Mexiko nach der Wahl der ersten Präsidentin

  Seit Jahren steigt die Zahl der Femizide in Mexiko, im gleichen Verhältnis wächst der feministische Widerstand. Seit Anfang Juni hat das Land seine erste Präsidentin bekommen. Über damit verbundene Hoffnungen und Befürchtungen sprachen wir mit Silvana Almaraz, Mitarbeiterin der BER-Mitgliedsgruppe Mexico via Berlin.

BER: Mit Claudia Sheinbaum wird als erstes eine Frau das Amt des mexikanischen Präsidenten bekleiden. Für welche politischen Inhalte steht sie?

Silvana Almaraz: Claudia Sheinbaum Pardo übernimmt die Präsidentschaft, um mit dem Regierungsprojekt »Vierte Transformation« fortzufahren, das von Andres Manuel Lopez Obrador im Jahr 2018 initiiert wurde. Während ihres Wahlkampfs schlug sie jedoch einen »Plan C« vor, der diese Kontinuität aufgreift, allerdings mit einer »persönlichen Perspektive«. Das heißt, eine sozialdemokratische Agenda, die unter anderem vorsieht, die Armut zu verringern, Sozialprogramme für die bedürftigsten Bevölkerungsgruppen beizubehalten, die organisierte Kriminalität zu kontrollieren und zu bekämpfen, die Naturressourcen besser zu nutzen und zu schützen, die Energiewende voranzutreiben und die Bildung auf allen Ebenen, einschließlich der frühen Kindheit, zu stärken.

BER: Was erwarten die entwicklungspolitische Zivilgesellschaft und die sozialen Bewegungen in Mexiko und in Deutschland von ihrer Amtszeit? Wird sie Veränderungen hin zu einem global gerechten Mexiko anregen?

Silvana Almaraz: In Mexiko ist der gesellschaftliche Ruf nach sozialer Gerechtigkeit, nach Demokratie und der Garantie zur Ausübung der Grundrechte sehr groß. Jahrelang wurden Verbrechen gegen die Menschlichkeit an den zivilgesellschaftlich organisierten Teilen der Bevölkerung verübt. Keines dieser Verbrechen wurde aufgeklärt oder anders für Gerechtigkeit gesorgt.

In den letzten sechs Jahren unter der derzeitigen Regierung haben sich die sozialen Bewegungen in eine Sackgasse manöveriert. Viele haben sich der Regierung angeschlossen, andere sind teilweise komplett verschwunden. Es war sehr schwierig, den Widerstand gegen eine Regierung aufrechtzuerhalten, die behauptet, links zu sein, aber gleichzeitig die Militarisierung der Territorien vertieft, die gewaltsame Praxis des »Verschwindenlassens« leugnet, eine kriminalisierende Migrationspolitik durchsetzt und Mega-Projekten den Vorzug gibt, die Umweltzerstörung verursachen.

BER: Wird sie Veränderungen hin zu einem global gerechten Mexiko anregen?

Silvana Almaraz: Claudia Sheinbaum hat jetzt die Chance, die Zeit und die Bedingungen, um eine gerechtere Politik zu machen. Die Partei »Morena« hat die Mehrheiten in der Abgeordnetenkammer und im Senat gewonnen. Das heißt, dass sie zumindest die ersten drei Jahre Zeit hat, um Änderungen vorzunehmen. Doch solange die Militarisierung des Landes weiter gefördert wird und Straflosigkeit besteht, ist soziale Gerechtigkeit in weiter Ferne.

BER: Mexiko verfolgt einer feministischen Außenpolitik? Welche Schwerpunkte wird sie in der internationalen Politik setzen? Wird es einen Unterschied machen, wenn eine Frau dieses Amt bekleidet?

Silvana Almaraz: Sie wird die erste Präsidentin von Mexiko seit 200 Jahren. Das geschieht 69 Jahre, nachdem Frauen das Wahlrecht bei Bundeswahlen erkämpft haben. In einem Land mit einem so strukturellen »Machismo« wie in Mexiko und mit der hohen Anzahl an Feminiziden, ist dies eine sehr große Veränderung und ein Spiegelbild der Überzeugungen und Hoffnungen der mexikanischen Gesellschaft. Für die jüngeren Generationen ist es symbolisch sehr wichtig, dass wir eine weibliche Präsidentin haben. Aber wir mussten auch mit großer Bestürzung sehen, dass − nur einen Tag nach der Wahl Sheinbaums zur Präsidentin − Yolanda Sánchez Figueroa als Bürgermeisterin von Cotija im Bundesstaat Michoacán auf offener Straße erschossen wurde. In dieser Region sind die Narco-Kartelle besonders stark vertreten. Der Wahlkampf gilt insgesamt als einer der gefährlichsten in den vergangenen Jahren.

In ihrer Siegesrede hat sie den Slogan »Ich bin nicht allein, wir sind alle hier« auf die Frauen bezogen, die für die Demokratie in Mexiko gekämpft haben: Vorfahren, Mütter, Töchter und Enkelinnen. Sheinbaum hat jedoch in ihrer politischen Agenda den Kämpfen der Frauen* keine Priorität eingeräumt. Auch in der Außenpolitik ist eine feministische Perspektive nicht in den Mittelpunkt gestellt worden. Sheinbaum sagt, dass sie an den aktuellen Richtlinien der »Nichteinmischung« und der »Zusammenarbeit« mit anderen Ländern festhält, eine Beziehung der »Freundschaft, des gegenseitigen Respekts und Gleichheit« mit den USA und dem Rest der Welt beibehalten und die »Mexikaner*innen auf der anderen Seite der Grenze« beschützen wird.

Silvana Almaraz ist Mexikanerin, lebt seit einigen Jahren in Deutschland und hat sich in sozialen Bewegungen für den Kampf um die Menschenrechte in Mexiko und Deutschland engagiert. Sie arbeitet zurzeit im Bereich Migration und Flüchtlinge beim Sächsischen Flüchtlingsrat e.V. und bei der BER-Mitgliedsgruppe Mexico via Berlin.

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