Mexiko-Koordination vom 24.03.2025

  Zum zweiten Jahrestag des Brands in einer Haftanstalt in Ciudad Juárez, bei dem 40 Migranten ums Leben kamen, warnt die Deutsche Menschenrechtskoordination Mexiko vor den Folgen einer inhumanen Migrationspolitik an der Grenze zwischen Mexiko und den USA.

Berlin, 24. März 2025. Die Migranten starben eingesperrt in einer Zelle und niemand half: Zum zweiten Mal jährt sich am 27. März der Brand in der Hafteinrichtung für Migrant*innen in Ciudad Juárez, Bundesstaat Chihuahua, bei dem 40 Personen starben und 27 weitere schwer verletzt wurden. Während sich das Wachpersonal selbst in Sicherheit brachte und die Zelle der inhaftierten Frauen aufsperrte, ließen sie die Zelle der Männer verriegelt. Anwält*innen der Opfer und zivilgesellschaftliche Organisationen argumentieren auf Grundlage von inzwischen veröffentlichten Überwachungsvideos, dass hinreichend Zeit war, die Männer zu befreien und dass es eine bewusste Entscheidung des Wachpersonals war, sie nicht vor dem Feuer zu retten.

»Es war nicht nur ein Feuer, sondern eine restriktive und inhumane Migrationspolitik, die am 27. März 2023 die Leben der 40 Migranten forderte«, erklärt Franziska Wild, Mexiko-Referentin bei Brot für die Welt. »Wir beobachten in Mexiko eine Praxis willkürlicher Verhaftungen. Die Inhaftierungen erfolgen völlig undurchsichtig, ohne Registrierung der Migrant*innen. Die Einrichtungen sind oft in katastrophalem Zustand und Migrant*innen werden dort immer wieder Opfer schwerer Straftaten. Gleichzeitig gibt es fast keine Möglichkeit der Kontrolle. In Mexiko haben nur 12 zivilgesellschaftliche Organisationen Zugang zu den 54 Abschiebehaftanstalten des Landes. Es braucht eine dringende Abkehr von diesem System.« Dieser Auffassung ist auch Fabienne Cabaret von der Fundación para la Justicia, einer Stiftung, die Opfer und Angehörige in dem Fall begleitet: »Migrant*innenunterkünfte dürfen nicht wie Gefängnisse betrieben werden, denn Migration ist kein Verbrechen. Die Menschen in diesen Einrichtungen müssen mit Würde behandelt werden und Zugang zu Kommunikation und Rechtsbeistand haben. Es ist entscheidend, dass die Aufenthaltsdauer im gesetzlichen Rahmen bleibt, das Personal menschenrechtlich geschult ist und angemessene Notfallvorkehrungen existieren, um die Sicherheit der Migrant*innen zu gewährleisten. Nur so kann verhindert werden, dass sich eine solche Katastrophe wiederholt.«

Die Kriminalisierung von Migrant*innen bedinge zudem, dass diese, um Verhaftungen zu entgehen, immer gefährlichere Routen wählten und dabei oft in die Gewalt krimineller Gruppierungen gerieten, warnen Wild und Cabaret. Dies gelte insbesondere in der gegenwärtigen Situation, in der US-Präsident Trump den Notstand an der Grenze verhängt hat und auch Mexiko diese weiter militärisch abriegelt. »Diese Maßnahmen setzen Migrant*innen einem erhöhten Risiko aus, Opfer von Menschenhandel, Erpressung, Entführung und Mord durch das organisierte Verbrechen zu werden − oft mit Duldung oder sogar Beteiligung staatlicher Akteure«, warnt Cabaret. Es brauche von Mexikos Regierung dringend eine klare Strategie zum Schutz und Versorgung der zahlreichen nun an der Nordgrenze gestrandeten Migrant*innen − darunter auch Tausende Frauen und Kinder. »Inmitten dieser humanitären Krise ist es die Zivilgesellschaft, die wesentlich zur Versorgung der Migrant*innen beiträgt. Ihre Arbeit wird durch die Kürzungen der Entwicklungshilfe stark eingeschränkt. Dabei ist der Bedarf an Hilfe größer denn je.«

Cabaret erinnert in diesem Zusammenhang an schwere Gewaltverbrechen an Migrant*innen in den vergangenen Jahren: »Die Angehörigen der Opfer des Massakers an 72 Migranten (2010, San Fernando, Tamaulipas), der 48 Massengräber mit 196 Leichen (2011, San Fernando, Tamaulipas) und des Massakers von Cadereyta mit 49 Toten (2012, Nuevo León) fordern weiterhin Wahrheit, Gerechtigkeit und Wiedergutmachung. Leider sind diese Massaker lediglich die Spitze des Eisbergs einer Unzahl unaufgeklärter Verbrechen.« Angesichts des Ausmaßes der Gewalt und der Überforderung der Behörden müsse es bei der Entwicklung wirksamer staatlicher Maßnahmen zur Suche nach verschwundenen Migrant*innen eine enge Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft und unabhängigen Expert*innen geben.

Ansprechperson:

Nikolas Grimm, Presse- und Öffentlichkeitsarbeit, Deutsche Menschenrechtskoordination Mexiko,
Tel: +49 (0)160 92832791/ presse (AT) mexiko-koordination PUNKT de  

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	Quelle:
	https://www.mexiko-koordination.de/

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