junge welt vom 30.06.2006

von Harald Neuber

 

−	Andrés Manuel López Obrador gilt als aussichtsreichster Kandidat für die Präsidentschaft in Mexiko. Er ist zugleich das größte Hindernis für eine neue Linke

Am Sonntag wird in Mexiko der kommende Präsident gewählt, und der aussichtsreichste Kandidat Andrés Manuel López Obrador hat zwei große Probleme: Felipe Calderón und Hugo Chávez. Calderón, der Kandidat der rechtskonservativen »Partei der Nationalen Aktion« (PAN), ist sein ärgster Gegenspieler. Chávez ist amtierender Präsident Venezuelas, Leitfigur der Linken - und Schrecken der Oligarchie.

In einem selten primitiven Wahlkampf hat das zentrale Argument der Gegner des Sozialdemokraten López Obrador darin bestanden, ihn mit Chávez gleichzusetzen. Siege seine »Partei der demokratischen Revolution« (PRD), werde Mexiko in einem Chaos versinken, Landbesetzungen und Straßenkämpfe seien zu erwarten. Eine »Gefahr für Mexiko« sei er daher, tönte Calderón, der Kandidat der Regierungspartei des ehemaligen Coca-Cola-Managers und derzeitigen Präsidenten Vicente Fox.

PRD ist keine Alternative

Nicht diese Angriffe haben AMLO - wie López Obrador gemäß seiner Ini tialen genannt wird - diskreditiert. Entlarvt hat ihn, daß er sofort auf die Vorwürfe ansprang. Immer wieder betonte der 52jährige Politikwissenschaftler in den vergangenen Wochen, daß unter ihm keine politischen oder wirtschaftlichen Umbrüche zu erwarten seien. Noch auf der Abschlußkundgebung seiner Wahlkampagne am Mittwoch in Mexiko-Stadt rechtfertigte er sich vor über 200000 Anhängern: Verstaatlichungen wie in Venezuela oder Bolivien werde es nicht geben.

Eine solche fast obsessive Distanzierung von den sozialistischen Staatsführungen in Südamerika erstaunt nur auf den ersten Blick. Tatsächlich ist die PRD im politischen System des mexikanischen Bürgertums ebenso verfangen wie die übrigen Parteien. Sie ging Ende der achtziger Jahre als Abspaltung aus der langjährigen Staatspartei PRI (»Partei der Institutionellen Revolution«) hervor, als diese einen zunehmend neoliberalen Kurs einschlug. In der PRD sammelten sich fortan all diejenigen Kräfte, die gegenüber den USA weiterhin die nationale Souveränität wahren und an der national-korporatistische Tradition des mexikanischen Staates festhalten wollten. Damals integrierte die PRD auch einen großen Teil der sozialistischen Linken. Das Dilemma besteht inzwischen darin, daß die Partei trotz einer seither stetigen Rechtsentwicklung die einzig wählbare Alternative geblieben ist - weil sie die Bildung einer linken Alternative wirksam zu verhindern wußte.

Das weiß auch López Obrador. Sein maximales Wahlversprechen bestand darin, »zuerst für die Armen« zu regieren. Was das bedeutet, ließ er offen. Statt dessen schlug der bisherige Bürgermeister von Mexiko-Stadt schon vor der Wahl ein Bündnis mit dem politischen Gegner vor. Mit einem »Abkommen zur nationalen Übereinstimmung« wolle er die »Regierungsfähigkeit« wahren, sagte der PRD-Kandidat.

USA ohne Grund zur Sorge

Ein solcher Pakt würde aber auch diejenigen Kräfte einschließen, die Mexiko in den vergangenen Jahren in die neoliberale Freihandelszone NAFTA geführt haben, das - neben anderen negativen sozialen Folgen - Hunderttausende Landarbeiter ihrer Existenz beraubte. Die US-Regierung muß sich in Anbetracht solcher Töne wahrhaftig keine Sorgen machen.

Die Herausforderung liegt bei der Linken. Außerhalb der Parteien hat sich in den vergangenen Monaten ein breites Bündnis sozialer und politischer Organisationen zusammengefunden, um gemeinsam für eine antikapitalistische Verfassung zu werben. Aufgerufen hatte zu der Initiative die EZLN-Guerilla. An Universitäten Mexikos haben sich derweil studentische Gruppen etabliert, die von der »bolivarischen Revolution« Venezuelas inspiriert sind. Beides belegt, daß die Linke in Mexiko mit dem Regierungsprojekt der PRD wenig gemein hat. Es muß ihr allerdings gelingen, eine gemeinsame Basis zu schaffen - innerhalb oder außerhalb der Parlamente.

	Quelle:
	http://www.jungewelt.de/2006/06-30/040.php

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