Schnellnavigation

Listenmoderator

Die Liste wird von PCl moderiert.

Webmaster

chiapas.eu powered by KADO.

unterstützte Standards

W3C HTMLW3C CSS
RSS 2.0Adobe PDF
twitter.com/chiapas98

NGOs bereiten Kampf gegen Telekommunikationsgesetz vor

Poonal vom 11.04.2006
María de la Luz González

  (Mexiko-Stadt, 31. März 2006, cimac-púlsar-poonal).- Die Projektkoordinatorin des Weltverbandes der Basisradios AMARC in Mexiko Aleida Calleja kündigte an, dass sich zivilgesellschaftliche Organisationen auf die zweite Etappe im Kampf gegen das Mediengesetz vorbereiten. Das umstrittene Gesetz wurde am 31. März vom mexikanischen Senat verabschiedet und soll das seit 1960 bestehende Föderale Gesetz für Radio und Fernsehen (Ley Federal de Radio y Televisión) außer Kraft setzen.

Der Kampf beinhalte auch rechtliche Schritte, erklärte Calleja. Man plane einen juristischen Widerspruch und eine Verfassungsklage vor dem Obersten Nationalen Gerichtshof. Zudem fordert die Radioaktivistin den Präsident Vicente Fox auf, das Gesetz zurückzunehmen. Formal muss nur noch der Staatschef selbst binnen Dreimonatsfrist das Gesetz bestätigen. "Wir werden die Basisradios gegen das Gesetz verteidigen und bereiten mit einigen Juristen schon eine Verfassungsklage vor. Außerdem werden wir uns an internationale Menschenrechtsorganisationen wenden", so Aleida Calleja.

Sie unterstreicht, dass die Reform der föderalen Gesetzgebung über die Radio,- Fernsehen und Telekommunikationsübertragung gegen Richtlinien der Verfassung verstoße. Dort sei das Recht auf Information und freie Meinungsäußerung garantiert. Das neue Gesetz übertrage jedoch den großen Medienkonzernen kurzerhand die Macht über das gesamte Frequenzspektrum. Die großen Anbieter Televisa, Televisión Azteca und Teléfonos de México seien die Hauptnutznießer der Reform, während die Existenz von kleinen Sendern wie Basisradios, indigenen Sendern oder Bildungsradios bedroht sei, da diese nicht mit den Konzernen um die Konzessionen für Übertragungsrechte konkurrieren könnten.

Die Interamerikanische Kommission für Menschenrechte CIDH (Comisión Interamericana de Derechos Humanos) gab der mexikanischen Regierung bereits zu verstehen, dass die Reform des föderalen Radio- und Fernsehgesetzes mit der Demokratie nicht in Einklang stehe. Es sei "unzulässig", "diskriminierende Gesetzesrahmen" zu schaffen. Die internationale Organisation kritisierte außerdem, dass die Reform ausschließlich auf der Grundlage ökonomischer Kriterien Konzessionen und Sendelizenzen vergebe. Dem mexikanischen Außenminister Luis Ernesto Derbez gab die CIDH sieben Tage Zeit, um das Gegenteil zu beweisen.

Seit 2003 verfolgt die CIDH das Thema Basisradios, da diese ein Informationsbedürfnis "jener Mehrheit befriedigen, die am ärmsten und verletzbarsten ist und die in Zukunft immer mehr Kommunikationskanäle brauchen wird". Daher ist die Menschenrechtsorganisation der Ansicht, dass die Vergabe von Konzessionen ausschließlich auf Grundlage ökonomischer Kriterien "unvereinbar mit der partizipativen Demokratie sowie dem Recht auf freie Meinungsäußerung und Information ist, die von der interamerikanischen Konvention garantiert wird".


Quelle: poonal
c/o Nachrichtenpool Lateinamerika e.V.
Köpenicker Str. 187/188, 10997 Berlin
Tel. +49 - 30 - 789 913 61
Fax. +49 - 30 - 789 913 62
E-Mail: poonal AT npla PUNKT de
Web: https://www.npla.de/poonal

Spenden an uns als gemeinnütziges Projekt sind von der Steuer absetzbar. Auf Anfrage (finanzen AT npla PUNKT de) stellen wir gerne Bescheinigungen aus.

Bankverbindung: Nachrichtenpool Lateinamerika
Volksbank Berlin, BLZ 100 900 00 Kto.-Nr.: 7196704005
BIC BEVODEBB, IBAN: DE57 1009 0000 7196 7040 05

Poonal gehört zur Federación Latinoamericana de Periodistas FELAP

 Twitter:  
 Keine News verpassen? Folgen Sie uns auf Twitter. 
 
 
 Print & Co:  
  E-Mail Drucker PDF 
 

Aktuell empfohlen

Das kritische Denken angesichts der kapitalistischen Hydra

Veranstaltungskalender

back Oktober 2018 forward
S M D M D F S
  1 2 3 4 5 6
7 8 9 10 11 12 13
14 15 16 17 18 19 20
21 22 23 24 25 26 27
28 29 30 31      

Die nächsten Termine

18.10.2018
Warning

Ort-Detailangaben:
w29, Waldemarstrasse 29, 10999 Berlin-Kreuzberg

Ort: Berlin
Zeit: 19:00 Uhr
19.10.2018
Warning

Ort-Detailangaben:
Haus der Wirtschaft Stuttgart

Zeit: 10:00 − 18:00 Uhr
Warning

Ort-Detailangaben:
w29, Waldemarstrasse 29, 10999 Berlin-Kreuzberg

Ort: Berlin
Zeit: 15−20 Uhr
Warning

Ort-Detailangaben:
W3 - Werkstatt für internationale Kultur und Politik e.V., Nernstweg 32 – 34, Hamburg

Ort: Hamburg
Zeit: 19:00 Uhr
Warning

Ort-Detailangaben:
Sandstraße 12a, 76726 Germersheim

Zeit: 19:30 Uhr
20.10.2018
Warning

Ort-Detailangaben:
w29, Waldemarstrasse 29, 10999 Berlin-Kreuzberg

Ort: Berlin
Zeit: 12−19 Uhr
29.10.2018
Warning

Ort-Detailangaben:
W3 - Werkstatt für internationale Kultur und Politik e.V., Nernstweg 32 – 34, Hamburg

Ort: Hamburg
Zeit: 19:00 Uhr
08.11.2018
Warning

Ort-Detailangaben:
European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR), Zossener Str. 55-58 (Aufgang D), 10961 Berlin

Ort: Berlin
Zeit: 18:00 Uhr
Warning

Ort-Detailangaben:
Kulturhaus Eppendorf, Julius-Reincke-Stieg 13 a, Hamburg

Ort: Hamburg
Zeit: 19:30 Uhr
09.11.2018
Warning

Ort-Detailangaben:
Centro Sociale, Sternstr. 2, Hamburg

Ort: Hamburg
Zeit: 19:00 Uhr