Verfahren gegen Hauptstadt-Bürgermeister López-Obrador eingestellt

  Mexiko-Stadt, 9. Mai 2005, poonal).- Die mexikanische Generalstaatsanwaltschaft (PGR) hat am Mittwoch (4. Mai) ein umstrittenes Amtsmissbrauchsverfahren gegen den Bürgermeister der Hauptstadt Andrés Manuel López Obrador eingestellt. Damit hat die politische Krise in Mexiko auch ein formaljuristisches Ende gefunden. Bereits Mitte vorvergangener Woche hatte Präsident Vicente Fox von der konservativ-liberalen Partei der Nationalen Aktion (PAN) die Einstellung angekündigt und den amtierenden Generalstaatsanwalt entlassen.

Diesen Entscheidungen von Fox waren massive Mobilisierungen vorausgegangen. So demonstrierten am 24. April über eine Million Menschen gegen das Verfahren gegen den gemäßigt linken López Obrador. Der Hauptstadt-Bürgermeister und seine Partei der Demokratischen Revolution (PRD) vermuteten hinter dem juristischen Vorgehen ein Komplott, um den derzeit beliebtesten Politiker Mexikos an der Teilnahme an den Präsidentschaftswahlen im Juli 2006 zu hindern. Schließlich gilt der PRD-Politiker als aussichtsreichster Kandidat fürs oberste Staatsamt.

Die PGR-Entscheidung "ist ein Triumph der Bürger, die sich gegen das illegale Vorgehen gestellt und die Politik wieder auf den Weg der Demokratie gebracht haben," reagierte López Obrador. Der neu ins Amt gesetzte Generalstaatsanwalt Daniel Francisco Cabeza de Vaca hatten den Rückzug des Verfahrens damit begründet, dass der Bürgermeister zwar ein Vergehen begangen, man aber nach geltendem Recht keine spezielle Strafe für dieses Vergehen gefunden habe. López Obrador war beschuldigt worden, den Weiterbau einer Zufahrtstraße angeordnet zu haben, obwohl ein Gericht dies untersagt hatte.

Der Stadtobere hatte seinen Posten im Bürgermeisteramt vorübergehend verlassen, nachdem eine parlamentarische Mehrheit von Abgeordneten der PAN und der Partei der Institutionellen Revolution (PRI) dessen Immunität aufgehoben hatten. Doch schon nach der Millionen-Mobilisierung kehrte er wieder zurück. Am Mittwoch (4. Mai) kündigte er an, im Juli aus "ethischen Gründen" endgültig zurückzutreten, falls er definitiv für die Präsidentschaft kandidiere. Am Freitag (6. Mai) trafen sich Fox und López Obrador zu einem gemeinsamen Gespräch. Das Verfahren spielte in der 15 Minuten dauernden Unterhaltung praktisch keine Rolle mehr. Am Montag (9. Mai) erklärte der PRD-Mann dann definitiv, seinen Posten am 31. Juli zu räumen, um für die Präsidentschaft zu kandidieren. Dies hängt jedoch noch davon ab, ob die PRD ihn als Kandidaten nominiert, wovon derzeit jedoch ausgegangen werden kann.

Der Rückzug von Fox und die damit verbundene PGR-Entscheidung konnten die angespannte Lage im Land beruhigen. Der Staatschef war durch das Verfahren innenpolitisch und auch international kritisiert worden. Man befürchtete einen Rückfall in die undemokratischen Zeiten der über 70 Jahre währenden PRI-Herrschaft, die mit der Wahl von Fox im Jahr 2000 beendet wurde. Durch seinen Umschwung ist der Präsident jedoch nun mit Kritik von Seiten der PRI- und PAN-Abgeordneten konfrontiert. Schließlich hatten die Parlamentarier Anfang April in ihrer überwiegenden Mehrheit für eine Immunitätsaufhebung von López Obrador und damit ganz im - damaligen - Sinne des Staatschefs gestimmt.

Quelle: poonal
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