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Obradors Fehler

Schwankende Umfragewerte vor Wahlen in Mexiko. PRI Zünglein an der Waage?

junge welt vom 08.06.2006
Gerold Schmidt

  Knapp vier Wochen vor den mexikanischen Präsidentschaftswahlen Anfang Juli läuft die Entscheidung immer deutlicher auf einen Zweikampf zwischen Felipe Calderón, den Kandidaten der regierenden klerikal- konservativen PAN, und Andrés Manuel López Obrador von der linksgemäßigten Partei der Demokratischen Revolution (PRD) hinaus. Roberto Madrazo von der Revolutionären Institutionellen Partei (PRI) ist klar abgeschlagen. Entsprechende Umfragewerte haben in den vergangenen Tagen Spekulationen genährt. Die PRI-Wähler könnten ihrer Partei demnach bei den parallel stattfindenden Wahlen zum Abgeordnetenhaus und Senat treu bleiben, sich bei der Direktwahl des Präsidenten jedoch massiv für eine der beiden anderen Optionen entscheiden. Madrazo sucht daher zunehmend die Nähe zur PRD, um ein Bündnis gegen eine "Staatswahl" zu erreichen. Prominente Mitglieder der PRI legen ihrem Kandidaten zudem nahe, nach der zweiten Fernsehdebatte der insgesamt fünf Präsidentschaftsanwärter am 6. Juni freiwillig aus dem Rennen auszuscheiden. Seit die PRI im Jahr 2000 die Regierungsgeschäfte " und damit den Zugriff auf die Staatskasse " nach über sieben Jahrzehnten abgeben mußte, haben die inneren Spannungen zugenommen. Auf der einen Seite stehen die neoliberalen Technokraten. Sie gaben Mexiko seit Beginn der achtziger Jahre dem neoliberalen Freihandel anheim und sind daher auch zu einem Bündnis mit der PAN unter dem ehemaligen Coca-Cola-Manager Vicente Fox bereit, der auf weitere Privatisierungen setzt. Doch ein anderer Flügel der PRI zeigt zunehmend Bereitschaft, für López Obrador zu stimmen, zumal es sich bei dem PRD-Mann keineswegs um einen radikalen Kritiker der Marktwirtschaft handelt. Als Bürgermeister von Mexiko- Stadt setzte er jedoch in der Sozialpolitik mit der Unterstützung der ärmeren Bevölkerung einen deutlichen Akzent. Auch hat er sich klar gegen die schleichende Privatisierung des Strom- und Ölsektors und für eine starke Rolle des Staates ausgesprochen. Vor diesem politischen Panorama lag López Obrador lange in Führung. Daß sich das Blatt kurz vor der Wahl nun doch noch wendet, wird auf eine Reihe strategischer Fehler des Linkskandidaten zurückgeführt, das Fernbleiben aus wichtigen Fernsehdebatten und Beschimpfungen des Präsidenten. Andererseits hat die PAN mit der Regierung im Rücken eine geballte Medienkampagne gegen López Obrador lanciert. Die Darstellung López Obradors als "Gefahr für Mexiko" verfing vor allem bei der großen Zahl unentschlossener Wähler. Sie sind die Achillesferse von "AMLO", wie López Obrador gemeinhin genannt wird, weil seine Partei nur über einen Bruchteil der Stammwählerschaft von PAN und PRI verfügt. Dazu kommt das Klima der Angst, das die Regierung durch brutales Vorgehen gegen Proteste gegen einen Großflughafen in der Kleinstadt Atenco Anfang Mai und gegen streikende Minenarbeiter schürte, um sich kurz darauf als Garant von Sicherheit und Ordnung anbieten zu können. Das Manöver war aber durchsichtig und inzwischen sind zahlreiche Belege über die Polizeigewalt in Atenco ans Tageslicht gekommen. Die zwar autonome aber äußerst zurückhaltende Wahlbehörde rang sich zudem vor wenigen Tagen dazu durch, dem Präsidenten eine weitere offene Unterstützung Calderóns zu verbieten. Von der PAN verlangte sie, besonders verleumderische TV-Spots zurückzuziehen. So könnte der Vorsprung Calderóns am Ende doch noch schrumpfen und die PRI ironischerweise zum Zünglein an der Waage werden.

 Quelle:  
  http://www.jungewelt.de/2006/06-08/040.php 
 

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