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Gemeinsame Erklärung der Organisationen von Chiapas

News vom 23.06.2005
übersetzt von Dana

  Mit Bezug auf den Roten Alarm, den die EZLN am 20. Juni erklärte, und einige daraufhin folgende Ereignisse, geben die unterzeichnenden Organisationen der Öffentlichkeit folgendes bekannt:

a) Seitdem die EZLN in 1994 zum ersten Mal öffentlich in Erscheinung getreten ist, leben wir in Chiapas in einem Zustand des Krieges, der von der mexikanischen Regierung bis heute nicht anerkannt worden ist. Seit 1995 leiden wir unter einer militärischen Besetzung, die in verschiedenen indigene Bezirke und Gemeinden eine Strategie der Kriegsführung niedriger Intensität implementiert hat. In bestimmten Punkten des zapatistischen Einflusses und Präsenz, hat die mexikanische Armee diverse paramilitärische Gruppen gebildet, mit der Absicht die zapatistische Unterstützungsbasis zu schwächen und die Militarisierung des Staates zu legitimieren.

b) In dieser Zeit simulierte die Bundesregierung die Verhandlung einer friedlichen Lösung mit der EZLN, währenddessen sie Massaker, gewaltsames Verschwinden, Zusetzungen und Provokationen gegen die zapatistischen Unterstützungsbasen und zivile Organisationen zuließ, die Verletzungen der Menschenrechte darstellen. Bis zum heutigen Tag gibt es keine politische Bereitschaft seitens der staatlichen und Bundesregierung, eine friedliche Lösung des Konflikts anzustreben, und die Opfer der erwähnten Ereignisse haben keinen Zugang zu einer gerechten Rechtssprechung. Der bewaffnete Konflikt und die volle Anerkennung der Rechte und Kultur der indigenen Völker, sind zwei ausstehenden Punkte in der nationalen Agenda.

c) Trotz den Zusetzungen und der Verfolgung, hat die EZLN eine weitreichende soziale Bewegung entwickelt, die auf friedliche Weise einen Vorschlag für eine autonome Regierung errichtet. Dieser Prozess führte in 2003 zur Konstituierung der Juntas der Guten Regierung, die ihre Funktionen in den fünf Caracoles in den zapatistischen Haupteinflusszonen ausüben.

Die Unterzeichnenden dieser Erklärung erkennen die Beiträge der EZLN für Demokratie in Mexiko und einem Gerechten und Würdigen Frieden an.

Angesichts des derzeitigen Roten Alarms, der am 20. Juni 2005 ausgerufen wurde, bestand die Antwort sowohl der staatlichen Regierung als auch der Bundesregierung daraus, das Klima der Unsicherheit und Ungewissheit, in der sich der Bundesstaat befindet zu minimalisieren. Die Regierungen ignorieren weiterhin die Gültigkeit und die Forderungen der EZLN, und verachtet ihren Kampf für die Autonomie, die Rechte und die Kultur der indigenen Völker.

In den letzten zwei Monaten haben wir in verschiedenen Regionen mit zapatistischen Einfluss und Präsenz, eine große Aktivität der paramilitärischen Gruppen wahrgenommen, ebenso wurden Bewegungen der Mexikanischen Armee registriert, die die größte militärische Aktivität darstellen, seit der Räumung der sieben Positionen, die von der EZLN in 2001 gefordert wurden, ohne dass dies einen Rückzug der Bundestruppen aus Chiapas darstellen würde.

Verschiedene zivile Organisationen haben den Prozess der indigenen Völker bei ihrer Suche nach der Anerkennung und den Respekt für ihre Rechte und Kultur begleitet. Aus diesem Grunde hat es seit dem Beginn des Konfliktes in 1994 eine weitreichende Beobachtung und Begleitung der indigenen Völker bei dieser Suche gegeben, um die Einhaltung und Garantie der Menschenrechte zu gewährleisten. Angesichts der neuesten Ereignissen bestätigen wir erneut unser Engagement für die Beobachtung und Einhaltung der Menschenrechte innerhalb und außerhalb der Konfliktzone.

Die Unterzeichnenden dieses Briefes erklären angesichts der Ankündigung der Zapatisten, eine Consulta ihrer Unterstützungsbasen durchzuführen, unseren Respekt, und fordern die Staats- und Bundesregierung auf, den besagten Prozess nicht zu behindern.

In diesem Kontext rufen wir die nationale und internationale Zivilgesellschaft auf zu kommen und sich als Beobachter bei der Einhaltung der Menschenrechte zu beteiligen, und so zur Abwendung jeglicher Absicht einer Aggression gegen die indigenen Völker von Chiapas beizutragen.

Zum Schluss ersuchen wir die Massenmedien die Ereignisse in Chiapas in den nächsten Tagen weiterhin zu beobachten, und Spekulationen zu vermeiden, und sich an die Informationen zu halten, die von den beteiligten Akteuren bekanntgegeben werden zu halten.

Alianza Cívica Chiapas; Melel Xojobal; Promedios Chiapas, Junax; Sipaz; Comité de Derechos Humanos Fray Pedro Lorenzo de la Nada; Comisión de Apoyo a la Unidad y Reconciliación Comunitaria; Las Abejas; Serapaz; Comité Ciudadano para la Defensa Popular (COCIDEP), Parejo Scotol; Centro de Derechos de la Mujer; DESMI A.C; Red de Comunicadores Boca de Polen; Centro de Derechos Humanos Fray Bartolomé de las Casas; Sidca A.C.; Foro para el Desarrollo Sustentable A.C.; Red de Defensores Comunitarios; Laneta Chiapas; CIEPAC; Capise; Cediac

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