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Freilassung der drei zapatistischen Gefangenen

News vom 27.05.2002

  Die zapatistischen Gefangenen Rafael Lopez Santis, Gustavo Estrada Gomez und Alejandro Mendez Arcos sind am 23. Mai aus den Knaesten Cerro Hueco in Tuxtla und dem Penal 5 aus San Cristóbal entlassen worden. Sie sassen seit vier, sechs bzw. sieben Jahren im Knast.

Rafael Lopez Santis, Tojolabal-Indigena, der in San Cristobal einsass und seit 19 Jahren Teil der zapatistischen Bewegung ist, und 1995 wegen angeblichem Besitz und Handel von Opium zu 8 Jahren Gefaegnis verurteilt worden ist, sagte, dass er sein Kampf fuer die Freilassung der anderen zapartistischen Gefangenen fortsetzen wird.

Rafael aus der Gemeinde Rafael Ramirez des Municipios Las Margaritas wies darauf in, dass er am 30.Juni 95, vier Monate nach der Militaer-Offensive der Regierung Zedillo gegen die EZLN- aufgrund von falschen Beschuldigungen der Priistas von Bundeseinheiten der Polizei entfuehrt und verhaftetet worden ist. »Sie fragten mich, ob ich Subcomandante Marcos kennen wuerden und wenn ich ihnen Infos geben wuerde, wuerden sie mich auch wieder freilassen. Keine Ahnung, sagte ich, es gibt viele Marcos wo ich lebe und alle sind Campesinos, Indigenas wie ich. Daraufhin drohten sie mich umzubringen. »Wenn du nichts sagst , werden wir dich toeten‰ Und all die Drogen, die sie mir anhaengten, haben sie selbst bei mir im Haus deponiert und dann behauptet, es seien meine Drogen gewesen.

Rafael Lopez Santis, der seit vielen Jahren die Krankheit Lupus Eritematozo hat, wurde im Knast medizinisch nicht behandelt. »Ich bin echt sauer, ich habe viele Briefe an die Menschenrechtskommision und an Fox (President) geschrieben, um aufgrund meiner sehr schweren Krankheit eine Freilassung zu beantragen. Aber niemals hat mir irgendwer geantwortet. Es gab Mommente, da fuehlte ich mich, wie der Tod

Alejandro Mendez, Chol-Indigena und Gustavo Estrada Gomez, Zoque-Indigena wurden 1998 und 1996 verhaftet und aufgrund von Besitz von Marihuana zu 8 bzw. 10 Jahren Gefaegnis verurteilt. »In meinem Fall, so Gustavo, wurde ich von Gegnern meines eigenes Dorfes angeklagt, angeklagt, weil ich fuer bessere Lebensbedingungen kaempfe und weil ich Zapatista bin. Ich moechte aber klar sagen, dass unsere Freiheit nicht vollendet ist, denn es befinden sich noch viele soziale Gefangene und Kaempfer im Knast.

Beide Alejandro und Gustavo, die im Knast Penal 1 in Cerro Hueco in Tuxtla einsassen, bekraeftigten, dass sie von dem Knastpersonal Tage vor ihrer Freilassung psychisch gefoltert und systematisch schikaniert worden sind.

Auf die Frage eines Journalisten, ob sie denn wieder bewaffnet kaempfen wuerden, antwortete Alejandro, dass er bereit sei, sein Blut fuer die Sache zu opfern. (»Estoy dispuesto para derramar mi sangre para liberar nuestra patria«)

Der Unterhaendler der Regierung fuer den Dialog des Friedens, Luis H.Alvarez erklaerte, dass er hofft, das die EZLN die Freilassung als Zeichen versteht und nun zum Verhandlungstisch zurueckkehrt. Die freigelassenen Gefangenen dagegen bekraeftigten ihrerseits, dass die Regierung alle drei Grundvorraussetzungen der EZLN, die die Verhandlungen am 2.September 1996 abgebrochen haben, erfuellen muss, bevor es zu einer neuen Verhandlungrunde kommt.

Einer der zwei freigelassenen Gefangenen aus Tuxtla nahm spontan eine Gitarre zur Hand und spielte die zapatistische Hymne.

In einem Luxushotel in Tuxtla, haben die Mitglieder der COCOPA (Comision de Concordia y Pacificacion- Verhandlungskommision der Kammer der Delegierten), Luis Alvarez und der Direktor der Asuntos Juridicos de la Secretaria de Gobernacion, Ricardo Sepulveda betont, dass die Regierung den Gefangenen eine vorzeitige Entlassung gewaehrt hat.

Ueber eine der Vorrausetzungen der EZLN zur Rueckehr an den Verhandlungstisch, naemlich den Abzug der Militares aus Chiapas, antwortete Alvarez, »dass dieses sehr unwahrscheinlich sei, weil Chiapas sei schliesslich ein Grenzstaat mit einer durchlaessigen, ueberwindbaren Grenze. Das mexikanische Heer stelle die Infrastruktur her/ sicher, die schliesslich die nationale Sicherheit garantiere.‰ Der Senator Rutilio Escandon Cadena (PRD) aus Chiapas, Sprecher der COCOPA blaesst ins gleiche Horn und bekraeftigt , dass die Freilassung den guten Wille zeige, um die Wiederaufnahme des Dialoges zwischen der Regierung und der EZLN voranzutreiben.

Weitere 5 zapatistische Gefangene, die sich auf der urspruenglichen Liste der freizulassenen Gefangenen, gemaess der Vorraussetzung der EZLN fuer die Wiederaufnahme des Dialoges, befinden, sitzen in den Knaesten Tabasco (3) und Queretaro (2). Die drei zapatistischen Gefangenen aus dem Bundesstaat Tabasco, Carillo Vazquez Lopez, der in Villahermosa ist, sowie Fransico Perez Vazquez und Angel Concepcion Perez Gutierrez , die in Macuspana sitzen, haben vom 11. bis 14. Mai 2002 einen Hungerstreik gemacht, um ihre Freilassung und mindestens ihre Verlegung nach Chiapas zu fordern. In Queretaro sitzen die Zapas Anselmo Robles und Geronimo Sanchez.

Auf der urspruengliche Liste befanden sich am Ende des Jahres 2000 noch 112 Gefangene, von denen jetzt bis auf Fuenf alle freigelassen worden sind. Laut den freigelassenen Gefangenen befinden sich jedoch mindestens weitere 17 Gefangene der EZLN in Chiapas im Knast. Die Mehrheit von Ihnen ist von der neuen Regierung festgenommen worden.

»Die Regierung und die COCOPA sagen, dass sie nur die Gefangenen der ersten , urspruenglichen Liste als EZLN- Gefangene anerkennen und dass die EZLN die restlichen Gefangene auch nicht als ihre deklariert haetten. Wir wissen jedoch, dass dies nicht stimmt, auch die anderen Gefangenen werden von autonomem zapatistischen Autoritaeten als Zapatistische Gefangene anerkannt . Fuer sie kaempfen wir um ihre Freiheit«. sagt Alejandro Mendez Arcos

Nichtsdestotrotz, so der Rechtsanwalt der freigelassenen Gefangenen, Miguel Angel de los Santos, befinden sich mindestens weitere 80 Indigenas und Campesinos in den Knaesten Chiapas, die ungerechter Weise (u.a. aufgrund von fabrizierten Beschuldigungen) einsitzen und die Freiheit verdienen.

Fuer Rafael Lopez Santiz ist die Sache klar : »Das Gefaengnis ist fuer Indigenas da. In den Knaesten sitzen die Armen, die kein Geld haben, das Gesetz zu kaufen. In den sieben Jahren, in denen ich im Knast war, war nicht bein einziger Millionaer eingesperrt. Das ist die Realitaet. Und 90% der Indigenas sitzen fuer Anklagen, die sie gar nicht begangen haben« (auf der Pressekonferenz am 24.5.)

(auszugsweise aus La Jornada, foja coleta, Expreso und Cuarto Poder vom 24.5. und 25.5.2002)

Pressekonferenz am 24.5. in San Cristobal
Auf einer eiligst am nexten Tag einberufenen Pressekonferenz im Café Museo in San Cristobal de las Casas verlesen die drei freigelassenen Gefangenen folgende schriftliche Erklaerung:

Comunicado de Prensa/Presseerklaerung:
»Wir, die politischen Gefangenen der Gefangenenorganisatuion »La Voz de Cerro Hueco‰, Rafael Lopez Santiz, Gustavo Estrada Gomez und Alejandro Mendez Diaz, freigelassen am 23.Mai erklaeren hiermit der Nation, dass unsere Freilassung weder Ausdruck eines »guten politischen Willens‰ ist, wie uns die Regierung glauben schenken will, noch dass wir »vorzeitiger‰ entlassen worden sind. Wir haben gemaess dem Codigo Penal Federal (Strafgesetzbestimmungen) unsere Strafe abgesessen und verdienen es, vorzeitig entlassen zu werden. (Nach dem mexikanischen Strafgesetz hat ein Gefangener ein Recht auf Antrag nach Entlassung nach Haelfte der abgesessenen Zeit. In der BRD ist das nach 2/3 der Haft moeglich.- Anmerkung des Uebersetzers.)

Wir erklaeren

− dass die Regierung mit unserer Freilassung nicht behaupten kann, dass sie die drei Bedingungen fuer die Wiederaufnahme des Dialoges (zwischen Regierung und EZLN) erfuellt hat.

− Zur Erinnerung, wir haben 90%, 60% und 50% unserer Urteile, die auf falschen Anschuldigungen gegen uns basierten, abgesessen. Und obwohl wir also mehr als die noetige Zeit, um vorzeitig entlassen zu werden, im Knast verbrachten und unsere Verurteilung nicht rechtens war, hat die Regierung Vicente Fox mit unserer Freiheit mehr als 11/2 Jahre gespielt. Eine Situation, die fuer uns zur Qual wurde, nachdem die Regierung unsere Freilassung bereits fuer April angekuendigt hat. Und das obwohl , unser Genosse Rafael Lopez Santiz bereits mehr als notwendigerweise seine Strafe zu fast 90% abgesessen hat und seit mehr als drei Jahren schwer krank ist als Folge der fortgesetzten Haftdauer und seines fortschreitenden Alters

− Wir fordern die sofortige Freilassung unserer Genossen, die ungerechterweise

− eingeknastet worden sind und derzeit in den Gefaengnissen Tabasco (3) und Queretaro (2) einsitzen. Durch den Fakt, dass unsere Genossen noch nicht freigelassen worden sind, zeigt die Regierung deutlich, dass sie kein Interesse hat, die notwendigen Vorraussetzungen fuer einen wahren Dialog zu erfuellen. Dieser fehlende Wille kommt von dem gleichen President, der waehrend seiner Wahlkampfkampagne versprochen hat, den Konflikt in Chiapas in weniger als 15 Minuten zu loesen. Nun ja, wir die politischen Gefangenen sind ein lebender Beweis dafuer, dass seit dem Amtsantritt von President Vicente Fox dieses wohl die laengsten 15 Minuten der Geschichte Mexikos sind.

− In Bezugnahme auf das Gesetz zur Regelung der Rechte und der Kultur der Indigenas

− La Ley de Derecho y Cultura Indigena, hat die Regierung das Gesetz der COCOPA,

− wie es das San Andres-Abkommen vorsieht und wie es im uebrigen auch von den Indigenas und der Zivilgesellschaft national und international einfordert wird, nicht verabschiedet. Aus diesem Grund negiert und ignoriert die mex.Regierung unser Land, unsere Kultur und die autonomen Institutionen unserer Gemeinden und haelt weiterhin viele Indigena-Genossen im Knast gefangen, die weil sie ihre Rechte verteidigen, weiterhin Verbrechen begehen. Wie die Praesenz der Militaers und der Paramilitaers in den Indigena − Gemeinden bezeugt, stellt dies eine Situation ohne Loesung da, die Indigena-Gemeinden sind der Konsequenz der Ungerechtigkeit und der Gewalt des »Heiligen Friedens‰ des Mr. Presidentes ausgesetzt.

− Wir duerfen den Luegen der Regierung, die unsere Freilassung nutezen will, um die Menschen ueberall in der Welt zu taeuschen, indem sie vorgibt, die Bedingungen fuer die Wiederaufnahme des Dialogs zu erfuellen, keinen Glauben schenken. Und genau deswegen fordern wir von der Regierung die notwendigen Schritte, die fuer den Frieden heute genauso erforderlich sind wie bereits am 8. Dezember 2000: Die Freilassung saemtlicher politischer zapatitischen Gefangener sowie die konstitutionelle Anerkennung des Gesetzes der COCOPA.

Atentamente − mit freundlichen Grussen

Im Namen der La Voz de Cerro Hueco-Gefangenen
Rafael Lopez San

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