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Die Überprüfung Mexikos vor dem UN-Menschenrechtsrat

Mexiko-Koordination vom 17.01.2024

Der UN-Menschenrechtsrat prüft alle Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen regelmäßig.

Was ist das Universal Periodic Review?

Das Allgemeine Periodische Überprüfungsverfahren − Universal Periodic Review (UPR), auf Spanisch Examen Periódico Universal (EPU) − ist ein Verfahren des UN-Menschenrechtsrates, um die Menschenrechtslage in den UN-Mitgliedsländern zu prüfen. Das Hauptziel besteht in einer Verbesserung der Menschenrechtssituation. Die UNO stellt dafür technische Hilfe zur Verfügung und fördert den Austausch bewährter Praktiken unter den Staaten sowie anderen Akteuren. Ein Zyklus zur Überprüfung der Menschenrechtslage dauert insgesamt etwa viereinhalb Jahre.

Wer führt die Überprüfung durch?

Die Überprüfungen finden während der Sitzung der Arbeitsgruppe (Working Group) bei den Vereinten Nationen (UN) in Genf (Schweiz) statt. Diese setzt sich aus den 47 Mitgliedern des UN-Menschenrechtsrats (HRC) zusammen, darunter auch Deutschland. Sämtliche UN-Mitglieds- und Beobachterstaaten können sich an dem interaktiven Dialog beteiligen. Zivilgesellschaftliche Organisationen dürfen an der Sitzung teilnehmen, haben jedoch kein Rederecht.

Wann wird Mexiko überprüft?

Mexiko wird dieses Jahr zum vierten Mal überprüft. Am 24. Januar 2024 berichtet die mexikanische Regierung vor dem UN-Menschenrechtsrat über die Fortschritte bei der Umsetzung der mehr als 260 Empfehlungen, die im letzten Zyklus von 2018 ausgesprochen wurden. Die Mitglieder des Menschenrechtsrats befragen Mexiko zur aktuellen Situation sowie der Umsetzung und formulieren neue Empfehlungen.

Gibt auch Deutschland Empfehlungen ab?

Ja. Im vergangenen Zyklus 2018 empfahl Deutschland unter anderem, den Schutz von Journalist*innen und Menschenrechtsverteidiger*innen zu stärken, das Gesetz gegen das Verschwindenlassen vollständig umzusetzen und die Rechtsstaatlichkeit unter der Zusammenarbeit mit internationalen Akteuren zu verbessern.

Welche Rolle spielt die mexikanische Zivilgesellschaft?

Mehr als 300 lokale, nationale sowie internationale zivilgesellschaftliche Organisationen und Netzwerke haben sich zum Colectivo EPUMx zusammengeschlossen. Im Vorfeld haben sie insgesamt 18 thematische Berichte zur Menschenrechtslage verfasst und beim UN-Menschenrechtsrat eingereicht. Das UPR-Verfahren ist für zivilgesellschaftliche Organisationen eine Gelegenheit, auf Menschenrechtsverletzungen und deren strukturelle sowie politische Ursachen aufmerksam zu machen und Empfehlungen zur Verbesserung zu formulieren.

Was folgt auf die Überprüfung?

Am Ende der Sitzung wird ein Bericht erstellt, der den interaktiven Dialog, die Antworten Mexikos sowie die vollständige Liste der Empfehlungen enthält. Dieser Bericht wird während der mehrtägigen Sitzung der Arbeitsgruppe verabschiedet. Anschließend hat Mexiko mehrere Monate Zeit, um seine Antworten auf alle Empfehlungen zu formulieren, die in einem »Addendum« zusammengefasst werden. Etwa fünf Monate später nimmt der Menschenrechtsrat den vollständigen Abschlussbericht der Working Group sowie das Addendum Mexikos in einer Plenarsitzung an. Der Zeitraum bis zur nächsten Überprüfung 2028/2029 wird als Umsetzungsphase bezeichnet.