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Und gewonnen hat:..

Direkte Solidarität Chiapas vom 07.07.2006

  Wahllotterie ohne Sieger in Mexiko: Den Kandidaten Felipe Calderón von der konservativen PAN wählten zwei von zehn MexikanerInnen, gleich viele den Sozialdemokraten Andrés Manuel López Obrador (ALMO). Doppelt so viele, nämlich vier von zehn Wahlberechtigten, gingen nicht wählen, und der Kandidat der ehemaligen Staatspartei PRI blieb chancenlos. Wobei die Wahlarithmetik den Wunschkandidaten der Regierung Fox, Felipe Calderón, mit hauchdünnem Vorsprung von ein paar Zehntelsprozenten zum Sieger erklärte. Kein Wunder, denn in unzähligen Wahldistrikten wurden die Anzahl der Stimmen der Opposition minimiert, die Stimmen der Rechten doppelt und dreifach gezählt. Im von einer breiten Volksbewegung erschütterten Oaxaca wurde die Existenz von schwangeren Urnenœ denunziert: Polizisten liessen an die Medien durchsickern, dass sie den Dienst mit Kreuzchenmachen auf stapelweise Wahlzetteln verbringen mussten. Guerrero hielt einmal mehr den traurigen Rekord als gewalttätigster Bundesstaat Mexikos, zwei Repräsentanten der PRD wurden am Wahltag erschossen.

Als kleine Kostprobe der mexikanischen Wahlschiebereien siehe die Beweise auf der Page des feministischen Netzwerks: www.creatividadfeminista.org

Nach den altbekannten Mechanismen des Stimmenkaufs und der Einschüchterung im Wahlkampf (der medial inszenierte Überfall auf die Gemeinde Atenco im Mai, die pausenlosen Werbespots, welche AMLO als "Gefahr für Mexikoœ bezeichneten) war dieses Mal also auch noch am Wahltag ein Betrug unbekannten Ausmasses nötig, um den Machterhalt der neoliberalen Oligarchie zu gewährleisten. Die "zivilgesellschaftliche" Wahlbehörde (IFE) wird dabei den MexikanerInnen in schlechter Erinnerung bleiben. Erst "vergass" das IFE bei einer ersten Schnellzählung drei Millionen Stimmen in einem Register von Akten mit "Unregelmässigkeiten". Anschliessend führten sie eine Nachzählung der Akten (nicht der Stimmen!) durch, die bloss 24 Stunden statt der angekündigten fünf Tage dauerte und kaum Neues zutage förderte. Und für den Präsidenten des IFE, Luis Carlos Ugalde, war trotz dem Kopf-an-Kopf-Rennen schon vor der Auszählung aller Stimmen klar, wer gewonnen hat: Felipe Calderón, der übrigens " welch Zufall " der Trauzeuge bei seiner Hochzeit war...

"Mexiko entscheidet sich für die Kontinuität", schreibt die NZZ beruhigt nach dem "Sieg" Calderons und der vermeintlichen Niederlage AMLOs, den sie auch schon als Populisten mit "faschistischen Methoden" bezeichneten. Kontinuität ja, die Kontinuität des neoliberalen Raubzugs unter der Vorspiegelung einer formaldemokratischen Rechtsstaatlichkeit.

Aber, wie Subcomandante Marcos im Anschluss an eine kleine Demo von 6000 Leuten der "anderen Kampagne" am Wahltag sagte: "Es gibt keine Demokratie ohne Gerechtigkeit und Freiheit." Schon vor diesen Wahlen war klar, dass vielerorts kaum die Hälfte der Bevölkerung wählen wird, meist aus Frust "über die Unzuverlässigkeit der Politiker", wie das IFE selber in Studien vor den Wahlen besorgt feststellte.

Das unsägliche Wahltheater der letzten Tage, welches seine Fortsetzung in einem juristischen Verfahren - angestrebt durch AMLO - finden wird, ist Wasser auf die Mühlen der radikalen ausserparlamentarischen Bewegung von "unten links", welche die Zapatistas und ihre Verbündeten anstreben, und die die FAZ aufgrund ihrer geringen Publizität in den letzten Wochen schon vorschnell und hämisch als klare Verliererin der Wahlen ortete. Wenn sie sich da bloss nicht täuschen ...


Quelle:
Direkte Solidarität mit Chiapas/Café RebelDía:
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