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Fadenscheinige Vorwürfe

junge welt vom 08.04.2005
Gerold Schmidt

 
Mit fragwürdigen Anschuldigungen will mexikanische Regierung linken Präsidentschaftskandidaten kaltstellen
Bürgermeister von Mexiko-Stadt geht in Offensive

Sollte Andrés Manuel López Obrador, der populäre Bürgermeister von Mexiko-Stadt, am heutigen Freitag morgen noch im Amt sein, wäre dies eine große Überraschung. Vor der Abstimmung im mexikanischen Abgeordnetenhaus über die Aufhebung seiner Immunität und der damit einhergehenden sofortigen Amtsenthebung schien zur Wochenmitte eine Mehrheit gegen den Politiker von der linksliberalen »Partei der Demokratischen Revolution« (PRD) sicher. Die Abgeordneten würden damit den Weg für ein Strafverfahren gegen López Obrador freimachen. Der juristische Anlaß scheint nicht nur auf den ersten Blick eine Lappalie zu sein: López Obrador - »Amlo« - soll vor knapp vier Jahren einen von der Stadtverwaltung angeordneten Baustopp nicht rechtzeitig durchgesetzt haben. Der Bundesstaatsanwaltschaft, die der rechtsliberalen Regierung von Präsident Vicente Fox untersteht, reichte dies jedoch aus: Sie leitete ein Ermittlungsverfahren ein und ersuchte das Parlament um die Aufhebung der Immunität von López Obrador, der als aussichtsreicher Präsidentschaftskandidat bei den Wahlen 2006 gilt.

Die meisten politischen Beobachter stimmen in der Einschätzung überein, daß das Verfahren als politischer Schachzug der regierenden »Partei der Nationalen Aktion« (PAN) zu sehen ist. Unterstützt wird deren Strategie von Unternehmerkreisen und der »Revolutionären Institutionellen Partei« (PRI). Die PRI war bis zum Machtwechsel im Jahr 2000 über sieben Jahrzehnte lang Regierungspartei. Ihre Funktionäre machen sich nun Hoffnung, bei den Wahlen im kommenden Jahr an die Macht zurückzukehren. Roberto Madrazo, Vorsitzender der PRI, kann sich als möglicher Präsidentschaftskandidat seiner Partei jedoch nur dann ernsthafte Chancen ausrechnen, wenn López Obrador nicht antritt. Auch der Lieblingskandidat von Präsident Fox, der derzeitige Innenminister Santiago Creel, liegt in den Umfragen deutlich hinter »Amlo«. Wenn es Fox & Co gelingt, López Obrador mit einer Verurteilung vor Gericht auszubooten, könnte die PRD ohne ihren beliebten Kandidaten kaum bestehen.

Doch López Obrador hat die Zeit des Hin und Her konsequent für sich genutzt. Seit November 2004 reist er an Wochenenden durch das Land, um sein »nationales Programm« vorzustellen. In vielen Städten gründeten sich Bürgerkomitees zu seiner Unterstützung. Auch die »Zapatistische Armee der Nationalen Befreiung« (EZLN) hat der Noch- Bürgermeister auf seiner Seite. In einem Kommuniqué von Anfang März bezeichnet der charismatische EZLN-Sprecher Marcos das Amtsenthebungsverfahren als »illegal« und als »präventiven Staatsstreich«. Die noch vor einem Jahr vollkommen zerstrittene PRD ihrerseits steht nun geeint hinter López Obrador. Selbst der moralische Übervater der Partei, Cuauhtémoc Cárdenas, der gerne ein viertes Mal als Präsidentschaftskandidat antreten würde, begrüßt den parteiinternen Kontrahenten inzwischen wieder mit freundlichem Handschlag.

Sogar unter den Senatoren der Regierungspartei PAN gibt es Gegner der offiziellen Strategie. Auch in der PRI kündigte ein Minderheitenblock an, gegen die von der Parteihierarchie vorgegebene Linie votieren zu wollen. Voraussichtlich könnte jedoch ein Drittel der Stimmen der PRI ausreichen, um die Aufhebung der Immunität von López Obrador zu beschließen.

Der weiß, daß er in seiner Bastion Mexiko-Stadt ein Heimspiel hat. Als Bürgermeister hatte er mit Sozialprogrammen wie der Einführung einer bescheidenen Grundrente traumhafte Popularitätswerte erreicht, die bisweilen die 80-Prozent-Marke überschritten. Mit dieser Unterstützung kalkuliert er auch bei der Abstimmung am Donnerstag. Zuvor wollte er bei einer Massenkundgebung auf dem zentralen Platz von Mexiko-Stadt sprechen. »Es geht gerade erst richtig los«, so »Amlo« vor wenigen Tagen.

 Quelle:  
  http://www.jungewelt.de/2005/04-08/007.php 
 

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