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Parlamentskommission entscheidet gegen López Obrador

Poonal vom 05.04.2005

  (Mexiko-Stadt, 3. April 2004, poonal).- Die Karriere von Mexikos derzeit beliebtestem Politiker könnte an einem Verwaltungsvergehen scheitern. Am Freitag (1. April) entschied eine parlamentarische Kommission in Mexiko-Stadt, den Weg für ein Immunitätsaufhebungsverfahren gegen den Hauptstadt-Bürgermeister Andrés Manuel López Obrador freizugeben. In den nächsten Wochen werden nun die Abgeordneten des Kongresses darüber entscheiden müssen, ob die Immunität des Stadtoberen aufgehoben und er vor Gericht gestellt wird.

Der Politiker der linkssozialdemokratischen Partei der Demokratischen Revolution (PRD) hatte einen Zufahrtsweg zu einer englischen Privatklinik weiterbauen lassen, obwohl ein Verwaltungsgericht den Stopp des Sträßchens verfügt hatte. Dieses Vergehen könnte López Obrador nun nicht nur seinen Bürgermeisterposten kosten. Er zählt als derzeit aussichtsreichster Kandidat für die Präsidentschaftswahl im Juli 2006. Sollte er verurteilt werden, wird auch aus der Kandidatur für das oberste Staatsamt nichts. Denn das mexikanische Gesetz sieht vor, dass ein Vorbestrafter keine öffentlichen Ämter bekleiden darf. Theoretisch könnte López Obrador sogar ins Gefängnis wandern. Der Streit um die Immunitätsaufhebung beschäftigt die mexikanische Öffentlichkeit seit Monaten. Für den Stadtoberen ist klar, dass sich hinter dem Verfahren ein Komplott des politischen Establishments verbirgt. Schließlich hat sich der PRD-Mann durch sein Eintreten für die arme Bevölkerung in der Hauptstadt den Ruf der mexikanischen Variante des brasilianischen Präsidenten "Lula" da Silva erworben. Seine Gegner vergleichen ihn dagegen gerne mit dem "populistisch" genannten venezolanischen Staatschef Hugo Chávez. Faktisch hat López Obrador in Mexiko-Stadt eine kleine Grundrente für alle eingeführt, die über 70 Jahre alt sind. Zudem investiert er in den sozialen Wohnungsbau und finanziert Bildungsprojekte in den Armenvierteln der 22-Millionen-Metropole.

Folglich kann der Bürgermeister von Mexiko-Stadt auf großen Rückhalt bauen: soziale Organisationen, Stadtteilgruppen, Gewerkschaften, Künstler und linke Intellektuelle machen für den PRD-Politiker mobil. Selbst Zapatistensprecher Subcomandante Marcos polemisierte in einem Kommunique gegen das Verfahren, obwohl er die Politik von López Obrador scharf kritisiert. Unzählige Brücken, Balkone, Häuser, Kleinbusse und Taxis schmücken Transparente oder Schilder zur Unterstützung von "AMLO", wie López Obrador von der heimischen Presse nach seinen Initialen getauft wurde. Kein Tag vergeht, an dem nicht eigens gegründete Unterstützungsgruppen für AMLO auf die Straße gehen.

Nach aktuellen Umfragen sprechen sich drei Viertel der Hauptstadt- Bevölkerung gegen das Verfahren aus, bundesweit ist es gut die Hälfte. Rund 35 Prozent aller Mexikaner würden derzeit einem Präsidentschaftskandidaten López Obrador ihre Stimme geben, die Konkurrenten Santiago Creel von der Partei der Nationalen Aktion (PAN) und Roberto Madrazo von der ehemaligen Staatspartei, der Partei der Institutionellen Revolution (PRI), kämen dagegen jeweils nur auf 25 Prozent.

Für AMLO ist deshalb klar: Hinter der Geschichte stecken Mexikos Präsident Vicente Fox (PAN), PRI-Politiker wie Madrazo sowie weitere einflussreiche Vertreter des mexikanischen Establishments wie etwa der ehemalige Präsident Carlos Salinas de Gortari. Zwar arbeitet der Hauptstadt-Bürgermeister selbst eng mit dem Unternehmertum zusammen - so etwa mit dem mexikanischen Multimillionär Carlos Slim - dennoch ist für ihn die Generalstaatsanwaltschaft, die das Verfahren eingeleitet hat, ein Instrument der Intoleranz "derer, die oben sitzen." AMLO ist sich sicher: "Das ist eine politische, keine juristische Angelegenheit."

Präsident Fox, der gemeinsam mit seiner Partei den Immunitätsentzug forciert, weist solche Vorwürfe von sich. Sein Parteifreund Creel spricht von der Macht des Gesetzes. "Wir alle müssen uns dem Rechtsstaat beugen, unabhängig davon, ob manche ihn gering schätzen," reagierte er auf die Entscheidung. Auch in der PRI verweisen führende Politiker auf den vermeintlich unumgänglichen juristischen Weg. Dennoch rief das Ergebnis dort gespaltene Reaktionen hervor. Nur ein Teil der Parteigänger unterstützt die Linie des Frontmannes Madrazo gegen dessen Konkurrenten. Andere befürchten eine unkontrollierbare gesellschaftliche Eskalation, sollte López Obrador tatsächlich verurteilt werden.

"Der Staatsstreich gegen die Demokratie wird nicht gelingen!", erklärte die der PRD nahestehende Elektrikergewerkschaft SME am Samstag. Ob sie Recht behalten wird, ist fraglich. Die Entscheidung in dem vierköpfigen Parlamentsgremium fiel mit einer PAN- und zwei PRI-Stimmen gegen eine des PRD-Vertreters. Damit hat sich in der PRI der Flügel durchgesetzt, der mit AMLO auf Konfrontation gehen will. In wenigen Wochen soll nun der Kongress darüber befinden, ob die Immunität aufgehoben wird. Um das zu erreichen, muss nur jeder dritte PRI-Abgeordnete zustimmen, was angesichts der Kräfteverteilung zugunsten der AMLO-Gegner sehr wahrscheinlich ist. Danach wird das Verfahren zur Angelegenheit der Generalsstaatsanwaltschaft, und die untersteht direkt dem Präsidenten Fox.

López Obrador gibt sich indes siegesgewiss: Wenn nötig, werde er auch aus dem Gefängnis für sein Recht kämpfen, ließ er bereits vor Wochen wissen. Nach dem Ergebnis vom Freitag hat er zu Demonstrationen für den Tag der Entscheidung im Kongress aufgerufen. "An diesem Tag wird eine neue Etappe des Kampfes für den Respekt gegenüber dem Willen des Volkes sowie für die zivilen, politischen und sozialen Rechte der Mexikaner beginnen," erklärte AMLO.


Quelle: poonal
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