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gö-polizei überfällt fahrraddemonstration für menschenwürde

 

am 17.6. in göttingen

News vom 18.06.2006

  die fahrraddemo »menschenwürde weltweit durchsetzen − von unten für unten« am letzten samstag war zwar schlecht besucht (bis maximal 50 teilnehmende), hatte aber recht wahrscheinlich den gewünschten erfolg − nämlich die medienpräsenz in mexico (und den einsatz gleich einer (oder zwei?) ganzen hundertschaft der polizei).

es konnte zwar bislang nicht überprüft werden, ob eine der größten fernsehanstalten mexikos − televisa − das gemachte interview tatsächlich gesendet hat, jedoch ist es ob der langweile der berichterstattung (mexikanisches team im freizeit in, mexikanisches team beim training im jahnstadion, mexikanisches team im freizeit in, ....) sehr wahrscheinlich. jedenfalls wurde bereits über die soli-aktion für die mexikanischen aktivistInnen der ’anderen kampagne’ beim ’freundschaftsspiel mexiko- gö-regionalauswahl’ in den mexikanischen medien recht breit berichtet − so jedenfalls die aussage eines mexikanischen journalisten.

zum konkreteren ablauf der demo: auf dem campus war zunächst die möglichkeit gegeben, mittels pappe und farben fahrradtaugliche schilder herzustellen. danach wurden über die massiven repressionen der mexikanischen sicherheitsbehörden gegen die aktivistInnen der sozialen bewegungen in mexiko informiert.

die im fahrradanhänger transportierte und mit funkmikro beschallte anlage gab der zumeist staunenden göttinger bevölkerung im weiteren verlauf aufschluss über das anliegen der demonstration. dabei war festzustellen, dass sehr viele der derzeit in göttingen weilenden mexikanerInnen sehr positiv auf parolen wie ’viva la ezln’ und ’viva la otra’ reagierten.

auf dem weg vom campus zum ’freizeit in’ stoppte die demo jeweils kurz zwischen ’jobcenter jugend’ und spd-zentrale, am kreishaus und am polizeihauptquartier.

dort wurde jeweils in kurzen redebeiträgen die gegenwärtigen angriffen auf die menschenwürde in der brd − durch hartz-gesetze (redebeitrag im anhang), die rassistische politik der brd (insb. die aktuell sich verschärfende abschiebepraxis) und den gegenwärtig vielerorts − insbesondere durch polizeigewalt durchgesetzten − festzustellenden sicherheitswahn hingewiesen.

beim ’freizeit in’ erwartete die demonstrierenden ein großes polizeiaufgebot, das selbst die geschenkübergabe (die plakate ’unser team für die wm’ und einen liebevoll genähten wimpel) durch eine kleine delegation der demonstration nicht zuließ. es wurden jedoch redebeiträge in spanisch und in deutsch (siehe anlage) u.a. zu den aktuellen vorfällen in mexico gehalten, die von mexikanischen medien mitgeschnitten wurden.

das interesse der mexikanischen medien war generell recht groß und so steht zu erwarten, dass das ziel der demonstration − in der mexikanischen öffentlichkeit die forderung nach dem ende der staatlichen repression gegen die friedlichen aktivistInnen der sozialen bewegungen zu benennen und solidarische grüße aus göttingen zu übermitteln − erreicht werden konnte.

im anschluß machte sich die demo auf dem weg zum schlußort der veranstaltung.

auf dem kürzlich so benannten ’Jona-Platz’ in grone sollte eine kurze abschlußkundgebung mit zwei redebeiträgen zu den themen ’menschenwürde und energie’ und ’perspektiven des widerstandes’ gehalten werden. dannach war geplant, seitens des sehr gastfreundlichen und sehr besuchsempfohlenen ’netcafé’, den teilnehmerinnen eine ’zapatistasuppe’ nebst kaffee, kuchen und kaltgetränken zu reichen.

dieses vorhaben wurde seitens der polizei jedoch zum teil unterbunden.

die friedlich vor das ’netcafé’ radelnden demonstrierenden wurden plötzlich von mehreren seiten durch diverse polizeitrupps angegangen, die wegen angeblich ordnungswidrigen verstoßes gegen ’auflagen der demonstration’ ihre personalien zu protokoll geben sollten.

aus dem friedlichen kirchvorplatz und der einladung zur zapatistasuppe im netcafé wurde plötzlich eine hoch angespannte situation zwischen völlig überzogen auftretenen polizeikräften und völlig überraschten friedlichen demonstrationsteilnehmerInnen.

in dieser situation wurde die demo seitens der veranstalterInnen aufgelöst, da es ihr nicht gelang, die polizeiübergriffe zu unterbinden.

grund des polizeilichen übergriffs war allein das zeitweilige nutzen beider fahrbahnspuren auf der kasseler landstraße durch einige verantwortungsbewusste teilnehmerInnen, die eine gefährdung anderer, weniger geübter, radfahrerInnen durch autos vorbeugend verhindern, nicht aber generell den straßenverkehrs behindern wollten. dies war, so die aussage der einsatzleitung der polizei, der grund für die personalienfeststellung bei teilnehmerInnen der demo sowie eine strafanzeige gegen den anmelder der demo.

der versuch des gastgebers am jonaplatz, dem vorsitzenden des göttinger paritätischen, manfred grönig, die verhältnismäßigkeit und angemessenheit der maßnahmen angesichts des besonderen schutzes des demonstrationsrechts zu thematisieren und die vorzeitige beendigung der demo ohne abschlusskundgebung als gegenleistung vorzuschlagen, scheiterte an der bürokratischen sturheit der verantwortlichen einsatzleitung.

auch hinweise auf tolerierte grenzüberschreitungen und ordnungswidrigkeiten durch fußballfans während und nach wm-übertragungen, wie beispielsweise das verkehrswidrige und offensichtlich zudem verkehrsgefährdende kollonnenrasen mit nationaler beflaggung und extremlärm bis in die frühen morgenstunden auf der gleichen kasseler landstraße reichte nicht aus, um die polizeiführung zum verzicht auf die anzeige gegen den anmelder und die personalienfeststellung bei demoteilnehmerInnen zu bewegen.

manfred grönig abschließend zur einsatzleitung und zur demoleitung: »Hier besteht offenbar ein Nachschulungsbedarf bei der verantwortlichen Polizeiführung, um zukünftig in derartigen Situationen verhältnismäßig und angemessen zu reagieren. Vielleicht sollten wir einmal eine externe Bildungsmaßnahme für Mitarbeiter der Polizei und potentielle Demo-Leitungen und -Ordner anbieten?"

die demo-leitung begrüßte diesen vorschlag ausdrücklich, insbesondere für die beteiligten offensichtlich überforderten und autoritätshörigen polizistInnen − zumal das auftreten der polizei gerade im zentrum von grone-süd von vielen kindern und familien auf dem jonaplatz und von den balkonen drumherum beobachtet wurde.

peter wolf, einer der veranstalter: "Hier hat die Polizei ohne Not erneut der Verfassung, insbesondere dem Demonstrationsrecht, einen schweren Schaden zugefügt. Auf dem Jona-Platz spielende Kinder fragten, ’ob der eine mit dem grünen T-Shirt ein Mörder’ sei und wir mussten erklären, dass er nur die Fahrspur gewechselt hat.... Das Verhalten der Polizei spricht jedenfalls Bände über ihr gebrochenes Verhältnis zur Menschenwürde."

die polizeilich in grone-süd verbreitete angst durch ihren martialischen auftritt, die bestätigung, dass in grone die polizei gleich massenhaft und hochgerüstet auftreten muss, die kriminalisierung friedlicher demonstrierenden, die das ehrenwerte ziel hatten, auf menschenrechtsverletzungen in der bundesrepublik und in mexiko hinzuweisen − dieses ist verabscheuungswürdig und liegt in der verantwortung der polizeilichen einsatzleitung. es ist nicht hinzunehmen und die veranstalterInnen der demo prüfen derzeit rechtlich schritte gegen die göttinger polizei.

nachzutragen ist, dass der polizeilich verhinderte redebeitrag zu ’energie und menschenwürde das thema uranabbau zum inhalt hatte. ein sprecher des anti-atom-plenums hätte gesagt: "70% der Uranvorkommen liegen auf Gebieten mit indigener Bevölkerung. Von multinationalen Konzernen, so auch Siemens, wird eine Verseuchung von Mensch und Umwelt durch strahlende Abraumhalden billigend in Kauf genommen. Es gilt, die Atomspirale in ihrem Anfang zu bekämpfen − das Uran muss in der Erde bleiben. Basta!".

der nicht gehaltene redebeitrag zu den perspektiven des widerstandes ist zur gänze im anhang nachzulesen.

soweit zum gegenwärtigen zeitpunkt. viele grüße an euch von nemtra (netzwerk emanzipatorische transformation).


redebeitrag vorm ’freizeit in’

Hallo, wir sind hier um dem mexikanischen Fußballteam einen Wimpel mit solidarischen Grüßen zu überreichen und um unsere Perspektive auf Mexiko und Deutschland zu erklären. Unsere Demonstration hat das Motto: »Menschenwürde weltweit durchsetzen - von Unten für Unten«.

In Mexiko wird es Anfang Juli Präsidentschaftswahlen geben. Wahlen, die für die Menschen, die an Wahlen glauben, Veränderung versprechen.

Außerdem gibt es die andere Kampagne an der mehr als 1000 Gruppen und Organisationen aus ganz Mexiko teilnehmen, die nicht länger an diese Veränderung glauben. Es sind jene von Unten und von Links - es ist eine Stimme derer, die keine Stimme haben. Sie gehören keiner Partei an und wollen keine politische Macht. Aber sie wollen z.B. ein Dach über dem Kopf, Gesundheitsversorgung, Nahrung, Freiheit und vor allem Menschenwürde.

Unsere Solidarität gilt ihnen, und den Frauen der Anderen Kampagne, die vergewaltigt wurden, denen, die immer noch im Knast sitzen und denen, die getötet wurden - in Atenco und aktuell in Oaxaca.

Wir fordern Gerechtigkeit für die Opfer und daß die ausführenden Polizisten und die auftraggebenden Autoritäten zur Verantwortung gezogen werden.

Was haben wir mit den AktivistInnen der Anderen Kampagne gemeinsam? Zum einen ist dies die Kritik an dem System, welches Kapitalismus oder Neoliberalismus genannt wird und welches sich für die Menschen in dem Zwang zur Arbeit darstellt und sie in einem Leben ohne Leben läßt, wo Würde keinen Platz hat. Zum anderen ist es die Kritik am Nationalismus, der einige einschließt und andere draußen, hinter den Grenzen läßt. Nationalismus, wie er zur Zeit der Fußballweltmeisterschaft sich noch verstärkt und die Menschheit unter Definitionen und Identifikationen separiert.

Unsere Frage ist: Warum ist ein Leben in Konkurrenz zwischen Nationen und Personen fortschrittlicher als ein Leben in Solidarität? Ja, wir wollen Fortschritt: In der Medizin, in der Kommunikationstechnologie etc. - Aber alles für alle und nicht nur für Leute mit einem Haufen Geld. Wo ist der Fortschritt in Mexiko, wenn indigene Kinder an Durchfall sterben? Wo ist der Fortschritt in Deutschland, wenn alte Menschen nicht genug Pflege bekommen, weil das Pflegepersonal keine Zeit hat, sondern nur den Körper am Leben erhält?

Wir wollen Fußball spielen und unsere Lieblingsteam gewinnen sehen. Aber es gibt eine schlechte Verbindung zum Nationalismus, wenn meine Freundin aus Chile von Fans mit deutscher Flagge zugerufen bekommt: "Deutschland den Deutschen, Ausländer raus!" Und dies ist nur ein Beispiel der Fremdenfeindlichkeit und des Rassismus, neben der Homophobie und dem Sexismus vieler Fans.

Laßt uns Fußball als ein Fest feiern, aber uns nicht vormachen, daß die Welt zu Gast bei Freunden ist.

Jeden Tag werden MigrantInnen und Obdachlose Opfer von Aggressionen in den Straßen dieses Landes. Es sind keine Ausnahmen und alle wissen das. Deshalb wollen wir sagen - ohne Heuchelei: Willkommen in Göttingen und viel Glück beim näxten Spiel.


perspektiven des widerstandes

Wir haben diverse Orte besucht und vor Ort die Angriffe auf die Würde von Menschen benannt. Ganz besonders hoffen wir, die mexikanischen AktivistInnen unterstützt zu haben.

Aber was ist mit uns?

Das Bestehende »Weiter so« kann es jedenfalls nicht sein.

Es stellt sich dann aber die Frage, was denn die Alternative wäre.

Zunächst ist meines Erachtens die Frage zu stellen, was Menschen denn tatsächlich brauchen, um ein glücklicheres, ein besseres Leben zu führen.

Der neoliberal verordnete Krieg »jeder gegen jeden« kann es, angesichts steigender Verarmung, angesichts gerade unter Kindern und Jugendlichen zunehmenden psychischen Erkrankungen, angesichts allgemein steigender Angst und Entmutigung, wohl offensichtlich nicht sein. Es macht eben unglücklich, als kleiner individueller Standort allein für sich den möglichst großen Standortvorteilen nachzujagen.

Weiter wäre zu fragen, was die alternative gesellschaftliche Organisationsform sein kann. Die derzeitige gesellschaftliche politische Organisation, die der parlamentarischen Demokratie, hat jedenfalls ganz offensichtlich versagt. Es bestehen berechtigte Zweifel, ob sie überhaupt in der Lage ist, grundsätzlich einen Bruch mit der Systemlogik herzustellen.

Allerspätestens die Entwicklung der Grünen innerhalb von gut 20 Jahren von einer Partei, die u.a. aus den sozialen Bewegungen Antiatom und Frieden entstand, hin zu einer Partei der Besitzstandswahrung der Atomindustrie und der Kriegsbefürwortung, sollte die Hoffnung auf parlamentarisch zu erreichende Verbesserungen nachhaltig stören.

Ob cdu/fdp, spd/grüne, cdu/spd oder aktuell in Berlin spd/pds - es ist kaum noch zu unterscheiden welche Parteien gerade regieren. Ihr Credo ist letztlich immer die Verbesserung des bestehenden Systems. Sie verkennen ganz offensichtlich bislang die Begrenztheit eines Prinzips, das auf Herrschaft basiert.

Und diejenigen, die unter Demokratie »Herrschaft des Volkes« verstehen, seien darauf hingewiesen, dass nicht nur der Volksbegriff ein problematischer ist, sondern dass auch die parlamentarische Demokratie letztlich nichts anderes ist, als eine Methode. Nämlich die Methode zur Auswahl der Herrschenden auf Zeit mittels Wahl.

Das ist schon deutlich besser als die Auswahl der Herrschenden durch Geburt oder Putsch, aber dass es der Weisheit letzter Schluss ist, kann wohl ernsthaft bezweifelt werden. Im Gegenteil sind mir die, die letztlich nur das herrschende Personal austauschen wollen, ziemlich suspekt.

Aber welche Form der politischen Gesellschaftsgestaltung kann denn stattdessen greifen? Welche Form der Gesellschaftsgestaltung kann denn auf Herrschaft verzichten?

So unbequem es sein mag, ich denke, die Gestaltung unserer Zukunft können wir nicht delegieren. An wen denn auch? An die Politik? Da sehen wir doch, was wir davon haben. An die kommunale Bürokratie, die längst die eigene Beschränktheit erkannt hat und letztlich nicht anders kann, als allerorts »zu sparen« und zu verwalten? Das haut wohl auch nicht hin.

Ich meine, dass es stattdessen gilt, die Gestaltung unserer Leben selbstorganisiert in die Hand zu nehmen. Selbstorganisiert heißt dabei jedoch nicht, jede für sich − das wäre Selbstmanagement − sondern selbstorganisiert heißt, gemeinsame Auseinandersetzungen um das, was sinnvoll ist, zu führen. Im Betrieb, in der Nachbarschaft, im Stadtteil, in der Schule oder im Elternrat von Kindergärten... Eben überall dort, wo Menschen zusammenkommen.

Dass dabei die Vielfalt der Beteiligten keine Schwäche sein muss, sondern im Gegenteil eine Stärke sein kann wird sich beweisen müssen. Dazu ist jedoch vielerlei notwendig. Vielleicht am wichtigsten ist, dass wir aufhören, uns gegenseitig die letztlich doch lediglich individuellen »Wahrheiten« als allgemeingültig um die Ohren zu hauen. Wir alle haben unsere jeweilige, individuelle »Wahrheit«. Hier gilt es, in eine von Respekt und gegenseitiger Wertschätzung geprägte Auseinandersetzung einzusteigen.

Was könnte das Fazit für die kommenden sozialen Kämpfe sein? Ich meine folgendes:

1. Wir alle haben die individuelle Wahl: Wollen wir am sozialen Programm der Herrschaft oder am sozialen Programm der Befreiung mittun. Das ist die Scheidelinie. Und es ist eine immer wieder zu treffende Entscheidung. Niemand von uns ist davor gefeit, in Verhaltensweisen der Herrschaft zurückzufallen und andere gegen ihren Willen zu sozialer Kooperation zu zwingen.

2. Die Menschen, die auf der Seite der Befreiung von Herrschaft, also der Seite der Emanzipation kämpfen wollen, sollten sich bewusst sein, dass die Sache der Emanzipation eine umfassende ist. Sie betrifft Köpfe und Herzen.

3. Wir können nur dann Erfolg haben, wenn wir unsere Anliegen und Vorhaben in gegenseitigem Respekt und mit gegenseitiger Wertschätzung gemeinsam entwickeln.

4. Um Erfolg zu haben müssen wir Zusammenhänge bilden, müssen wir uns organisieren. Nicht in der einen Großorganisation sondern in tausenden von Gruppen. Aber natürlich mit der Bereitschaft zur gruppenübergreifenden Zusammenarbeit.

5. Wir sollten akzeptieren, dass wir nicht die fertigen Lösungen haben. Das ist aber auch nicht schlimm, denn alle die »fertige Lösungen« haben sollten mit großer Vorsicht betrachtet werden. Stattdessen gilt einer der Wahlsprüche der EZLN »Fragend schreiten wir voran«.

Sicher gäbe es noch vieles weitere zu benennen und herauszufinden. Lasst es uns angehen. Wer sonst sollte damit beginnen, wenn nicht wir.

Für eine Welt, in der viele Welten möglich sind.

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