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Präsident Fox entlässt Generalstaatsanwalt

Poonal vom 03.05.2005
Von Gerold Schmidt

  (Mexiko-Stadt, 27. April 2006, npl).- Im Dauerstreit mit Andrés Manuel López Obrador, dem populären Bürgermeister von Mexiko-Stadt, hat die mexikanische Regierung eine Kehrtwende vollzogen. Präsident Vicente Fox von der konservativen Partei der Nationalen Aktion (PAN) entließ am späten Mittwochabend (27. April) seinen Bundesstaatsanwalt. Weitere hochrangige Justizfunktionäre mussten ebenfalls ihren Rücktritt einreichen.

Auf Antrag der Bundesstaatsanwaltschaft hatte Anfang April eine Parlamentsmehrheit dem linksmoderaten Bürgermeister und aussichtsreichsten Kandidaten für die Präsidentschaftswahlen 2006 die Immunität entzogen. Offizielles Ziel war ein Strafverfahren gegen López Obrador wegen angeblicher Missachtung eines gerichtlich angeordneten Baustopps durch seine Administration. Die Öffentlichkeit sah dagegen das Hauptmotiv politisch begründet: Der Regierung und der das Land zuvor 70 Jahre beherrschenden Institutionellen Revolutionären Partei (PRI) ging es darum, den Bürgermeister seines Amtes zu entheben und ihn als Präsidentschaftskonkurrenten auszuschalten.

Juristische Pannen, internationales Unverständnis, Umfragewerte und Massenmobilisierungen für López Obrador setzten Präsident Fox jedoch zunehmend unter Druck. Noch am vergangenen Sonntag nahmen laut Schätzungen bis zu 1,2 Millionen Menschen an einem Schweigemarsch für den Bürgermeister teil. Ein historischer Meilenstein für politische Demonstrationen in Mexiko. In einer Ansprache versuchte Fox, sein überraschend schnelles Zurückrudern mit seiner Pflicht zu begründen, die "nationale Einheit zu fördern". Seine Regierung werde niemand die Teilnahme an den nächsten allgemeinen Wahlen verwehren.

Aus "Herrn López", so die Sprachregelung der vergangenen Tage in der Präsidentenresidenz, wurde wieder der "Regierungschef von Mexiko- Stadt". Der juristische Konflikt soll nun im Rahmen des Gesetzes politisch gelöst werden. Innenminister Santiago Creel antwortete im Fernsehen auf die Frage, ob López Obrador in 2006 auf den Stimmzetteln stehen werde, falls ihn seine Partei als Präsidentschaftskandidaten aufstellen würde, mit einem klaren und knappen "Ja". Ein baldiges direktes Gespräch zwischen dem Hauptstadt- Bürgermeister und dem Präsidenten ist wahrscheinlich.

Das Einknicken der Regierung kann auch als Versuch der Schadensbegrenzung aufgefasst werden. Je mehr der Präsident sowie die Parteihierarchien von PAN und PRI den Hauptstadt-Bürgermeister zuletzt attackierten, desto mehr wuchs dessen Popularität. Andrés Manuel López Obrador steht nun vor der Herausforderung, den Beliebtheitsgrad über 14 Monate bis zu den Wahlen zu halten. Dass ihn seine Partei der Demokratischen Revolution (PRD) Ende Juli zum Präsidentschaftskandidaten küren wird, ist so gut wie ausgemacht. Die konservative Regierung Fox hat mit ihrem plötzlichen Umschwung die Hardliner in den eigenen Reihen düpiert.


Quelle: poonal
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