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Zapatistas setzen auf kontinuierliche Basisorganisation.

 

Keine Hoffnung auf "Links"kandidat López Obrador – auch kein Aufruf zum Wahlboykott

Indymedia vom 01.07.2006

  Die Zapatistische Armee zur nationalen Befreiung (EZLN) setzt bei den kommenden Präsidentschaftswahlen am 2. Juli in Mexiko ausdrücklich nicht auf den Kandidaten der sozialdemokratischen Partei der Demokratischen Revolution (PRD), Andrés Manuel López Obrador. Die EZLN kritisiert, dass die PRD das neoliberale Projekt der aktuellen Regierung von Ex-Coca-Cola Manager Vicente Fox von der Partei der Nationalen Aktion (PAN) weiterführen würde und belegt dies mit Hinweisen auf die Praxis von López Obrador während seiner Amtszeit als Bürgermeister von Mexiko-Stadt.

Er hatte zwar eine kleine Rente für SeniorInnen eingeführt, krimininalisierte aber gleichzeitig Zehntausende kleiner StraßenhändlerInnen und KleinkünstlerInnen, indem er dem Ex- Bürgermeister von New York, Rudolph Giuliani, sein teures Zero- Tolerance-Programm abkaufte und etablierte. Er arbeitete auch intensiv mit Carlos Slim, dem reichsten Mann Lateinamerikas, zusammen und trug damit erheblich zur Privatisierung öffentlichen Eigentums bei. López war lange Mitglied der autoritären Institutionellen Revolutionären Partei (PRI), die Mexiko 71 Jahre dominierte und umgibt sich heute trotz anderslautender Diskurse mit Funktionären wie Manuel Camacho, die dem ehemaligen PRI-Präsident Carlos Salinas 1988 durch Wahlbetrug zum Sieg verhalfen, der Mexiko 1994 das neoliberale Freihandelsabkommen NAFTA mit Kanada und den USA bescherte, das erhebliche soziale Krisen nach sich zog. López selbst bezeichnete sich in US-Medien als "Mann der Mitte" − InvestorInnen hätten nichts zu befürchten. Ein Änderung der Wirtschaftspolitik scheint nicht in Sicht.

Die PRD arbeitete in den vergangenen Jahren immer wieder mit PRI und PAN zusammen und stimmte 2001 gegen eine Verfassungsänderung zugunsten der rassistisch ausgegrenzten indigenen Bevölkerung ? was ihr die entschiedene Gegnerschaft der indigenen geprägten Befreiungsbewegung aus Chiapas einbrachte.

Die EZLN hat in Abgrenzung zu allen großen Parteien 2005 die "Andere Kampagne" gegründet, an der sich inzwischen über 1.000 Organisationen beteiligen, um eine neue, linke und antikapitalistische Verfassung zu erarbeiten. Es sei egal, wer die Wahl gewinne, daher könne jede und jeder Einzelne wählen oder auch nicht. Wichtig sei das Engagement im Alltag. Die AktivistInnen setzen auf eine langfristige Basisorganisierung und eine völlig neue Form des Politikmachens und wollen dies in einem mehrjährigen explizit pazifistischen Prozess kollektiv erstreiten. Die "Andere Kampagne" bringt tatsächlich die ausgegrenzten Menschen zusammen. Betroffene wie die Angehörigen des neugegründeteten Netzwerks der SexarbeiterInnen, denen niemals zuvor zugehört wurde, organisieren sich mit StudentInnen, Gewerkschaften, Feministinnen, Transgender-AktivistInnen, UmweltschützerInnen, Indígenas und anderen. Am Wahltag wollen sie mit Protestaktionen für die Freiheit der politischen Gefangenen Mexikos demonstrieren und auf ihre Forderung nach einem neuen, basisdemokratischen und antikapitalistischen − Mexiko aufmerksam machen.

LK, Gruppe B.A.S.T.A.

 Quelle:  
  http://germany.indymedia.org/2006/06/151126.shtml 
 

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