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Bezirkswahlen in Chiapas

News vom 07.10.2001
Global Exchange; Quellen: La Jornada, Milenio, Alianza Civica Chiapas, La Foja Coleta
übersetzt von Dana

  An diesem Sonntag, den 7 Oktober 2001 finden in Chiapas die lokalen Staatswahlen statt. 118 Bezirksregierungen und 40 lokale Abgeordnete stehen zur Wahl an. In der Vergangenheit haben die Wahlen durch den Kampf der politische Parteien um Stimmen, in den Gemeinden zu erhöhter Anspannung und Gewalt geführt. Trotz dem letztjährigen Wahlsieg von Pablo Salazar Mediguchia, der Oppositionskandidat der Allianz für Chiapas, hat sich im politischen Klima von Chiapas seit 2000 wenig geändert. Während der Gouverneur der Oppositionskoalition angehört, hält die Institutionelle Revolutionäre Partei (PRI) eine 2/3 Mehrheit im Staatskongress von Chiapas, und die Mehrheit der Personen im politischen Staatsapparat die in den Gemeinden arbeiten sind PRIistas. Auch der grösste Teil der offiziellen Gelder für Wahlkampagnen werden, durch die im letzten Staatskongress durchgesetzten Reformen der Kampagnefinanzierung, weiterhin in die PRI gepumpt. Trotz Präsident Fox’ Rhetoric, hat es keine bemerkenswerte Demilitarisierung des Staates gegeben, und die paramiltärischen Gruppen belästigen, bedrohen und behindern das Gemeindeleben weiterhin ungestraft. Das Schicksal von fast 20.000 interne Flüchtlinge ist aufgrund von Wahlbestimmungen in Frage gestellt, laut denen man nur in der eigenen Heimatgemeinde eine Stimme abgeben darf. Die Gefahr paramilitärischer Gewalt am Wahltag umschattet weiterhin die Wahrscheinlichkeit einer ehrlichen Abstimmung in den indigenen Gemeinden und den marginalisierten Stadtgebieten.

Zusätzlich zu diesen Bedingungen, missbraucht die PRI die Verteilung von Regierungshilfen und Entwicklungsunterstützungen weiterhin dazu, sich in ländlichen Gemeinden, Wahlstimmen und Gefolgschaft zu sichern, bis zu dem Punkt hin, dass diese "Hilfe" manchmal in bar ausgezahlt wird. Bereits während der diesjährigen Wahlkampagne hat es Beschuldigungen über Stimmenkäufe und Zwang gegeben. Laut dem Büro der Generalstaatsanwaltschaft, hat Chiapas die dritthöchste Wahlbetrugsrate im ganzen Land, nach Mexiko Stadt und dem Staat von Mexiko. Zusätzlich zu den verschiedenen Arten des Wahlbetruges der Parteien, wird informiertes Wählen auch durch die Entfernungen behindert, die die Landarbeiter zurücklegen müssen um die Wahlurnen zu erreichen, der Mangel an Kommunikation und klaren Informationen über die Kandidaten, und der niedrige Stand der Schulbildung in den Gemeinden. In Chiapas liegt die Wahlenthaltung bei etwa 50% — die höchste Rate im ganzen Land, und bei diesen Wahlen rechnet man mit einer höheren Enthaltung als zuvor. Darüberhinaus, werden die Ergebnisse unter den 50% der Bevölkerung die wählen werden, auf so vielen Parteien verteilt werden, das die gewählte Partei letzten Endes nur einen geringen Vorteil über die unterlegenen Parteien, und nur wenig Unterstützung aus der Gesamtbevölkerung haben wird. Ein Teil dieser Stimmenthaltung ist absichtlich, da viele autonome Gemeinden ihre eigenen lokalen Regierungen, gemäss ihrer indigenen Traditionen und Gebräuche aufgestellt haben, und an den Staatswahlen nicht teilnehmen.

Nach der Niederlage der PRI in den Gouverneurswahlen in 2000, haben sich mehrere Parteien dafür entschieden, in den diesjährigen Wahlen ihren eigenen Kandidaten zu sponsern. Anders als im letzten Jahr, hat es keine starke Oppositionskoalition gegeben, teilweise aufgrund einer neulichen PRI-gesponserten Wahlreform, die das Datum für die Anmeldung für Kandidaturen für die Wahlen am 7.Oktober, bis auf den 31.März heraufgesetzt haben, ein Datum, das alle Anstrengungen eine Koalition um einen Oppositionskandidaten zu bilden effektiv verhindert hat. Alleine in der Stadt von San Cristóbal gibt es sechs Parteien, die Kandidaten für den lokalen Abgeordneten sponsern, von denen fünf ehemalige PRI Militanten sind. Die Unterschiede zwischen den Kandidaten bleiben unklar — sie haben wenig getan um ihre Standpunkte öffentlich zu machen, und lehnen es ab an öffentliche Debaten teilzugenehm, geben aber weiterhin riesige Summen an Wahlgelder für Werbung, Konzerte, Verlosungen, und andere Formen der öffentlichen Unterhaltung aus.

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