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Regierung Fox: Menschenrechtsagenda nicht umgesetzt

Poonal vom 30.05.2006

  (Fortaleza, 23. Mai 2006, adital). - Zentrale Bestandteile der ehrgeizigen Menschenrechtsagenda, die Präsident Fox zu Beginn seiner sechsjährigen Amtszeit vorgelegt hatte, sind nicht umgesetzt worden. Zu diesem Schluss kommt ein Monat vor den Präsidentschaftswahlen eine Untersuchung der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch. In dem Bericht mit dem Titel "Der unvollendete Wechsel: Fortschritte und Fehler der Regierung Fox auf dem Gebiet der Menschenrechte" werden die Erfolge und Misserfolge der Menschenrechtspolitik des mexikanischen Präsidenten analysiert. Der Bericht beinhaltet außerdem ausführliche Empfehlungen an den neuen Präsidenten, der am kommenden 2. Juli gewählt wird: Vorschläge zur Konsolidierung der bereits erreichten Ziele und gleichzeitig zur Vermeidung der Fehler des Vorgängers.

Vicente Fox war im Jahr 2000 mit dem Versprechen gewählt worden, das alte politische System, das sich jahrzehntelang in Vertuschung geübt hatte, von Grund auf zu reformieren. Das vorherige Regime war vor allem geprägt durch regelmäßige Verletzung von Gesetzen und Grundrechten und die anschließende Deckung dieser Verbrechen durch die Verweigerung des Zugangs zu grundlegenden Informationen und der Verhinderung einer internationalen Beobachtung der Vorgänge im Land.

Mit den Wahlen im Jahr 2000 schloss sich in Mexiko das Kapitel der Einparteienherrschaft der Partei der Institutionellen Revolution (PRI). Der Übergang zur Demokratie brachte jedoch neue Herausforderungen mit sich: vor allem die Beendigung der systematischen Verletzung von Menschenrechten und deren Vertuschung. Der Präsident brachte zwei wichtige Initiativen ein, die diesen historischen Missstand beheben sollten. Die erste war die Einsetzung eines Sonderstaatsanwalts, der die schlimmsten Verbrechen früherer Regierungen untersuchen sollte. Zentrale Themen waren die Massaker an Studenten 1968 und 1971 sowie das Verschwindenlassen von mehreren hundert Menschen während des "schmutzigen Krieges" gegen Oppositionelle in den Siebzigern und Achtzigern.

Die Ergebnisse dieser historischen Initiative sind bislang jedoch enttäuschend gewesen. Eine der wichtigsten Ursachen hierfür liegt darin, dass die Regierung die neu geschaffene Behörde politisch, technisch und finanziell nicht in dem Maße unterstützte, wie es notwendig gewesen wäre, um gegen die Widerstände aus Armee und weiteren in Menschenrechtverletzungen verwickelten Behörden anzugehen. Dem Sonderstaatsanwalt gelang es zwar, einige ehemalige Beamte zu verhaften und vor Gericht zu stellen. Doch seine Bemühungen haben bisher nicht zu einer Verurteilung oder zur Aufklärung des Großteils der Fälle geführt, mit denen sein Büro beschäftigt ist.

Die zweite wichtige Initiative von Präsident Fox war der Kampf gegen die Polizeibrutalität und anderen systematischen Machtmissbrauch im Namen der öffentlichen Sicherheit. Als Teil einer größeren Justizreform hatte die Regierung mehrere Maßnahmen vorgeschlagen, um die zwei häufigsten Fälle von Menschenrechtsverletzungen zu bekämpfen: der Einsatz von Folter bei der Erpressung von Geständnissen und der Missbrauch der Präventivhaft. Beide Problembereiche führten u.a. dazu, dass Unschuldige monatelang wie verurteilte Verbrecher behandelt wurden. Diese dringend notwendigen Maßnahmen werden jedoch seit bereits zwei Jahren im Kongress blockiert.

Der Regierung Fox ist es nicht gelungen, die politische Klasse und die Öffentlichkeit davon zu überzeugen, dass die Achtung der Menschenrechte die öffentliche Sicherheit nicht gefährdet, lautet das Fazit von Human Rights Watch. "Das Fehlen von Fortschritten im Justizbereich ist insbesondere deswegen so frustrierend, weil die Bedingungen für einen echten Wandel in Mexiko tatsächlich gegeben waren", meinte José Miguel Vivanco, der Leiter der Amerika-Abteilung der Organisation. "Präsident Fox hatte ein eindeutiges Mandat zu einem Wandel und klare Vorstellungen davon, wie dieser umzusetzen sei. Es hat letztendlich jedoch an der Durchsetzungskraft gefehlt."


Quelle: poonal
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