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EZLN-Kommunique zu Repression in Chiapas und Oaxaca

Kommunique vom 02.03.2006
übersetzt von Dana

  Zapatistische Armee zur nationalen Befreiung.
Mexiko.
Sechste Kommission,

2. März 2006

An alle Angehörigen der Sechsten und der "Anderen":
An die Bevölkerung von Mexiko:

Compañeros y Compañeras:

In verschiedenen Staaten der mexikanischen Republik hat die Dreierallianz von Regierung, Unternehmern und Kaziken bereits eine Kampagne der Repression, Verfolgung und Belästigung gegen diejenigen entfesselt, die sich der noblen und uneigennützigen Sache der "Anderen Kampagne" angeschlossen haben. Verborgen hinter der Maske einer illegitimen Legalität und juristischer Tricks zeigen die Regierungen der Bundesstaaten von Chiapas und Oaxaca wieder einmal wie früher ihre Unfähigkeit, entstehende Konflikte auf dem Weg des Dialogs zu lösen.

CHIAPAS: Unternehmer, Bankiers und Regierungen gegen die "Andere".

In Chiapas wurde der Genosse Dámaso Villanueva Ramírez von der staatlichen Polizei festgenommen. Er wird angeklagt, eine Antenne der Firma "Pegaso" im Oktober 2004 zerstört zu haben. Die Zerstörung fand an einem Tag und zu einer Stunde statt, als er sich in einer Versammlung im Gemeindehaus von San Cristóbal de Las Casas aufhielt. Compañero Dámaso ist Mitglied des Comité Ciudadano para la Defensa Popular (COCIDEP) [dt.: BürgerInnenkomitee zur Verteidigung der Bevölkerung], ein Kollektiv, das gegen die hohen Kosten der elektrischen Energie, gegen die Privatisierung des Wassers und gegen den Missbrauch von Autorität kämpft. Das COCIDEP ist Angehöriger der Sechsten Erklärung aus der Selva Lacandona und hat an der "Anderen Kampagne" teilgenommen.

Die Festnahme des Compañeros des COCIDEP ist eine der Aktionen, die die Regierung von Chiapas gegen die "Andere" von Chiapas entfesselt hat: Drohungen gegenüber MitarbeiterInnen von Nichtregierungsorganisationen wie DESMI A.C., Menschenrechtszentrum Fray Bartolomé de Las Casas, Maderas del Pueblo, Servicio Internacional para la Paz [SIPAZ], und die Einheitszentrale der ArbeiterInnen CUT-ONPP aus Palenque, sowie Aggressionen gegen Einzelpersonen wie Marisa Kramsky und Gustavo Jiménez.

An der Hand der chiapanekischen Regierung geht das ausländische Großkapital: die Bank HSBC [Hongkong and Shanghai Banking Cooperation] hat die Bankkonten der Nichtregierungsorganisation Enlace Civil geschlossen, die sie geführt hatte, um den [vom Hurrikan] Betroffenen der chiapanekischen Küste zu helfen. Auf diese Weise folgt HSBC dem rassistischen und ethnozid-orientierten Weg, den schon Bancomer vorgezeichnet hatte. Die Kündigung dieser Konten verschärft die eh schon schwierige Situation der indigenen Gemeinden, die mit dem Hurrikan Stan alles verloren haben.

Die Sechste Kommission der EZLN ruft dazu auf, gegen diese Willkürhandlungen der chiapanekischen Regierung zu protestieren und die Kündigung von Bankkonten bei der HSBC voranzutreiben, ebenso zur Durchführung einer weltweiten Propaganda-Kampagne gegen den kriminellen Rassismus dieser Bank und ihrer Eigentümer.

OAXACA: Kaziken und Regierung gegen den Willen der Bevölkerung

Nach Angaben des Autonomen populären Gemeinderats von San Blas Atempa, Oaxaca, haben gestern Hunderte von Polizisten, die vom Gouverneur von Oaxaca , Ulises Ruiz, geschickt worden sind, den Sitz der Gemeindeautorität angegriffen, um zu versuchen, durch Zwang einen Stiefsohn der lokalen PRIistischen Kazikin und selbsternannten lokalen Abgeordneten Agustina Acevedo ins Amt einzusetzen.

In ihrer Mitteilung bestätigt die Gemeinde von San Blas Atempa, die mehrheitlich aus zapotekischen Indígenas besteht, ihre Entscheidung, die Verteidigung ihrer Volksregierung entschlossen aufrechtzuerhalten und wiederholt, das sie zu Verhandlungen auf Basis ihres Petitionsschreiben bereit ist:

1. Verschwinden der Staatsmacht aus dem Landkreis San Blas Atempa. 2. Sofortige und bedingungslose Freilassung der vier politischen Gefangenen. 3. Einstellung der Haftbefehle gegen 72 Compañeros, die seit dem 1.1.2005 gültig sind. 4. Amtsenthebung der lokalen Abgeordneten Agustina Acevedo Gutiérrez, um juristische Nachforschungen über die Verbrechen und die Korruption zu ermöglichen, die sie im Landkreis San Blas Atempa, Oaxaca, begangen hat.

Die Compañeros und Compañeras von San Blas Atempa benachrichtigen die Autoritäten, dass sie die Präsidentschaftswahlen [im Juni 2006] auf ihren Ländereien nicht erlauben werden, falls es nicht zu einer zufriedenstellenden Lösung für diese noble Gemeinde kommt.

Das Problem von San Blas Atempa ist kein Problem zwischen Parteien, sondern zwischen dem demokratischen Willen einer Gemeinde und der autoritären Aufoktroyierung des Kazikentums, das in Oaxaca soviel Schaden angerichtet hat.

Wir Männer, Kinder, Frauen und Alten der Zapatistischen Armee zur nationalen Befreiung unterstützen unsere indigenen Compañeros und Compañeras von San Blas Atempa, Oaxaca, in ihren legitimen Aktionen, um sich selbst mit Würde und Gerechtigkeit zu regieren. Wir sind in diesem Kampf an ihrer Seite, um diejenigen zu konfrontieren, die ihnen das Recht auf Demokratie rauben, das in den Abkommen von San Andrés (unterzeichnet von der mexikanischen Regierung vor 10 Jahren) und in den internationalen Gesetzen anerkannt ist. Hier sind die Illegalen und die Illegitimen die Regierung von Oaxaca, die Kazikin Agustina Acevedo und die Polizisten, die mit den Waffen das aufzwingen wollen, was sie mit dem Recht nicht umsetzen können.

Wir richten einen Aufruf an alle Compeñer@s der Anderen in Oaxaca und der Anderen im ganzen Land, damit mit allen erreichbaren Mittel die Compañer@s der Gemeinde San Blas Atempa unterstützt werden.

Nie wieder allein im Kampf gegen die Repression!

Aus dem Anderen Hidalgo.
Für die Sechste Kommission und das CCRI-CG der EZLN.

Subcomandante Insurgente Marcos.

Mexiko, März 2006.

 Quelle:  
  http://enlacezapatista.ezln.org.mx/ 
 

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