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NGOs bereiten Kampf gegen Telekommunikationsgesetz vor

Poonal vom 11.04.2006
María de la Luz González

  (Mexiko-Stadt, 31. März 2006, cimac-púlsar-poonal).- Die Projektkoordinatorin des Weltverbandes der Basisradios AMARC in Mexiko Aleida Calleja kündigte an, dass sich zivilgesellschaftliche Organisationen auf die zweite Etappe im Kampf gegen das Mediengesetz vorbereiten. Das umstrittene Gesetz wurde am 31. März vom mexikanischen Senat verabschiedet und soll das seit 1960 bestehende Föderale Gesetz für Radio und Fernsehen (Ley Federal de Radio y Televisión) außer Kraft setzen.

Der Kampf beinhalte auch rechtliche Schritte, erklärte Calleja. Man plane einen juristischen Widerspruch und eine Verfassungsklage vor dem Obersten Nationalen Gerichtshof. Zudem fordert die Radioaktivistin den Präsident Vicente Fox auf, das Gesetz zurückzunehmen. Formal muss nur noch der Staatschef selbst binnen Dreimonatsfrist das Gesetz bestätigen. "Wir werden die Basisradios gegen das Gesetz verteidigen und bereiten mit einigen Juristen schon eine Verfassungsklage vor. Außerdem werden wir uns an internationale Menschenrechtsorganisationen wenden", so Aleida Calleja.

Sie unterstreicht, dass die Reform der föderalen Gesetzgebung über die Radio,- Fernsehen und Telekommunikationsübertragung gegen Richtlinien der Verfassung verstoße. Dort sei das Recht auf Information und freie Meinungsäußerung garantiert. Das neue Gesetz übertrage jedoch den großen Medienkonzernen kurzerhand die Macht über das gesamte Frequenzspektrum. Die großen Anbieter Televisa, Televisión Azteca und Teléfonos de México seien die Hauptnutznießer der Reform, während die Existenz von kleinen Sendern wie Basisradios, indigenen Sendern oder Bildungsradios bedroht sei, da diese nicht mit den Konzernen um die Konzessionen für Übertragungsrechte konkurrieren könnten.

Die Interamerikanische Kommission für Menschenrechte CIDH (Comisión Interamericana de Derechos Humanos) gab der mexikanischen Regierung bereits zu verstehen, dass die Reform des föderalen Radio- und Fernsehgesetzes mit der Demokratie nicht in Einklang stehe. Es sei "unzulässig", "diskriminierende Gesetzesrahmen" zu schaffen. Die internationale Organisation kritisierte außerdem, dass die Reform ausschließlich auf der Grundlage ökonomischer Kriterien Konzessionen und Sendelizenzen vergebe. Dem mexikanischen Außenminister Luis Ernesto Derbez gab die CIDH sieben Tage Zeit, um das Gegenteil zu beweisen.

Seit 2003 verfolgt die CIDH das Thema Basisradios, da diese ein Informationsbedürfnis "jener Mehrheit befriedigen, die am ärmsten und verletzbarsten ist und die in Zukunft immer mehr Kommunikationskanäle brauchen wird". Daher ist die Menschenrechtsorganisation der Ansicht, dass die Vergabe von Konzessionen ausschließlich auf Grundlage ökonomischer Kriterien "unvereinbar mit der partizipativen Demokratie sowie dem Recht auf freie Meinungsäußerung und Information ist, die von der interamerikanischen Konvention garantiert wird".


Quelle: poonal
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