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Wassertribunal: Kein Recht auf Entschädigung für Multis

Poonal vom 28.03.2006
Von Wolf-Dieter Vogel

  (Mexiko-Stadt, 24. März 2006, poonal).- Privatisiertes Wasser in Bolivien, Staudämme in Mexiko, Goldminen in Guatemala − insgesamt 14 Konflikte um das umstrittenen Nass verhandelte das Lateinamerikanische Wassertribunal in Mexiko-Stadt. Das alternative Schiedsgericht zählte zu den bedeutsamsten Veranstaltungen, die in den vergangenen Wochen im Rahmen der Gegenaktionen zum 4. Weltwasserforum in der mexikanischen Metropole stattfanden. Wie das Alternative Wasserforum, zahlreiche Ausstellungen, Konzerte und sogar eine interreligiöse Zeremonie wurde das Tribunal zeitlich parallel zu dem Megatreffen veranstaltet, das am Mittwoch zu Ende ging.

Viele NGOs, Bauernorganisationen und Indígenas hatten die Konferenz von Experten, Industriellen und Politikern kritisiert, weil sie lediglich die Kommerzialisierung des Wassers weltweit voranbringen solle. Das alternative Gericht habe genau das Gegenteil zum Ziel, erklärte Mitveranstalterin Silke Helfrich vom Regionalbüro Zentralamerika, Mexiko, Karibik der Heinrich-Böll-Stiftung. "Paradigmatische Konfliktfälle rund ums Wasser sollen von einer internationalen Jury mit Blick auf die Menschenrechte und den Erhalt der natürlichen Ressourcen abgeklopft werden," so die Vertreterin der grünennahen Organisation. Das Tribunal hat keine rechtswirksamen Konsequenzen. Dennoch erhofft sich Helfrich, "dass künftig ethisch begründete Beschlüsse wie die des Schiedsgerichts in die juristische Urteilsfindung einfließen".

Eine Woche lang kamen Aktivisten aus verschiedenen Ecken Lateinamerikas zu Wort. So etwa Bauern aus dem südmexikanischen Bundesstaat Guerrero, die sich gegen den Bau des Staudamms La Parota wehren oder Umweltschützer aus Mittelamerika, die gegen weitere Transporte radioaktiven Materials durch den Panama-Kanal kämpfen. Auch Aktivisten des Nachbarschaftsverbandes FEJUVE aus dem bolivianischen El Alto waren angereist. Sie sprachen über ihren Kampf gegen das internationale Unternehmen Suez, das bislang noch einen Teil des Wasservorrats Boliviens kontrolliert. Auf der virtuellen Anklagebank saßen Wassermultis, Regierungen oder Industrielle, die ihre hochgiftigen Abfälle in Flüssen entsorgen.

Mehrere Tage lang beriet das siebenköpfige Gremium, das sich aus lateinamerikanischen Spezialisten in Themen wie internationales Recht, Menschenrecht oder Umweltschutz zusammensetzte. Am Montag verkündeten die "Geschworenen" vor etwa 250 Besuchern ihr Urteil. Die Tendenz war eindeutig: Megaprojekte müssen neu überprüft, die Bevölkerung bei Entscheidungen mehr einbezogen und Regierungen für ihre umweltfeindliche Politik im Interesse großer Unternehmen zur Rechenschaft gezogen werden. Der Konzern Suez habe kein Recht darauf, Entschädigungszahlungen für den von der bolivianischen Regierung geplanten Entzug ihrer Konzessionen zu fordern. Auch den mexikanischen Staudammgegnern gaben die Richter recht. "Das Kraftwerksprojekt muss vorerst gestoppt werden," hieß es im Urteil. Bislang sei nicht zu erkennen, dass dieses Vorhaben der einheimischen Bevölkerung und dem Schutz der natürlichen Ressourcen zugute kommt. Es ist nicht unbedingt anzunehmen, dass sich die mexikanische Regierung diese Empfehlungen zu Herzen nimmt. Das Gastgeberland des 4. Weltwasserforums reagierte jedenfalls mit keinem Wort auf die zahlreichen Vorwürfe, die das Tribunal gegen Mexikos Regierung vorgebracht hatte.


Quelle: poonal
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