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Unternehmer rufen zur Unterstützung von Ulises Ruiz auf

La Jornada vom 21.06.2006
übersetzt von Eberhard Raitelhuber

 
Der Akt wird als Auftakt für eine Konfrontation mit den streikenden Lehrern betrachtet
Unternehmer rufen zu einem Marsch zur Unterstützung von Ulises Ruiz auf
Vorbereitungen, um dem Vorstoß von zivil gekleideten Polizisten und Militärs zu widerstehen
Die Volksversammlung von Oaxaca wird Aktionen durchführen, um die morgige Demonstration zu verhindern

Enrique Mendez und Octavio Velez, Sonderberichterstatter und Korrespondent

Oaxaca, Bundesstaat Oaxaca, 20. Juni. Die Entscheidung seitens der Regierung des Bundesstaates und des Unternehmenssektors für Donnerstag einen Marsch zur »Unterstützung« von Ulises Ruiz Ortiz voranzutreiben, nimmt eine Konfrontation mit dem Lehrern der Sektion 22 des Nationalen Gewerkschaft der Arbeiter im Bildungsbereich vorweg. Diese − unterstützt von der Volksversammlung von Oaxaca (Asamblea Popular del Pueblo de Oaxaca) − bereiten sich darauf vor, dem Vorstoßen zivil gekleideter Polizisten und Soldaten zu widerstehen, die in die Stadt gelangen werden, um sich den offiziellen Truppen anzuschließen. Nach knapp 9 Stunden Debatte beschloss die Versammlung diese Nacht eine Reihe von Aktionen, um die Demonstration aufzuhalten: zwischen dem heutigen Mittwoch und den frühen Stunden des 22. Juni " der Streik wird dann schon einen Monat andauern " werden die sozialen und gewerkschaftlichen Organisationen Straßen und Rathäuser besetzen, sowie die Mehrheit der Büros der lokalen Regierung. Des weiteren werden sie auch Stadtbusse dazu verwenden, die Zufahrtsstraßen der Hauptstadt zu blockieren und Tankstellen zu schließen. Hiermit verfolgen sie das Ziel, dass die Busse nicht betankt werden können, mit denen Bürokraten und Polizisten herantransportiert werden sollen. Der Marsches wird an der ?Fuente de las Siete Regiones?(Quelle der Sieben Regionen) starten und bis zum Llano-Park gehen, vor dem Theater Juárez, und damit nur 5 Straßen von der Gegend enden, wo sich der Sitzstreik befindet. Als Begründung, warum sie eine solche Demonstration vorantreibe, nannte die private Initiative von Oaxakeniern den Verlust an Einnahmen, den sie dadurch erlitten haben, dass Läden und Hotels im historischen Zentrum von Oaxaca geschlossen bleiben mussten.

Heute Mittag hat der Präsident der Confederación Patronal der mexikanischen Republik (Coparmex, in etwa Unternehmervereinigung, d.Ü.) in Oaxaca, José Escobar, eine Pressekonferenz einberufen, um die Demonstration zu rechtfertigen, die vermutlich aus den Reihen der Regierung angeschoben wurde.

In Begleitung von führenden Persönlichkeiten des Unternehmenssektors, einigen Bürgermeistern und Führern von sozialen Organisationen, die früher den Anspruch verfolgten, links zu sein, sagte Escobar, der Marsch beabsichtige, die Unzufriedenheit der Bürgerschaft unter Beweis zu stellen ?mit dem, was gerade passiert?, und ?um deren Interesse daran zu zeigen, dass die Lehrer in die Schulgebäude zurückkehren sollen, sowie ihre Respektierung des Rechtsstaats und des absoluten Dialogs?. Des weiteren gab er bekannt, dass, wenn auch vorher die Unternehmer gegen die Demonstrationsmärsche ausgesprochen hätten, um die Position des Gouverneurs UIises Ruiz zu stärken, man dieses Ansinnen nun verfolge, weil man die gleichen Rechte wie auch die Lehrer habe, zu demonstrieren, ?und genauso muss man unser Recht respektieren?.

Seiner Erklärung zufolge steht der Marsch " der nicht mehr als einen Kilometer zurücklegen wird " in keiner Weise in Verbindung mit der Regierung, ?wir machen das nicht einmal, um [dem Gouverneru Ulises Ruiz] zu helfen?.

Auf Nachfrage bat er die Angestellten des öffentlichen Dienstes des Bundesstaates, nicht an der Demonstration teilzunehmen, wenn sie sich von ihren Vorgesetzten dazu gedrängt fühlten. ?Wenn jemand sich verpflichtet fühlt, soll er nicht hingehen. Das ist keine Demonstration der Regierung?, wiederholte er.

Escobar appellierte an die Vernunft der demokratischen Lehrerschaft in Oaxaca und die Sektoren der Gesellschaft, die sich ihnen angeschlossen haben, ebenso wie die Teilnehmer des Marsches auf, für dessen friedlichen Ablauf zu sorgen und Zusammenstöße zu vermeiden.

AMLO und Gordillo stecken hinter der Lehrerschaft, sagt die PRI

Am Morgen gab der Landesvorsitzende der Partei der Institutionalisierten Revolution " PRI "und Ex-Sprecher des Gouverneurs Ruiz Ortiz, Héctor Pablo Ramírez Leyva bekannt, dass die gewerkschaftliche Bewegung Rückendeckung vom Präsidentschaftskandidaten der Koalition ?Zum Wohle aller? (Por el Bien de Todos), Andrés Manuel López Obrador habe, sowie von der Präsidentin des Exekutivkomitees der Nationalen Gewerkschaft der Arbeiter im Bildungsbereich (SNTE), Elba Esther Gordillo, die ?noch offene Rechnungen in Oaxaca hat?. Nachdem er eine Werbeankündigung präsentierte " die seit heute Nacht verteilt wurde " in der Kandidaten für die Abgeordnetenkammer auf Bundesebene der Koalition ?Zum Wohle aller? teilnehmen, sagte er, dass die Verbindung zwischen López Obrador und Gordillo damit bewiesen sei, weil vergangene Woche der Generalsekretär der Sektion 22 [Lehrergewerkschaft, d.Ü.], Enrique Rueda Pacheco, nach Mexiko-Stadt gereist sei, um dort an zwei Versammlungen teilzunehmen. Eines der Treffen fand mit Gordillo statt, das andere mit Personen, die sich im Umfeld? der Wahlkampagne von López Obrador befinden, speziell mit dem Koordinator der Bürgernetzwerke, Manuel Camacho Solís, und dem Kandidaten für das Gouverneursamt des Bundestaates Tabasco, César Ojeda Zubieta.

Die PRI, erklärte er, beobachtet mit Sorge die Tendenz, dass man López Obrador so zur Wahl verhelfen will. Der Verantwortliche für das, was in Oaxaca geschieht, ist López Obrador, weil er nicht seine Niederlage eingestehen will, sondern die Ölquellen besetzten will und zur sozialen Instabilität und Unsicherheit beitragen will, um die Wahl zu verhindern.? Puga Leyva referierte, dass er sich gestern mit dem nationalen Präsident der PRI " Mariano Palacios Alcocer, telefoniert haben, der heute mit dem Regierungssekretär Carlos Abascal Carranza, frühstücken werde, damit man bei diesem Zusammentreffen das Thema des Gewerkschaftskonfliktes verhandeln könne und er ihn bitten könne, dass zu jedem Zeitpunkt der Wahlablauf am 2. Juli garantiert wird.

Bei der Konferenz zweifelte der PRI-Führer die Informationen an, die La Jornada und die Wochezeitschrift El Proceso über die Vertreibung am vergangenen Mittwoch publiziert hatte. Er bezeichnete die Vertreibung als "friedlich". Dies angesichts von 92 Verletzten, von denen das Rote Kreuz Mexikos berichtet hatte.

In Bezug auf die vermutete Einmischung von Gordillo gab er bekannt, die Lehrerin habe "noch Rechnungen offen hat" mit Oaxaca, weil die Abgeordneten des Bundesstaates die ersten waren, die ihren Rücktritt als parlamentarische Koordinatorin in San Lázaro gefordert hatten, ebenso wie ihren Rausschmiss aus den Reihen der PRI.

Hingegen gestand Alberto Esteva Salinas, Vertreter der Koalition ?Zum Wohle aller? vor dem lokalen Rat der Nationalen Wahlbehörde (IFE) ein, dass er am dritten gewerkschaftlich-populären Megamarsch teilgenommen hatte, aber als Rat für Menschenrechte des Gemeinde der Stadt Oaxaca de Juárez.

Andrés Manuel López Obrador hat mit dem gewerkschaftlichen Konflikt im Bundesstaat nichts zu schaffen. "Ich will deutlich vor der Führungsriege des IFE klarstellen, dass ich nicht als Kandidat teilgenommen haben, nicht als Präsident der Partei Convergencia, und auch nicht als Vertreter der Koalition. Ich war dort in meiner Eigenschaft als Gemeinderat."

In Bezug auf den Vertretungskandidaten für die Abgeordnetenkammer, Celestino Guzmán, der auch in der Bekanntmachung auftaucht " sagte er, dieser habe als Dozent der Verdienstvollen Autonomen Universität Benito Juárez in Oaxaca (UABJO) teilgenommen.

 Quelle:  
  http://www.jornada.unam.mx/ 
 

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