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EU-Parlament diskutiert über Frauenmorde

Poonal vom 25.04.2006

  (Mexiko-Stadt/Brüssel, 19. April 2006, cimac + ila).- Angesichts der weiterhin zunehmenden Zahl von straflosen Frauenmorden in Mexiko und Guatemala diskutierten Abgeordnete des Europäischen Parlaments (EP) am 18./19. April Vorschläge zur Bekämpfung der Feminizide sowie Maßnahmen zur Verfolgung und Bestrafung der Täter in beiden Ländern. "Frau sein und vor allem arm sein, ist das Synonym für Todesgefahr", sagte eine Abgeordnete bei der Eröffnung der gemeinsamen öffentlichen Anhörung des Frauen- und Menschenrechtsauschusses. Yakin Ertürk, UN- Sonderberichterstatterin zu Gewalt gegen Frauen, Gaby Vermot-Mangold, Berichterstatterin des Europarates zu Feminiziden, sowie Alba Maldonado, Vizepräsidentin des Frauenausschusses im Kongress Guatemalas, unterstrichen die Verantwortung der betroffenen Staaten wie auch der EU, der Straflosigkeit nachdrücklich ein Ende zu setzen.

Die Verantwortlichen von Sonderkommissionen zu Feminiziden in Mexiko und Guatemala konnten zwar mit großen Maßnahmenkatalogen aufwarten. Dennoch hatten sie einen schweren Stand, da sie nicht schlüssig nachweisen konnten, warum weiterhin so gut wie kein Täter verurteilt ist. Nach offiziellen Angaben steigt die Zahl der Morde an Frauen in lateinamerikanischen Ländern weiter. Mehr als 400 Frauen wurden im letzten Jahrzehnt im mexikanischen Ciudad Juárez umgebracht. In Guatemala wurden seit dem Jahr 2000 ca. 2.800 Frauen ermordet, 600 allein im Jahr 2005. In Honduras waren es in den letzten drei Jahren 437 Fälle.

Die anschließende Tagung auf Initiative der beiden Europaabgeordneten Raúl Romeva (Grüne) und Elena Valenciano (Sozialdemokratie) zielte vor allem auf die Formulierung von Strategien gegen Straflosigkeit ab. Die Niederländerinnen Arsène van Nierop und Marjo Searle-van Leuwen, beides Mütter von vor acht und fünf Jahren in Mexiko umgebrachten Töchtern, berichteten von der Untätigkeit der mexikanischen Behörden. ExpertInnen der Mexikanischen Kommission zur Verteidigung und Förderung der Menschenrechte, des guatemaltekischen Frauennetzwerks und der Internationalen Menschenrechtsföderation legten weitere Dokumentationen vor. Ihr gemeinsames Fazit: es fehlt nicht an Studien, sondern am politischen Durchsetzungswillen, um der Straflosigkeit beizukommen.

Vereinbart wurde der Ausbau eines zwischen Mexiko, Guatemala und Spanien bereits bestehenden ParlamentarierInnennetzwerks zu Feminiziden. In nationalen Parlamenten Europas sollen weitere Tagungen zum Thema stattfinden. Rat und Kommission der Europäischen Union sollen dazu angehalten werden, die Eindämmung der Straflosigkeit bei Frauenmorden generell zur Priorität in den bilateralen Beziehungen zu Zentralamerika und Mexiko zu machen. In der zweiten Hälfte dieses Jahres wird Marcela Lagarde, Vorsitzende der Sonderkommission des mexikanischen Kongresses zu Frauenmorden, ins Europäische Parlament nach Brüssel kommen, um ihren derzeit erstellten umfangreichen Bericht zu Feminiziden und Empfehlungen zu deren Abschaffung zu diskutieren. Im Augenblick versucht sie, im mexikanischen Kongress ein Gesetz durchzubringen, das Frauen ein Leben ohne Gewalt garantiert.


Quelle: poonal
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