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Welle der Repression in Oaxaca

News vom 12.03.2006
übersetzt von promovio e.V., Dresden

  Noch vor wenigen Tagen berichtete "promovio e.V." über den bewaffneten Angriff auf die Generalversammlung in der chatinischen Gemeinde Santiago Cuixtla. Die Proteste, die daraufhin u.a. in Oaxaca- Stadt und in der Küstenstadt Puerto Escondido stattfanden, wurden zum Teil brutalst niedergeschlagen − ein Saldo von insgesamt 15 Gefangenen in vier Tagen, mehreren Schwerverletzten und haarsträubenden Anschuldigungen gegen die Festgenommenen. Die oaxakensiche Allianz "Promotora" hat für den 20. März 2006 massive Mobilisierungen angekündigt. Die indianische Organisation OIDHO informiert in ihrem Kommuniqué vom 9. März über die Vorfälle (siehe unten, Original im Anhang).

In einigen Tagen startet promovio e.V. eine Urgent Action im Falle Cuixtla, die sich auch gegen die damit verbundene Repression indianischer sozialer Organisationen in Oaxaca richtet.

Weitere Infos (englisch und spanisch unter folgenden links)

NOTICIAS: "Era una marcha pacifica..." (Artikel vom 09.03.2006)
http://www.noticias-
oax.com.mx/articulos.php?id_sec=4&id_art=39702&id_ejempl
ar= (in Adresszeile kopieren)

The Narco News Bulletin: "Oaxaca Under State of Repression" (Artikel
vom 10.03.2006)
http://www.narconews.com/Issue40/article1672.html

Organizaciones Indias por los Derechos Humanos en Oaxaca - OIDHO


Mitglied der "Anderen Kampagne"

Komuniqué

Santa María Atzompa, Oaxaca, 9. März 2006

Wie gestern in einer Presseerklärung der "Promotorin für die Nationale Einheit gegen den Neoliberalismus − Oaxaca" (PUNCNO) gekannt gegeben wurde, der unsere Organisation angehört, intensiviert die Regierung des Gouverneurs Ulises Ruiz ihre repressive Politik gegen die indigenen Völker und Gemeinden im Bundesstaat Oaxaca − insbesondere gegen unabhängige soziale Organisationen.

Die Regierung im Bundesstaat Oaxaca versucht, in den indigenen Gemeinden Furcht und Terror zu sähen und die soziale Organisationen zu demontieren. Dahinter verbirgt sich die der Ärger und die Verzweiflung der Partei der Institutionalisierten Revolution (PRI), weil ihr Kandidat für das mexikanische Präsidialamt nicht brilliert und weil die PRI in ihrem Inneren auseinander driftet: So scheint es, dass die Regierung im Bundesstaat vor einer inneren Zersetzung ihrer Partei dieses Symptom auf die widerständigen Organisationen zu übertragen sucht. Aber der unechte Regierende täuscht sich in seinen Plänen, die danach trachten, uns zu zerstören, gewaltig: Denn im großen Unterschied zu den Angehörigen der PRI, die für ihre eigenen Interessen streiten, kämpfen wir und unsere Organisationen für die Rechte unserer Völker und Dörfer.

Gestern, am 8. März 2006, wurden hunderte friedlicher Demonstranten aus den am stärksten marginalisierten Gemeinden der Küstenregion Oaxacas in der Stadt Puerto Escondido gewaltsam attackiert. Bei dem Überfall auf die indigenen chatinischen Bauern, die in Freilassung jener Landleute forderten, die am 4. März festgenommen wurden, wurde insgesamt eine Person schwer verletzt und sieben weitere festgenommen (nicht etwa vier, wie berichtet wurde). Bei dem Angriff durch die Polizeieinheiten für Spezialoperationen (UPOE) kam alles nur erdenkliche zum Einsatz: Tränengas, Knüppel, Gewehre und Stöcke. Den hierbei Festgenommenen wird folgendes vorgeworfen: Mordversuch (homicidio tentativo), Anschlag auf die öffentlichen Verkehrswege (ataque a las vías de comunicación), Aufruhr, Körperverletzung, Widerstand gegen die Staatsgewalt und Verletzung von Beamten bzw. Funktionären des Staates (resistencia de particulares y daños contra funcionarios públicos). Der Bürgermeister hingegen − Mitglieder der PRI −, der am 4. März auf die Mitglieder der Gemeindeversammlung in Santiago Cuixtla schoss (Ausgangspunkt der Proteste in Puerto Escondido, d.Ü.), genießt nach wie vor die institutionalisierte Straflosigkeit des Regimes, das sich schon im Prozess der Verwesung befindet.

Andererseits haben parallel zur Demonstration in Puerto Escondido in Oaxaca-Stadt hunderte Compañeras an diesem 8. März dem Tag des Kampfs der Frauen gedacht. Dabei haben sie die Freiheit der politischen Gefangenen aus Santiago Xanica und Santiago Cuixtla gefordert − ebenso wie das Ende der Repression gegen Gemeinden und Organisationen. Das Regime von Ulises Ruiz verhinderte mit hunderten von Polizisten der Aufstandsbekämpfungseinheit und durch Metallabsperrungen, dass die demonstrierenden Frauen den Hauptplatz der Stadt (zócalo) betreten konnten. Der Anblick der Frauen allen Alters, mit ihren Kindern, mit Schals, Tüchern und Schürzen ausgestattet, − Frauen, die ihre Mütter, Großmütter, Schwestern und Töchter hätten sein können− die ihnen weiße Blumen überreichten, brachte die Polizisten dermaßen durcheinander, das der Direktor der öffentlichen Sicherzeit − José Manuel Vera Salinas − sie persönlich zur Ordnung rief. Um einen Zusammenstoß zu verhindern, zogen sich die Frauen nach einer politischen Kundgebung aus dem Zentrum zurück − nicht, ohne dem Gouverneur und seinen Unterdrückern anzukündigen, dass sie am kommenden 20. März zurückkommen werden. An diesem Tag wird eine massive Mobilisierung und Demonstration der Mitgliedsorganisationen der "Promotorin" und anderer Organisationen durchgeführt, die die faschistischen Methoden dieser bundesstaatlichen Regierung mit äußerster Kraft zurückweisen werden.

Die Bilanz nach dieser neuerlichen gewaltsamen Attacke gegen indigene Dörfer, die sich im Widerstand befinden, weist nach nicht einmal vier Tagen 15 Gefangene aus Santiago Cuixtla und aus anderen chatinischen Gemeinden der Küste Oaxacas auf. Dies alles geschieht im Kontext einer ganzen Flutwelle von Polizeineinheiten, die vor wenigen Tagen schon die oaxakenischen Gemeinden San Blas Atempa, Chuxnaban und Ixtayutla unterdrückt haben und permanent Terror in San Miguel Panixtlahuaca verbreiten.

Wir rufen alle unabhängigen sozialen Organisationen auf, ebenso die Kollektive und Privatpersonen, ihre Zurückweisung der repressiven Politiken der Regierung unter Ulises Ruiz im Bundesstaat Oaxaca auszudrücken, indem sie die Unterdrückung bekannt machen und anklagen und ihre Solidarität mit den Gefangenen und Angegriffenen ausdrücken.

Aber vor allem rufen wir alle auf, am kommenden 20. März gegen die Methoden öffentlich zu demonstrieren, die die autoritäre Regierung einsetzt, um dem Volk sein neoliberales Projekt aufzuzwingen.

Es reicht mit der Repression und der Misere in den indianischen Dörfern! Nicht die Mächtigsten werden gewinnen, sondern jene, die am Besten organisiert sind!

Santa María Atzompa, Oaxaca, 9. März 2006

OIDHO (Indianische Organisationen für die Menschenrechte in Oaxaca)

Angesichts dieser gewaltsamen und kriminellen Angriffs der Regierung, werden die Mitgliedsorganisationen der "Promotora" (PUNCNO) und andere Organisationen auf diese Repressionspolitik und Verzweiflungstat der Regierung antworten.

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