Nach dem Veto aus Washington

  Das neue Gesetz sei ein »Instrument im Kampf gegen den Drogenhandel«, und der Präsident werde es »ohne Einschränkungen« unterschreiben, erklärte Rubén Aguilar, Sprecher des mexikanischen Präsidenten Vicente Fox, noch am Dienstag vergangener Woche. Der Gesetzentwurf der regierenden Partei der Nationalen Aktion (PAN), der wenige Tage zuvor mit 53 zu 26 Stimmen im Senat verabschiedet worden war, erlaubte jedem mexikanischen Bürger über 18 Jahre bis zu fünf Gramm Opium, 25 Milligramm Heroin, 500 Milligramm Kokain, fünf Gramm Marihuana und geringe Mengen anderer Drogen straffrei mit sich zu führen. Wer diese Mengen für den »persönlichen Verbrauch« überschreitet, sollte nach dem neuen Gesetz automatisch als Drogenhändler gelten und mit bis zu 15 Jahren Gefängnis bedroht werden.

Einen Tag später gab Fox überraschend bekannt, daß er dem Gesetz nicht zustimmen und es »zur Überarbeitung« zurück an den Kongreß verweisen werde. Er begründete dies mit »notwendigen Veränderungen« und betonte, daß in Mexiko der »Besitz und der Konsum von Drogen weiterhin Rechtsverstöße sind«. Der Grund für den plötzlichen Sinneswandel des Präsidenten war offensichtlich die Kritik der US- amerikanischen Regierung an dem Gesetz, welches sie als »unverantwortlich« bezeichnete. »Jedes Land, das den Drogenkonsum stärke, bekomme mehr Drogensüchtige«, sagte Tom Riley, ein Sprecher des Weißen Hauses, und Mexikos oberster Polizeichef, Eduardo Medina Mora, räumte ein, daß sich die US-Drogenbehörde (DEA) ihm gegenüber deutlich gegen das Gesetz ausgesprochen habe.

Warum sich gerade die konservative PAN für ein reformiertes Drogengesetz stark gemacht hat, läßt sich nur vor dem Hintergrund der wachsenden Gewalt im Zusammenhang mit dem organisierten Drogenhandel erklären. Nach Angaben des Ministeriums für Öffentliche Sicherheit (SSP) wurden in den letzten 18 Monaten bereits mehr als 1500 Menschen bei gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen rivalisierenden Drogenkartellen getötet. Unter den Opfern befanden sich neben Polizisten und den Mitgliedern der kriminellen Banden auch Anwälte und Journalisten. In den nördlichen Grenzregionen hat die mexikanische Regierung weitgehend die Kontrolle verloren. Die lokale Drogenmafia ist bereits so eng mit dem Polizei- und Justizapparat verflochten, daß US-Präsident George W. Bush im Januar seinem mexikanischen Amtskollegen in einer persönlichen Note »Unfähigkeit bei der Lösung des Drogenproblems« vorwarf.

Die innere Sicherheit ist neben der hohen Arbeitslosigkeit und der damit verbundenen Migrationsproblematik ein wichtiges Thema im laufenden, mexikanischen Wahlkampf. Fox, der selbst nicht wiedergewählt werden kann, hat mit seinem Rückzieher seiner eigenen Partei, der PAN, sicher keinen guten Dienst erwiesen.

	Quelle:
	http://www.jungewelt.de/2006/05-09/057.php

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