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Wenig Kritik gegenüber US-Plänen zur Militarisierung der Grenze

Poonal vom 23.05.2006
Gerold Schmidt

  (Mexiko-Stadt, 21. Mai 2006, npl).- Zwischen Sprachlosigkeit und ganz leisem Widerspruch. Das ist bisher die offizielle Antwort Mexikos auf die von US-Präsident Bush angekündigte Militarisierung der gemeinsamen Grenze durch 6.000 Nationalgardisten sowie den vom US- Senat befürworteten dreifachen Mauerbau auf 600 der knapp 3.200 Grenzkilometer. Beide Initiativen der vergangenen Woche trafen mexikanische Regierung und Öffentlichkeit unvorbereitet. Nach den vielfach von mexikanischen Migranten angeführten Massendemonstrationen der zurückliegenden Monate in den USA war zumindest vorübergehend Hoffnung aufgekommen. Eine die Arbeits- und Aufenthaltssituation verbessernde Gesetzgebung der Millionen illegal im Nachbarland Lebenden schien nahe. Jetzt müssen Mexiko, aber auch die mittelamerikanischen Staaten, zähneknirschend zusehen, wie Washington die Abwehrmaßnahmen an seiner Südgrenze weiter verschärft. Ob Senat und Repräsentantenhaus sich tatsächlich auf ein lockeres Migrations- und Arbeitsrecht verständigen, ist dagegen längst nicht garantiert.

Mexikos von Vicente Fox angeführte Regierung steht aufgrund ihres Verhaltens unter harscher Kritik der Opposition. Verschiedene Kabinettsmitglieder leugneten den Militarisierungscharakter der Bush- Initiative und bezeichneten sie als "Teil der Lösung". Vom oppositionellen Präsidentschaftskandidaten Andrés Manuel López Obrador wurde Fox, der selber drei Tage lang sprachlos blieb, daraufhin als "Marionette der USA" kritisiert. Generell wird dem amtierenden Präsidenten vorgeworfen, wenig standhaft gegenüber dem großen Nachbarn zu sein. Zu oft, meinen Gegner und politische Beobachter, habe er falschen Versprechungen der Washingtoner Regierung glauben wollen. Oder er sei einfach vor deren Forderungen und Interessen eingeknickt. Bei Beginn seiner Amtszeit vor fünfeinhalb Jahren kündigte Fox ein kurz bevorstehendes umfassendes Migrationsabkommen mit den USA an. Nach wie vor will er sich von diesem Trugbild nicht trennen.

Nachdem der US-Senat mit dem Mauerbauvorschlag nachlegte, der zudem auf weiteren 800 Grenzkilometern Straßensperren vorsieht, rang sich das mexikanische Außenministerium zu einer von den mittelamerikanischen Regierungen unterstützen diplomatischen Note durch, in der "Besorgnis" über die jüngsten Entscheidungen ausgedrückt wird. Vicente Fox bat in der Grenzstadt Tijuana "die von gegenüber" um Respekt vor Mexiko und der Würde seiner Bürger. "Sie sollen uns nicht als geringer wertig ansehen." Wie dieser Respekt aussieht, verdeutlichte US-Außenamtssprecher Sean McCormack Ende der Woche: "Ich habe eine Note vorliegen, aber wir hatten noch keine Gelegenheit, sie zu studieren und darauf zu reagieren." Und weiter: "Wir teilen eine gemeinsame Grenze. Wir sind gute Freunde." Ab dem morgigen Dienstag (23. Mai) wird Präsident Fox drei US-Bundesstaaten besuchen. Eine gute Gelegenheit, die Freundschaft zu vertiefen.


Quelle: poonal
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