwartungshaltung vor wenigen Wochen erstmals die links gemäßigte Partei der Demokratischen Revolution (PRD) die Regierung in Guerrero an. Sie wird jedoch noch beweisen müssen, ob sie wirklich willens und in der Lage ist, die jahrzehntelang währende Kombination aus Lokalfürstentum, korrupter Justiz, Straffreiheit und brutaler Unterdrückung oppositioneller Bestrebungen wirksam zu bekämpfen.

Doch nicht zu Unrecht weist Francisco Rodríguez, PRD-Bürgermeister des Landkreises Petatlán, im Streit um die Waldbestände der Region dem mexikanischen Bundesumweltministerium die Hauptverantwortung für Gewalt und Korruption zu. Dessen Forstkommission verteilt ohne Mitbestimmungsrechte der Kommunen freigiebig Konzessionen für den Holzschlag. Ob tatsächlich nur die erlaubten Meter Holz geschlagen werden, wird selten kontrolliert. Ebenso wenig, ob die Holzunternehmen die Verpflichtungen zur Wiederaufforstung einhalten. Ein einfacher Campesino dagegen muss oftmals mit Haft oder saftiger Geldstrafe rechnen, fällt er auch nur einen einzigen Baum ohne Konzession.

Die Doppelmoral von Justiz und Behörden bereitet einen fruchtbaren Boden für das aggressive Vorgehen gegen Mitglieder von Organisationen wie der OCESP. Nach dem Mordanschlag gegen Peñalosa und den folgenden Protesten wäre es andererseits keine Überraschung, wenn mittelfristig die Haftbefehle gegen die Ökobauern zurück gezogen werden. Doch weder machte dies Peñalosas Söhne wieder lebendig, noch würde es als isolierte Maßnahme das grundsätzliche Problem lösen. "In Guerrero gibt es eine Straffreiheit, die neue Verbrechen produziert", warnte noch am 14. April Carlos Gómez, der amnesty-Repräsentant in Mexiko, auf einer Pressekonferenz zur Situation der OCESP. Die Realität bestätigte ihn allzu schnell.


Quelle: poonal
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