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Mexiko: Präsident entlässt Generalstaatsanwalt

News vom 24.04.2005

  Mexikos Präsident Vicente Fox hat am Mittwoch Generalstaatsanwalt Rafael Macedo entlassen und damit die Voraussetzung für ein Ende des Streits mit dem Bürgermeister von Mexiko, Andres Manuel Lopez Obrador, geschaffen.Die Staatsanwaltschaft hatte unter Macedos Leitung den populären Linkspolitiker wegen des ungesetzlichen Weiterbaus einer Straße unter Anklage stellen lassen. Solange das Verfahren läuft, ist ihm eine Teilnahme an der Präsidentenwahl im kommenden Jahr verbaut. Fox kündigte an, dass die Staatsanwaltschaft den Fall noch einmal erschöpfend prüfen werde.

Das Bundesparlament hatte die Immunität von Lopez Obrador am 7. April aufgehoben und ihn sogleich seines Amtes enthoben. Am vergangenen Montag hatte er jedoch seine Amtsgeschäfte in einer offenen Herausforderung der Justiz wieder aufgenommen. Er warf der von der Regierung abhängigen Staatsanwaltschaft vor, das Verfahren nur eröffnet zu haben, um seine Kandidatur für das Präsidentenamt zu verhindern.

Am Sonntag waren bei einer der größten Demonstrationen der vergangenen Jahrzehnte Mexikos Hunderttausende Menschen auf die Straße gegangen, um den linksgerichteten Politiker gegen die Regierung zu unterstützen. Fox kündigte am Mittwoch weiter an, er werde dem Parlament eine Gesetzesnovelle vorlegen, damit auch unter Anklage stehende Personen sich um öffentliche Ämter bewerben könnten. "Meine Regierung will niemandem eine Teilnahme an der kommenden Wahl unmöglich machen", sagte Fox.

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