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Unterschriftenaktion für Diego García Bautista

CNI vom 07.05.2024

  Wir fordern die Beendigung der gerichtlichen Schikanen
gegen den Aktivisten Diego García Bautista


Solidaritätsbekundung und Forderung nach Beendigung der politischen Verfolgung

07. Mai 2024

Am 3. Mai 2024 machte der Aktivist Diego García Bautista öffentlich, dass er in den letzten Wochen von polizeilichen Ermittlern in seiner Wohnung aufgesucht und eingeschüchtert wurde. Auch in der Casa de los Pueblos »Samir Flores Soberanes« in Benito Juárez, Mexiko-Stadt, habe es derartige Besuche gegeben. Diese Handlungen versetzen uns in Alarmbereitschaft, da die derzeitige Regierung damit möglicherweise darauf reagiert, dass sich unser Compañero seit Jahren aktiv für die Pueblos Originarios einsetzt und ihr Recht auf würdiges Wohnen verteidigt.

Angesichts dieser Zeichen politischer Verfolgung sind wir mit Blick auf mutmaßliche Ermittlungsakten oder Haftbefehle gegen unseren Compañero Diego García Bautista alarmiert, die ihn und sein unmittelbares Umfeld in Gefahr bringen. Wir prangern an, dass diese Kriminalisierung des sozialen Kampfes in einer engen Verbindung mit der Besetzung des Nationalen Instituts für Indigene Pueblos (Instituto Nacional de los Pueblos Indígenas, INPI) seit Oktober 2020 steht.

Wir machen Adelfo Regino Montes, den Leiter des INPI, für diese repressiven Maßnahmen direkt verantwortlich. Bereits im April 2021 hatte er davon gesprochen, dass gegen die Besetzer*innen dieser Einrichtung Strafanzeige erstattet worden sei. Wir bringen unsere Besorgnis angesichts dieser Handlungen zum Ausdruck, da sie nicht nur den politischen Willen der Regierung verdeutlichen, sondern auch die Situation der indigenen Gemeinschaft der Otomí weiter verkomplizieren und verschärfen.

Und da ist noch etwas, das uns Sorge bereitet. In den letzten Tagen sind Personen, die sich selbst als »Staatsdiener« bezeichneten, mit Akten der Staatsanwaltschaft von Mexiko-Stadt aufgetaucht. Sie wurden von einem Streifenwagen des Sekretariats für öffentliche Sicherheit (Secretaría de Seguridad Pública, SSP) von Mexiko-Stadt eskortiert und behaupteten an der Tür der Casa de los Pueblos »Samir Flores Soberanes«, dass mindestens 8 Minderjährige, die zwischen 2019 und 2023 verschwunden sind, dort zuletzt gesehen worden seien.

Wir fragen die Regierung, was sie mit diesen Handlungen bezweckt: Wollen sie ihren Zutritt rechtfertigen, um diejenigen zu vertreiben, die die Casa de los Pueblos besetzt halten? So wie am 16. Oktober 2023, als mehr als 500 Polizist*innen versuchten, die Besetzer*innen zu vertreiben, und dabei auf Kinder, Frauen, Männer und Journalist*innen einprügelten; ungeachtet dessen gerieten sie in den darauffolgenden Tagen unter den Beschuss eines Schlägertrupps, das vergessen wir nicht!

Das Verhalten der Regierung von Mexiko-Stadt und der Bundesregierung zeigt deutlich, dass sie kein Interesse daran haben, auf die Forderung nach Wohnraum einzugehen, die die Gemeinschaft durch die Besetzung des Gebäudes, das früher als Zentrale des INPI bekannt war, seit mehr als drei Jahren aufrechterhält. Wir verurteilen diese Akte der Einschüchterung, Bedrohung und der politisch motivierten Repressalien.

Wir erkennen die Arbeit unseres Compañero Diego García Bautista zur Verteidigung des Wassers und des Lebens an. Die gegen ihn gerichteten Maßnahmen richten sich auch gegen die Rechte der indigenen Pueblos.

Wir würdigen ihn als Verteidiger des Rechts auf Wohnen und seine ständige Forderung nach dem Recht auf Stadt, das den Pueblos Originarios seit jeher verweigert wird. Diejenigen von uns, die eng mit ihm zusammenarbeiten, kennen sein Engagement, seine historische Arbeit zur Verteidigung der Menschenrechte und seine Überzeugung, dass die Verschwundenen präsentiert werden müssen, insbesondere dass die 43 Studierenden von Ayotzinapa lebendig präsentiert werden müssen.

Wir kennen seinen Weg und seine Begleitung im Kampf und Widerstand gegen die Enteignung der Pueblos und Gemeinden des Nationalen Indigenen Kongresses (Congreso Nacional Indígena, CNI/CIG. Wir würdigen seine Überzeugung und seinen entschlossenen Einsatz, mit dem er den zapatistischen Kampf nicht nur begleitet, sondern zu seinem eigenen gemacht hat.

Abschließend rufen wir alle Kollektive, Organisationen, Netzwerke, Pueblos Originarios, indigenen Gemeinschaften, Arbeiter*innen, Akademiker*innen, Intellektuelle, Künstler*innen, Diversitäten, alle kämpfenden und widerständigen Frauen und alle, die sich dem kapitalistischen Sturm widersetzen, dazu auf, unabhängig von ihren Kalendern und Geografien auch weiterhin diese Anklage gegen die Kriminalisierung des sozialen Kampfes zu unterzeichnen.

Sie kann direkt auf diesem Formular unterschrieben werden: https://forms.gle/pBM7uHfdSnMRkspj7. Per E-Mail können Unterschriften an regeneracion PUNKT radio (AT) gmail PUNKT com   gesendet werden, wobei die folgenden Daten erforderlich sind:

1.- Name der Organisation oder Person [wie er in der Liste der Unterschriften erscheint]

2.- Kategorie: Hier kann nur eine Option ausgewählt werden. Wer als Person unterschreibt, wählt das Feld »Individu@s«. Wer als Gruppe unterschreibt, wählt eine der drei anderen Optionen.

     1. Individu@s (Einzelpersonen)
     2. Organisationen und Kollektive (Organizaciones y colectivos)
     3. Netzwerke und Zusammenschlüsse (Redes y articulaciones)
     4. Internationale Organisationen (Organizaciones internacionales)

3.- E-Mail-Adresse

Auch wenn es Einzelne trifft, gemeint sind wir alle!

UNTERSCHRIFTEN

(siehe Quelle)

 Quelle:  
  http://www.congresonacionalindigena.org/2024/05/07/alto-al-hostigamiento-judicial-contra-el-activista-diego-garcia-bautista/ 
 

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