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Zapatisten fordern die Heiligkeit der Wahlen heraus

Znet vom 24.06.2006
John Gibler
übersetzt von Dana

  Allen, denen es vielleicht noch nicht ganz klar geworden ist, wie gefährlich der 2. Juli für die Zapatisten und die Andere Kampagne werden könnte, ist vor allem der letzte Teil dieses Artikels sehr zu empfehlen. Dana

I.

Als die Zapatisten am 1. Januar 2006, in San Cristobal de Las Casas den Startschuss für die Andere Kampagne gaben - genau 12 Jahre nachdem sie die Stadt einst gewaltsam eingenommen hatten - stellten sie klar, dass die Risiken hoch sein würden.

"Wir setzen für die Sechste [Erklärung aus dem Lakandonischen Urwald] und für die Andere [Kampagne] alles aufs Spiel was wir haben," erklärte Subcomandante Marcos vor 20.000 versammelten Menschen. "Unsere Leben als unser geringstes Gut - unsere moralische Autorität, unser Prestige, alles was wir aufgebaut haben, steckt in dieses Unterfangen."

Heute, nach fast vier Monaten unterwegs, nach 400 Treffen für die Andere Kampagne in 20 Bundesstaaten, und 220 politischen Gefangenen, die während des brutalen Polizeiangriffs auf San Salvador Atenco am Morgen des 4. Mai festgenommen worden sind, haben die Zapatisten ihr "alles" gegen den allerheiligsten Tag des mexikanischen politischen Kalenders gesetzt: der Wahltag.

Bei einem landesweiten Treffen der Anderen Kampagne in Mexiko Stadt am 29. Mai, rief Subcomandante Marcos die Angehörige der Anderen Kampagne im ganzen Land auf, sich am 30. Juni in Mexiko Stadt zu versammeln, für zwei Tage der Debatte, und am Wahltag, am Sonntag, den 2. Juli, "den Kalender der Elite [derer von oben] zu unterbrechen, durch zivile und friedliche Organisation und Mobilisierungen."

Ein Tausend Menschen zogen gleichzeitig die Luft ein, und erfüllten das alte Venustiano Carranza Kino mit einem "Sssss"-Laut der Sorge.

"Wenn die da oben jetzt so tun wollen, als ob nichts los sei, und ihre Party abhalten ohne unsere Compañer@s zu befreien," fuhr Marcos fort, "dann müssen wir uns eben in ihrem Kalender Eintritt verschaffen, und die Forderung nach Freiheit dort hineinstellen."

II.

Seit Anfang an, ist die zapatistische Andere Kampagne nie darum verlegen gewesen, das Quixotesche zu fordern, nach dem höchsten Maßstab wirtschaftlicher und sozialer Gerechtigkeit zu greifen, die Ursachen der Ausgrenzung und Gewalt in Mexiko beim Namen zu nennen, ungeachtet dessen, wen sie mit ihrer expliziten und schonungslosen Darstellung des fest verwurzelten Systems der Unterdrückung in Mexiko, beleidigen oder isolieren könnten.

Das Gründungsdokument der Anderen Kampagne, die Sechste Erklärung aus dem Lakandonischen Urwald, sowie Subcomandante Marcos zahlreiche Kommuniques und Ansprachen in den letzten Monaten, lassen keinen Zweifel daran übrig, wie die Zapatisten die Verantwortung für Mexikos erdrückende Armut, Marginalisierung und politische Gewalt definieren: diese sozialen Übel, so sagen sie, sind das zwingende Ergebnis des Kapitalismus, koordiniert und beschützt in Mexiko von einer kleinen Klasse der politischen Elite.

Der Schneeballeffekt der Anderen Kampagne - die kleine Graswurzelbestrebungen in den landesweiten politischen Kontext zieht, und mit jeden weiteren Schritt an Schwung und Umfang gewinnt - ist von der Presse, politischen Parteien und den meisten Intellektuellen vollständig ignoriert worden. Fast alle, die außerhalb der Kampagne stehen, reduzieren das gesamte Unterfangen auf eine fehlgeschlagene Zurschaustellung von Marcos enormen Ego. Sie vergleichen die Andere Kampagne mit den zapatistischen Marsch von Chiapas nach Mexiko Stadt in 2001, und ziehen daraus den Schluss, dass die Andere Kampagne ein Flop gewesen sei, nur weil sie weniger Menschen zu den öffentlichen Veranstaltungen auf den Marktplätzen zieht. Diese Beurteilung des sozialen Werts anhand der bloßen Addierung von Zahlen, zeigt wie wenig die Kritiker das politische Projekt hinter der Anderen Kampagne verstehen.

Der Marsch von 2001, eine Karawane, die durch 14 Bundesstaaten führte, und als Marsch der Indigenen Würde bekannt wurde, versuchte Unterstützung für ein Gesetz für indigene Rechte zu gewinnen, das auf den San Andres Verträgen von 1996 basierte, die von indigenen Gemeinden in ganz Mexiko unterstützt wurden, und sowohl von der Zapatistischen Armee der Nationalen Befreiung (EZLN) als auch von der Regierung des damaligen Präsidenten Ernesto Zedillo unterzeichnet worden waren. Die öffentlichen Veranstaltungen während des Marsches waren eine Mischung aus sozialem Protest und politischer Analyse und einem kulturellen Volksfest mit Rockstar-ähnlichen Auftritten von Marcos und den EZLN KommandantInnen. Der Marsch wurde inoffiziell als "Zapatour" betitelt, in halbkomischer Anspielung auf die unterhaltsameren Aspekte der Reise.

Die Medienexperten und Intellektuellen bezeichnen heute den Marsch von 2001 als einen Erfolg (damals taten sie es nicht), um die Andere Kampagne als Fehlschlag hinzustellen. Immer wieder wiederholen sie, wie viele Menschen mehr sich in 2001 beteiligt hätten, dass damals die Marktplätze voll gewesen seien, man hätte sich kaum bewegen können, und das ist ihr Maßstab für den Erfolg: vollgefüllte Marktplätze.

Aber der Marsch von 2001 verfolgte ein ganz spezifisches politisches Ziel: die Eingliederung der indigenen Rechte aus den San Andres Verträgen in die mexikanische Gesetzgebung. Und hierbei war der Marsch erfolglos. Die Gesetzgeber erließen eine verschnittene Version des Gesetzes, was die Zapatisten dazu führte, zurück nach Chiapas zu ziehen, und alle Beziehungen zur Regierung und den wichtigen politischen Parteien zu kappen. All die Menschen, die die Marktplätze gefüllt hatten, kehrten zurück zu den Mühlen des Alltags, sie gingen nicht auf die Strassen um die Erfüllung der San Andres Verträge zu fordern, und sie wählten bei den folgenden Wahlen von 2003 die verantwortlichen Gesetzgeber auch nicht aus ihren Ämtern. Die angeblich linksgerichtete Partei der Demokratischen Revolution (PRD) kehrte dem Gesetz für indigene Rechte den Rücken zu, und gaben nicht einmal vor, im mexikanischen Senat dafür zu kämpfen. Sie stimmten für die verschnittene Version, oder enthielten sich der Stimme, oder erschienen an dem Tag erst gar nicht zur Arbeit.

Obwohl für den Marsch der Indigenen Würde mehr Menschen zusammenkamen als für die Andere Kampagne, wurde damals auch viel weniger von ihnen gefordert.

Die Andere Kampagne ist keine Zapatour. Sie ist ein Aufruf zu handeln, ein Aufruf sich an einem Unterfangen der landesweiten Organisation zu beteiligen, welches das scheinbar unmögliche Ziel verfolgt, den Kapitalismus in Mexiko zu entwurzeln, zusammen mit der dazugehörigen Konzentration der politischen Macht in einer kleinen Eliteklasse.

Während der Marsch für die Indigene Würde zur Unterstützung innerhalb des elektoralen politischen Systems aufrief - Unterstützung für einen Gesetzesentwurf, der von dem legislativen Arm der Regierung präsentiert worden war - ruft die Andere Kampagne nicht nur dazu auf, sich von diesem nämlichen System scharf abzusondern, sondern es gleich zu Fall zu bringen.

Die Herausforderung der ersten Phase der Anderen Kampagne liegt nicht darin, ob sie Marktplätze, Parks und Auditorien füllen kann - was sie zumeist getan hat, obwohl nicht so vollbepackt wie in 2001 - sondern ob es ihr gelingt, die Menschen in einer neuen, landesweiten sozialen Bewegung einzubinden, welche die tiefen und historischen Spaltungen innerhalb der Linken überbrücken kann. Die ersten Ergebnisse sind positiv, wenn auch nicht euphorisch: seitdem die Andere Kampagne ihre landesweite Reise unterbrochen hat, um für die Freiheit der politischen Gefangenen zu kämpfen, die während des Polizeiangriffs auf San Salvador Atenco ergriffen wurden, sind Tausende Menschen in ganz Mexiko dem Aufruf zur Solidarität gefolgt, und sind auf die Straße mit Protestmärsche und Kundgebungen gezogen. Am 29. und 29. Mai strömten ganze Busladungen von Unterstützer der Anderen Kampagne aus allen Bundesstaaten des Landes nach Mexiko Stadt zu einem landesweiten Protestmarsch und Versammlung zusammen.

III.

Es kommt nicht überraschend, dass die rechtsgerichteten politischen Parteien, die schon immer versucht haben, den zapatistischen Kampf zu delegitimieren, versuchen würden eine Schmierkampagne gegen die Anderen Kampagne loszulassen. Was jedoch seit 2001 neu ist, ist die Anzahl der linksgerichteten Sympathisanten aus der Mittelschicht und den akademischen Kreisen, die der zapatistischen Initiative den Rücken gekehrt haben.

Zum ersten Mal in der mexikanischen Geschichte, hat ein Präsidentschaftskandidat, der sich selbst offen als Linker bezeichnet, eine gute Chance die Wahlen zu gewinnen. Andres Manuel Lopez Obrador, der PRD Kandidat und ehemalige Bürgermeister von Mexiko Stadt, mit einem Hintergrund als Aktivist in seiner Heimatstaat Tabasco, liegt Kopf and Kopf mit Felipe Calderon, der extrem-rechte, sozialkonservative Kandidat der Nationalen Aktionspartei (PAN) des gegenwärtigen Präsidenten Vicente Fox.

Weder an Lopez Obrador noch an der PRD ist viel linkes dran. Sie planen, dem gleichen makro-wirtschaftlichen Modell zu folgen, wie die letzten rechtsgerichteten Regierungen, und versprechen lediglich "die Armen voran" zu stellen, indem sie staatliche Gelder in Infrastrukturprogramme fließen lassen, von denen viele - wie der geplante Transportkorridor über den Isthmus von Tehuántepec, Oaxaca, ein Projekt, das zum Plan Puebla Panama der Fox Regierung gehört - auf die ernste nationale und lokale Opposition von indigenen Gruppen, Kleinbauern und Umweltschützern stoßen.

In den letzten sechs Jahren ist die PRD zu so etwas wie ein Durchgangshaus für enttäuschte Politiker geworden, die von der Institutionellen Revolutionspartei (PRI) abgesprungen sind, dieses politischen Dinosauriers, der Mexiko 70 Jahre lang regierte, bis zu seiner Niederlage durch die PAN im Jahr 2000. Viele der Politiker, die dem PRIistischen Präsidenten Carlos Salinas de Gortari (1988- 1994) dabei geholfen haben, die indigenen Rechte und die Schutzartikel für Landreform in der mexikanischen Verfassung auszumerzen, um das Nordamerikanische Freihandelsabkommen (NAFTA) bewilligen zu können, sind jetzt zur PRD geflohen, und haben in Lopez Obradors Wahlteam ein neues Zuhause gefunden. Der mexikanische Historiker Adolfo Gilly schrieb in einer der letzten Ausgaben der Lateinamerikanischen Perspektiven, dass Beamte der ehemaligen Salinas- Regierung, wie Manuel Camacho, Marcelo Ebrard, Ricardo Monreal, Federico Arreola, Socorro Diaz und Leonel Cota, nun "die Stützpfeiler der Präsidentschaftskampagne der PRD und seines Kandidaten, Andres Manuel Lopez Obrador, geworden sind."

Viel können die unbequemen Details von Lopez Obradors Kandidatur und seines wirtschaftlichen Programms ignorieren, indem sie sich auf den Rahmen seiner Kampagne konzentrieren, dass sich generell links gibt: Verbrechensbekämpfung durch Armutsbekämpfung, die Förderung von Arbeitsplätzen, die Schaffung einer gerechten Wirtschaft. Einer der stärksten Punkte von Lopez Obrador ist es jedoch, dass er nicht als Beschützer des "Rechtsstaats" mit der Eisernen Faust posiert, wie es Felipe Calderon tut, was in Mexiko ein Code für ein Regime der gewalttätigen Repression und der dazugehörigen Straflosigkeit ist.

Sehr wahrscheinlich wäre die Regierung von Lopez Obrador weniger korrupt und blutrünstig als die von Calderon. Im Kontext von sieben Jahrzehnten PRI-Diktatur und sechs Jahren der PAN-spezifischen Mischung aus Unfähigkeit und Kartellmarktwirtschaft, würde der Sieg von Lopez Obrador eine ernste Erschütterung der Machtkämpfe der mexikanischen Elite darstellen. Wenn man dazu die Feierstimmung über die neue Welle links-gerichteter Siege in Lateinamerika berücksichtigt, fällt es leicht die Kombination aus Hoffnung und Selbsttäuschung zu verstehen, die Lopez Obradors Wahlkampagne begleitet.

Mit dem Hinweis auf all die hässlichen Einzelheiten über Lopez Obrador, seines Wahlteams und die PRD, hat sich Subcomandante Marcos somit diese einzigartige zornige Stimmung zugezogen, die für Spielverderber vorbehalten wird. Höchstwahrscheinlich würde ein Sieg Calderons eine Welle der Wut und Feindseligkeit gegen Marcos und die Zapatisten entfesseln, statt eine Kritik gegen Lopez Obradors wirtschaftliches Programm, seiner ex-PRIistischen Wahlmannschaft, oder seiner gezierten, plumpen und oberflächlichen Wahlkampagne (in den letzten Monaten hat sich Lopez Obrador geweigert an der ersten Fernsehdebatte teilzunehmen, nannte Vicente Fox einen lauten Vogel (Chachalaca), unterließ es monatelang auf Calderons Schmierkampagne gegen ihn zu antworten, verlor kein einziges Wort über die Gräueltaten von Atenco, und enthüllte in der zweiten Fernsehdebatte einen vorgefertigten Korruptionsskandal, der Calderon implizieren soll).

Nur wenige schaffen es, den Mittelweg zwischen der Anderen Kampagne und der PRD zu wandeln, einerseits der zapatistischen Analyse zuzustimmen und die Andere Kampagne zu unterstützen, und nichtsdestotrotz vorzuhaben, am 2. Juli aufzustehen und für Lopez Obrador zu stimmen. In der großen Tradition der Linken, haben die meisten unter ihnen Seiten bezogen und beschimpfen ihre Gegner als Egoisten und Verräter. Und die Spaltungen reichen nun tief.

Obwohl Anlass besteht zu glauben, dass Lopez Obrador einem Dialog aufgeschlossener gegenüberstehen würde als Calderon (in Klartext: die Sturmtruppen der Polizei oder der Armee nicht schon in den ersten fünf Minuten des Konflikts loslassen), gibt es auch Gründe an der Ernsthaftigkeit und Ehrlichkeit seiner Verpflichtung zum Schutz der Menschenrechte und der Suche nach friedlichen Lösungen für soziale Konflikte zu zweifeln. Lopez Obrador hat es unterlassen die massiven Menschenrechtsverletzungen zu denunzieren - sexuelle Gewalt, Massenprügel, Folter, willkürliche Verhaftungen, Morde - die von der lokalen, staatlichen und Bundespolizei, am 3. und 4. Mai in Texcoco und San Salvador Atenco verübt worden sind. Anstatt sich mit der am gründlichsten vorbereiteten und brutalsten staatlichen Repression zu beschäftigen, die es in Mexiko seit Jahrzehnten gegeben hat, konzentrierte Lopez Obrador die Energie seiner Kampagne hauptsächlich darauf, Dokumente vorzuzeigen, die Calderon mit einem Korruptionsskandal in Verbindung bringen, in dem sein Schwager Diego Zavala verwickelt ist.

Während der vorgearbeiteten Präsidentschafts-Debatte am 6. Juni, erwähnte keiner der Teilnehmer die Gewalt in Atenco, obwohl Calderon Anspielungen auf die Eiserne Faust machte (mano dura), die nötig sei, um die ungebärdigen Macheten der protestierenden Bauern zurückzuschlagen. Stattdessen prangten die drei Hauptkandidaten durch die zweistündige Debatte, indem sie ihre Slogans und allgemeine Wahlversprechen rezitierten und ihre Requisiten vorzeigten. Lopez Obrador brachte Kopien der Dokumente mit, die Calderons "unbequemen Schwager" der Korruption und Steuerbetrug beschuldigen, als ein Beispiel für die Art Regierung der Reichen, die er zu Fall bringen würde. Calderon brachte eine farbenfrohe PRD-Fahne für Arturo Núñez mit, ein ehemaliger PRI-Führer, der während der Währungskrise von 1994 dabei geholfen hatte, einen Notverkauf von Steuergeldern in Millionenhöhe für fast bankrotte Politiker zu sichern, der gleiche Skandal, den auch Lopez Obrador in seiner Schmierkampagne gegen Calderon und die PAN verwendet.

IV.

Die Zapatisten lancierten die Andere Kampagne um die Legitimität der Wahlen im Kontext eines repressiven wirtschaftlichen Systems herauszufordern, das von einer einzigen politischen Klasse kontrolliert wird.

Für uns Benachteiligte der Linken gibt es keine Optionen, sagten sie. Die Herausforderung war aber vor allem anderen eine Einladung. Die Zapatisten riefen nicht zum Wahlboykott auf; sie riefen zum Nachdenken auf, zur Analyse. Seht euch all diese hässlichen Details in den Plänen und in der Geschichte der drei Parteien und der drei Kandidaten mal aus der Nähe an, und denkt nach: richtet sich irgendeine dieser Optionen gegen die sozialen Gewalten, die mich niederdrücken? Bietet irgendeiner der Kandidaten ein Programm der sozialen Veränderung an?

Denkt selber nach, wiederholten die Zapatisten während der gesamten Anderen Kampagne, aber wir glauben, ihr werdet zu dem Schluss kommen, dass die Antwort nein lautet, das die Antwort heißt: die einzige Veränderung, die einzige Hoffnung für ein Programm des sozialen Wandels, das die Kultur der Staatskorruption, Repression und Kartellmarktwirtschaften entwurzelt, nur durch Basisorganisation von unten und von der antikapitalistischen Linken kommen kann. Dies ist der Aufruf der Anderen Kampagne: es spielt keine Rolle, für wenn man am 2. Juli stimmt, wer sein Vertrauen auf irgendeine dieser Optionen setzt, steht am 3. Juli als Waise dar.

Die Zapatisten hatten vor, eine landesweite Versammlung der Anderen Kampagne in Mexiko Stadt am 24. und 24. Juni abzuhalten, und dann im Urwald von Chiapas zurückzukehren, und die Tage der Präsidentschaftswahlen zu Hause zu verbringen, weit weg von Hochrechnungen und Fernsehkameras.

Jetzt nicht mehr.

In Erwiderung auf die brutale Repression in Atenco, die anhaltende Weigerung der Regierung, die Ausmaße und Natur der Gewalt zur Kenntnis zu nehmen, und die weiterhin andauernde Gefangenschaft von 31 Personen, die am 3. und 4. Mai in Texcoco und Atenco willkürlich festgenommen worden sind, wollen die EZLN und die Andere Kampagne nun alles aufs Spiel setzen, und am Wahltag im Protest auf die Strassen ziehen.

Das Risiko dabei ist extrem hoch. Jede Aktion, die als Behinderung der Wahlen ausgelegt werden könnte - eine Straßen- oder Brückenblockade, oder sogar ein Protestmarsch - könnte nicht nur die Staatswut auf sich ziehen - Polizeieinheiten, die Armee, Knüppel, Maschinengewehre - sondern auch Millionen von Unterstützer in Mexiko und auf der ganzen Welt gegen die andere Kampagne aufbringen. Eine Straßenblockade am 2. Juli, könnte der Bundesregierung den Vorwand liefern, Marcos und seine engsten Unterstützer endgültig loszuwerden.

Wenn sie jedoch gelingt, könnte die Andere Kampagne eine Massenmobilisierung der sozialen Proteste auf die Beine bringen, welche die Wähler nicht physisch bedroht oder behindert, und aus dem weltberühmten zapatistischen Sinn für Humor und künstlerische Kreativität schöpft, um die Vortäuschung der mexikanischen Wahloptionen bloßzustellen, die Heiligkeit der Wahlen in einem Land zu verspotten in dem es 50% Wahlenthaltung gibt, eine tiefverwurzelte Kultur des Wahlbetruges, und eine politische Elitenklasse, die das Monopol für die Kontrolle der Regierung und Staatsressourcen hält.

Die Teilnehmer der Anderen Kampagne werden ihre Pläne für die Mobilisierungen am 2. Juli, in einer zweitägigen Versammlung in Mexiko Stadt, vom 30.Juni bis zum 1. Juli, definieren und beschließen. Bis dahin ist es unmöglich vorherzusehen was sie entscheiden werden, und somit, wie groß die Gefahr sein wird.

 Quelle:  
  http://www.zmag.org/content/showarticle.cfm?SectionID=59&ItemID=10482 
 

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